Maschinenpistolen vom Typ MP5: Erneuter Ärger für Heckler & Koch
Ein umfangreicher Waffenexport nach Indien bringt die Rüstungsfirma Heckler & Koch in Bedrängnis. Nachdem die Zentrale des deutschen Unternehmens vergangene Woche bereits wegen Korruptionsverdachts von Ermittlern durchsucht worden war, sorgt nun ein Indien-Export von 16.000 Heckler-&-Koch-Maschinenpistolen, Typ MP 5, für Ärger.
Die Waffen im Wert von rund 25 Millionen Euro hatte das indische Innenministerium im Juni geordert. Den deutschen Vorschriften entsprechend versicherte der für Beschaffung zuständige Direktor des Ministeriums in einem sogenannten End Use Certificate (Endverbleibszertifikat), die Maschinenpistolen seien ausschließlich für Sicherheitskräfte bestimmt, die unter der Rechtsaufsicht des Innenressorts in Neu-Delhi stünden. Doch ein im Ministerium kursierendes internes Papier legt nach Informationen des SPIEGEL den Verdacht nahe, dass das nach Deutschland geschickte Zertifikat nicht der Wahrheit entspricht.
Neben den dort genannten vier Einheiten der indischen Bundespolizei firmieren auf der internen Liste auch Polizeikommandos diverser Bundesstaaten als potentielle Empfänger der Maschinenpistolen. Einigen dieser "State Police Organisations" hatte das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in der Vergangenheit Waffen verweigert – mit der Begründung, sie hätten im Kampf gegen die maoistischen Naxaliten-Rebellen im Süden und Osten des Subkontinents schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.
Heckler & Koch bestätigte "das Vorliegen eines Kundenauftrags aus Indien"; alle notwendigen Genehmigungen seien "bei den deutschen Behörden beantragt" worden. "Zu völkerrechtlichen Fragestellungen, die Gegenstand der Beziehungen zwischen Deutschland und Indien sind, äußern wir uns nicht." Auch im Bundeswirtschaftsministerium gab sich ein Sprecher schmallippig: "Die Bundesregierung nimmt zu etwaigen Einzelfällen des Rüstungsexports keine Stellung."
Die Firma Heckler & Koch, die für ihre Schnellfeuergewehre bekannt ist, steht auch wegen anderer Geschäfte in der Kritik. Im Sommer ermittelte die Staatsanwaltschaft, weil Truppen des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi Sturmgewehre der Firma vom Typ G 36 benutzt hatten.
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