Expertengremium Mit Kommissionitis gegen den Antisemitismus

Ein Expertengremium zum Antisemitismus muss her - noch vor Ablauf der Legislaturperiode des Bundestags: Das fordern kategorisch sechs Nichtregierungsorganisationen. SPIEGEL-ONLINE-Autor Henryk M. Broder hält das für eine ABM-Maßnahme, die niemandem nützen wird.


Zu den großen Errungenschaften der Political Correctness in der Bundesrepublik gehört, dass es für alles einen "Beauftragten" gibt: Einen "Wehrbeauftragten" des Bundestages, bei dem sich Soldaten über lange Dienstzeiten und schlechtes Essen beschweren können, eine "Drogenbeauftragte" der Bundesregierung, die Jugendlichen nicht nur das Rauchen und das Kampftrinken sondern auch den exzessiven Umgang mit Computerspielen abgewöhnen will, einen "Patientenbeauftragten" beim Gesundheitsministerium, von dem man freilich bis jetzt wenig gehört hat.

Verwüstung auf dem jüdischen Friedhof bei Diespeck: Ein Fall für einen Antisemitismus-Beauftragten?
DPA

Verwüstung auf dem jüdischen Friedhof bei Diespeck: Ein Fall für einen Antisemitismus-Beauftragten?

Jeder größere Betrieb hat einen "Suchtbeauftragten", der sich um die Alkohol- und Drogenabhängigen kümmert, in jeder Hochschule gibt es eine "Gleichstellungsbeauftragte", die darauf achtet, dass Frauen nicht benachteiligt werden. Sehr im Kommen bei Firmen und Institutionen sind auch "Umweltbeauftragte". Inzwischen gibt es sogar eine "Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten" der Evangelischen Kirchen der Bundesrepublik. Es wird nicht lange dauern, bis auch die Katholiken nachziehen werden.

Auf diese Weise ist ein ganz neuer Berufsstand entstanden, nach "Konkursverwalter" und "Eventmanager" eine weitere innovative Nische in der postindustriellen Gesellschaft, in der sich immer mehr Menschen einrichten, die nicht wissen, was sie sonst machen sollten.

Seit einiger Zeit ist auch ein "Antisemitismusbeauftragter" im Gespräch. Und zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht im November 2008 hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ein Expertengremium ins Leben zu rufen, das jährlich einen "Antisemitismusbericht" erarbeiten soll. Alle Fraktionen des Bundestages waren sich in seltener Einmütigkeit einig, dass ein solches Gremium nötig wäre und mit "Wissenschaftlern und Praktikern" besetzt werden sollte.

So ist mal von einem "Gremium", mal von einem "Beauftragten" die Rede - in jedem Fall soll es eine Art zentrale Stelle geben, die antisemitische Vorfälle erfasst und Gegen-Indikationen erarbeitet.

Die Pole-Position im Sommerloch

An diesem Donnerstag findet in Berlin ein Pressegespräch statt, zu dem sechs NGOs eingeladen haben, um die Öffentlichkeit über "über die ausstehende Umsetzung des Parlamentsbeschlusses" zu informieren: das American Jewish Committee, das Anne-Frank-Zentrum, die Aktion Sühnezeichen, der Verein "Gegen Vergessen für Demokratie", das Fritz-Bauer-Institut und die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie wollen die Bundesregierung aufzufordern, endlich "einen Zeitplan für die vom Bundestag geforderten Maßnahmen vorzulegen und das Expertengremium zu Fragen des Antisemitismus noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu berufen".

Nun wissen auch die Sprecher der sechs NGOs, die ihre subsidierte Existenz mit Umtriebigkeit rechtfertigen, dass die Bundesregierung vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode nichts unternehmen, nicht einmal eine neue Flaschenpfandregelung beschließen wird. Sie wissen auch um den symbolischen Charakter unverbindlicher Resolutionen, die unter dem Druck historischer Gedenktage zustande kommen. Warum also die Eile und der Versuch, kurz vor den Wahlen Druck auszuüben?

Vermutlich aus zwei Gründen. Erstens gehört Klappern zum Handwerk der NGOs, zweitens soll das Sommerloch genutzt werden, bevor das Ungeheuer von Loch Ness aus der Versenkung auftaucht.

Für jedes Problem eine Kommission

Denn egal, wozu der Bundestag im November vergangenen Jahres die Bundesregierung aufgefordert hat, weder die Abgeordneten, noch die Bundesregierung, noch die vielen Experten sind sich darüber im Klaren, was sie unter "Antisemitismus" verstehen wollen. Es ist ein wolkiger Begriff, über den die Ansichten noch weiter auseinander gehen als über die Frage, wie man auf die Wirtschaftskrise reagieren sollte, durch Sparen oder Geldausgeben.

Dennoch sind einige Abgeordnete der Regierung böse, weil sie sich so viel Zeit gelassen und nichts unternommen hat. Der grüne Abgeordnete Jerzy Montag ist schwer enttäuscht, die Abgeordnete Petra Pau von der Linkspartei spricht gar von einer "Missachtung" des Parlaments und "Ignoranz gegenüber einem großen gesellschaftlichen Problem".

Solche Reaktionen sind typisch für eine Überzeugung, die in Deutschland weit verbreitet ist. Um ein Problem in den Griff zu bekommen, muss man nur eine Kommission etablieren. Alles übrige erledigen dann die "Wissenschaftler und Praktiker". Dabei merken Abgeordnete wie Montag und Pau nicht einmal, dass sie sich selber im Wege stehen.

Montag hat bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages in aller Unschuld die Frage gestellt, ob es nicht auch einen "reinen", vom Antisemitismus nicht kontaminierten Antizionismus geben könnte; Paus Begriff von Antisemitismus ist ebenso eingeschränkt.

Sie reist gerne zu Antisemitismus-Symposien nach Jerusalem und setzt sich für ein Israel in sicheren Grenzen ein, während in ihrer eigenen Partei über das Existenzrecht Israels diskutiert wird; einige von Paus Parteifreunden haben auch keine Hemmungen, bei Pro-Hisbollah-Demos mitzulaufen oder einen politischen und wirtschaftlichen Boykott Israels zu fordern - all das wird nicht unter "Antisemitismus" bilanziert.

Paus Partei betreibt gegenüber Israel eine Politik der Arbeitsteilung. Pau und Gysi ("Der Antizionismus kann... für die Partei... keine vertretbare Position sein") sind die "good guys", Norman Paech und Ulla Jelpke ("Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein") die "bad guys", wie in einem Polizeifilm. So wird die jeweilige Klientel innerhalb der Partei bedient, während man nach draußen den Eindruck der Äquidistanz vermittelt.

Liegt Antisemitismus vor, wenn die Lage der Palästinenser in Gaza mit der Lage der Juden im Warschauer Ghetto verglichen wird? Ist es Antisemitismus oder Ignoranz, wenn im Zusammenhang mit den Raketen, die aus Gaza nach Israel abgefeuert werden, immer wieder das verharmlosende Adjektiv "selbstgebaute" gebraucht wird, als würde es sich um Silvesterkracher handeln?

So wird der Antisemitismus verwaltet - nicht bekämpft

Nicht einmal bei Friedhofsschändungen und Überfällen auf jüdische Einrichtungen sind sich die Ermittler sicher, dass sie es mit "antisemitisch motivierten Handlungen" zu tun haben, es könnten auch "Dumme-Jungen-Streiche" sein, wobei sich sowohl die Praktiker wie die Wissenschaftler um eine Antwort auf die Frage drücken, warum die "dummen Jungen" ihren Frust ausgerechnet an jüdischen Objekten abreagieren. Ebenso beliebt wie unbewiesen ist die Behauptung, Arbeitslosigkeit führe zu Antisemitismus, vor allem unter jungen Migranten. Sie mag zu Alkoholismus, familiärer Gewalt und Verwahrlosung führen, aber warum zum Hass auf die Juden?

Wenn es überhaupt einen kleinsten gemeinsamen Nenner gibt, dann ist es die Erkenntnis, dass die NPD und ihre Unterorganisationen antisemitisch eingestellt sind. Aber um das festzustellen, braucht man keinen Antisemitismusbeauftragten und kein Gremium aus Praktikern und Wissenschaftlern, sondern nur ein paar Richter und Staatsanwälte, die bestehende Gesetze anwenden. So lange es aber vorkommt, dass ein Lokalpolitiker, der eine Zusammenkunft von Neonazis durch lautes Abspielen von Musik zu verhindern versucht, einen Strafbefehl der örtlichen Staatsanwaltschaft wegen Störung einer Versammlung bekommt, wie vor kurzem in Dresden geschehen, werden alle Praktiker und Wissenschaftler nichts bewirken.

Die Ernennung eines "Antisemitismusbeauftragten" beziehungsweise die Berufung eines "Expertengremiums" wäre nur eine weitere ABM-Maßnahme zugunsten derjenigen NGOs, die sie fordern. So wird der Antisemitismus allenfalls optimal verwaltet, aber nicht bekämpft.

Der Judenhass, ob er nun als Antisemitismus oder Antizionismus auftritt, ist eine Krankheit, sie gehört in den Kompetenzbereich des Patientenbeauftragten. Und den gibt es schon. Er müsste nur aktiv werden.



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.