"Extra 3"-Beitrag Bundesregierung weist türkische Satire-Beschwerde zurück

"Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind nicht verhandelbar". Die Bundesregierung hat die NDR-Satire über den türkischen Präsidenten Erdogan verteidigt.


Die Bundesregierung hat die diplomatische Intervention der türkischen Regierung gegen eine NDR-Satire über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien nicht verhandelbar, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts (AA), Sawsan Chebli, in Berlin. Dies gelte auch für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz, diese seien hohe Güter.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz ergänzte, die Bundesregierung habe ihre Haltung zur Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit "auf diplomatischem Wege" deutlich gemacht. Sie bezog sich damit auf die Einbestellung des deutschen Botschafters Martin Erdmann in das türkische Außenministerium in der vergangenen Woche.

Wirtz betonte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Auffassung der Bundesregierung "bei verschiedenen Gelegenheiten" immer wieder gegenüber der türkischen Seite erklärt habe. Eine konkrete Reaktion Merkels auf den aktuellen Fall übermittelte die Sprecherin nicht. Auch äußerte die Bundesregierung keine direkte Kritik am türkischen Vorgehen oder an Erdogan selbst.

Deutliche Kritik von EU-Kommissionspräsident Juncker

Das übernahm stattdessen Jean-Claude Juncker. Der EU-Kommissionspräsident "begrüßt es nicht, dass der deutsche Botschafter nur wegen eines satirischen Lieds einberufen wurde", sagte eine Sprecherin Junckers am Mittwoch. Er glaube, dass dies "die Türkei weiter von der EU entfernt, anstatt sie näher an uns heranzuführen".

Juncker befürworte zwar die Zusammenarbeit mit Ankara, um "gemeinsame Herausforderungen" anzugehen. Gemeint sein dürfte hier vor allem der umstrittene Deal in der Flüchtlingskrise. Doch die Einbestellung des Botschafters erscheine "unvereinbar mit der Aufrechterhaltung von Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit", so die Sprecherin. Die EU habe beim letzten Gipfel mit der Türkei deutlich gemacht, dass sie von Ankara erwarte, "die höchsten Standards in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte - darunter auch die Meinungsfreiheit - zu respektieren".

Botschafter Erdmann war am Dienstag nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wegen des Beitrags zu einem Gespräch einbestellt worden. Bei der Beschwerde ging es um das knapp zweiminütige Musikvideo "Erdowi, Erdowo, Erdogan" aus der NDR-Sendung "Extra 3" vom 17. März. In der Sendung hieß es über Erdogan unter anderem: "Er lebt auf großem Fuß, der Boss vom Bosporus".

Der "Extra 3"-Beitrag im Video:

Extra 3 /NDR
Der Diplomat musste sich in einem längeren Gespräch rechtfertigen. Der Botschafter habe der türkischen Seite erklärt, dass die Bundesregierung weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit sehe, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, sagte AA-Sprecherin Chebli.

Nach Angaben eines türkischen Diplomaten sei verlangt worden, das Video zu löschen. Chebli wollte dies nicht kommentieren, betonte aber, dass die von Ankara beanstandete NDR-Satire selbstverständlich in Deutschland von der Pressefreiheit gedeckt sei.

Den Vorwurf, zur türkischen Intervention lange geschwiegen zu haben, wies die Bundesregierung zurück. Wirtz verwies auf eine Reaktion des Auswärtigen Amts vom Dienstag. Das Ministerium hatte sich allerdings erst am späten Nachmittag geäußert. Zuvor war ein Kommentar auf Anfrage verweigert worden. Eine besondere Zurückhaltung wegen der Schlüsselrolle der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wollte die Vize-Regierungssprecherin dennoch nicht erkennen.

Die Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Türkei als wichtigen Partner, mit dem einerseits über eine lösungsorientierte Zusammenarbeit etwa in der Flüchtlingskrise gesprochen werden müsse, andererseits aber auch über kritische innenpolitische Themen. Weiteren Gesprächsbedarf mit der türkischen Seite wegen des Satire-Ärgers sehe man derzeit nicht.

mbe/phw/sun

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 201 Beiträge
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Seite 1
women_1900 30.03.2016
1.
das bleibt abzuwarten. Inzwischen ist (zu) vieles verhandelbar geworden.
lassie2012 30.03.2016
2. Erdogan, wer bist DU ?
Eine Türkei mit den Ansichten eines Erdogan hat in der EU garnichts zu suchen! Erdogan kann seine "Paschadenke" gerne so weiter leben, aber nicht als Mitglied der EU! Sultanate gehören der Vergangenheit an, Herr Erdogan! Wann verstehen wir im Westen endlich, dass abendländische und morgenländische Kultur nicht zusammenpassen? Falsch verstandene Toleranz nenn ich so was!
Elrond 30.03.2016
3. Ich sage nur...
...BRAVO für diese konsequente Haltung. Vielleicht wäre der Türkei ein Mann wie Erdogan erspart geblieben, hätte man sie vor 10 Jahren in die EU aufgenommen. Mit diesem Präsidenten wird das nichts.
dagegen! 30.03.2016
4. Bin erstaunt
dass dazu überhaupt eine solche Stellungnahme kommt, verwundert mich schon. Ich dachte, die klären das mal wieder hinter verschlossenen Türen und Mutti lässt sich wieder auf einen linken Deal ein.
siebke 30.03.2016
5. !!!!
Richtig ! Die richtige Antwort dafür ! Wir sind eine Demokratie und haben Meinungsfreiheit ! Erdogan kann mit Demokratie und freie Meinungen nicht umgehen, er ist umgeben von Ja-Sagern.
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