Exportantrag für Leopard-2-Panzer nach Indonesien eingereicht

Berlin - Erneut verdichten sich Hinweise darauf, dass Indonesien deutsche Panzer des Typs Leopard 2 ordern könnte. Der Bundesregierung liegt ein Antrag auf Ausfuhr von vier Exemplaren Kampfgeräts vor. Die Panzer Leopard 2A4, die aus den achtziger Jahren stammen, sollen in dem südostasiatischen Land vorgeführt werden, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht.

Auch wurde der vorübergehende Export von vier Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 beantragt. Eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen, schreibt Staatssekretär Christian Schmidt in seiner Antwort. Über den Antragsteller gibt das Schreiben keine Auskunft. In der Regel werden solche Anträge von der Rüstungsindustrie gestellt.

Der Export ist wegen der Menschenrechtslage im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde umstritten. Die Bundesregierung hatte bisher lediglich bestätigt, dass Indonesien Anfang des Jahres mündlich Interesse an gebrauchten Leopard-2-Panzern aus Beständen der Bundeswehr bekundet hat. Medienberichten zufolge soll es um 100 Exemplare gehen.

Eine offizielle Anfrage zum Kauf der Panzer gibt es laut Schmidt allerdings nicht. "Es wurde auch seitens der Bundesregierung kein Angebot unterbreitet."

Inwieweit die beantragte Vorführung der Panzer mit der mündlichen Interessenbekundung Indonesiens zur Übernahme von Altbeständen der Bundeswehr zusammenhängt, blieb zunächst unklar. Der Leopard 2A4 wurde ab 1985 für die Bundeswehr produziert. Er wird heute aber nicht mehr vom Heer genutzt, das stattdessen über 350 Exemplare der Nachfolge-Modelle A5 und A6 verfügt.

Laut Verteidigungsministerium besitzt die Bundeswehr zwar noch einige der 2A4-Leoparden. Diese seien allerdings bereits zur Weiterentwicklung anderer Waffensysteme wie Pionierpanzer oder Brückenlege-Panzer vorgesehen, sagte ein Sprecher. Einige der alten Panzer seien zudem an andere Nationen verliehen.

Neben Indonesien sollen auch Saudi-Arabien und Katar Interesse an Leopard-Panzern haben, allerdings an einer moderneren Version. Über Exporte von Kriegswaffen in Länder außerhalb von Nato und EU entscheidet der Bundessicherheitsrat, der geheim tagt. Erst Ende Juli stieß der geplante Verkauf von mehreren hundert Kampfpanzern an Katar auf scharfe Kritik. SPD, Linke und Grüne forderten die Bundesregierung damals auf, das mögliche Milliardengeschäft der Firma Krauss-Maffei Wegmann mit dem Emirat zu untersagen.