Streit über "Extra 3"-Satire EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Erdogan

Die Kritik an Erdogan wird lauter. Nun fordert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine klare Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten. Sein Verhalten im Satirestreit sei "absolut unhaltbar".

Recep Tayyip Erdogan
REUTERS

Recep Tayyip Erdogan


EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übt scharfe Kritik am Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Schulz sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt. Wo kommen wir denn da hin? Das ist absolut unhaltbar, ein starkes Stück! Wir müssen Erdogan klarmachen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende."

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Heft 14/2016
Präsident Erdogans Feldzug gegen Freiheit und Demokratie

Das türkische Außenministerium hatte in der vergangenen Woche den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt, um sich über ein satirisches Video der NDR-Sendung "Extra 3" zu beschweren, in dem Erdogan verspottet wird. Außerdem hatte der türkische Präsident westliche Diplomaten kritisiert, die einen Prozess gegen türkische Journalisten beobachteten.

Schulz fordert eine klare Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten. Demnach sei es nötig Erdogan deutlich zu machen, dass er einen Schritt zu weit gegangen sei. Politiker müssten mit Satire Leben, dies gelte auch für den türkischen Staatspräsidenten. "Satire ist ein Grundelement der demokratischen Kultur", so Schulz.

Führende Unionspolitiker kritisieren Erdogan

Auch in der Union wächst die Kritik an Erdogan. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem SPIEGEL: "Die Türkei liefert doch nahezu täglich neue Argumente, warum man Visaerleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt kritisch sehen muss." Es dürfe nicht so weit kommen, "dass sich Europa von der Türkei erpressen lässt". (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Der Fall 'Extra 3' zeigt: Erdogans Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Anschlag auf unser Grundgesetz." Die Türkei habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter von den Werten der EU entfernt. "Diese Defizite müssen von allen Demokraten klar kritisiert werden", so Scheuer.

Schulz mahnte in der "BamS", dass die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise kein Grund sein dürfe, die Türkei in anderen Fragen nicht zu kritisieren: "Wir dürfen zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei nicht schweigen, nur weil wir in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten.

Eine Vermischung des Flüchtlingsdeals mit EU-Beitrittsverhandlungen und möglichen Visaerleichterungen lehnt Schulz demnach ab. "Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die langfristigen Beitrittsverhandlungen oder Visaerleichterungen sind voneinander zu trennen." Es werde "keinen Rabatt" geben, so der EU-Parlamentspräsident.

Im Video: Politiker kritisieren Erdogan-Reaktion auf "Extra 3"

Extra 3 /NDR

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Seite 1
Indigo76 03.04.2016
1.
Ich finde es klassen, dass zu diesem Thema täglich mehrere Artikel erscheinen, in die immer das ursprüngliche Video von Extra-3 eingebettet ist. Erdogan hat mit seiner Kritik selbst dafür gesorgt, dass ein relativ unbeachteter Clip eine enorme Aufmerksamkeit bekommt. Im Lexikon wir neben dem Wort "Eigentor" in Zukunft ein Bild von Erdogan zu sehen sein.
thobie2 03.04.2016
2. Angemessen
Die Kritik ist angemessen. Wir sollten den Umgang der türkischen Regierung mit der Satire nicht vergessen. Bei den Visaerleichterungen habe ich keine Probleme. Es ist eine Erleichterung, für viele türkische Bürger, die in die EU reisen wollen (aus welchen Gründen auch immer). Beitrittsverhandlungen kann man führen. Das ist ein Prozess, der Jahre dauern wird. Die Flüchtlingskrise ist sicher schon viel eher beendet. Und dann wird die EU nicht mehr abhängig von der Türkei sein. Und ich wage mal zu prognostizieren, dass es zwar Verhandlungen geben wird. Deren Ergebnis wird aber nicht die Aufnahme der Türkei in die EU sein. Und das ist inzwischen gut und richtig so. Denn in der gegenwärtigen Ausrichtung gehört die Türkei nicht in die EU. (Vor 10 Jahren war ich da noch ganz anderer Meinung). Die EU ist halt nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft (wenn sich da auch in den letzten Monaten durchaus Fragen ergeben). Und solange die Türkei nicht im eigenen Land Grundfreiheiten, wie Presse- und Meinungsfreiheit garantiert, gehört sie nicht in die EU. Sicher kann man über Freihandelsabkommen und eine gewisse Arbeitnehmerfreizügigkeit nachdenken. Aber nicht über eine Mitgliedschaft.
cogito-ergo-sum 03.04.2016
3. Kampf für Meinungsfreiheit
Verkehrte Welt: Ausgerechnet der ehemalige und der jetzige Generalsekretär der CSU spielen sich als Hüter der Meinungsfreiheit und des Grundgesetzes auf! Abgesehen davon, dass gerade der Chef der beiden schon selbst durch versuchte Einflussnahme auf die ÖR aufgefallen ist: Wer hat denn mit seinem permanenten Geschrei nach Obergrenzen und nationalen Lösungen dafür gesorgt, dass die EU in Erdogans Arme getrieben wurde? Das mit mehreren 100 EU-Milliarden vorerst "gerettete" Griechenland würde ohne den EU-Türkei-Deal doch komplett unter der Last des Flüchtlingsstroms zusammenbrechen! Mit ihren nationalen Lösungen haben Seehofer und seine Gesinnungsgenossen entlang der Balkanroute das Problem doch nicht gelöst, sondern nur auf Griechenland verlagert.
omanolika 03.04.2016
4. Die Freiheit zu lachen
Herr Erdogan ist nicht bereit, für manch westliche Freiheit, denn stört ja mal die Presse, kriegt sie halt auf die Fresse, denn so Meinungen sind nur, unangenehm, bei der Quasi-Diktatur... Daher ist sie so richtig, die Strategie, von Herrn Schulz, für die Demokratie, denn ist ein Land halt mal richtig frei, darf das Volk auch lachen über Satire von Extra 3!
nesmo 03.04.2016
5. Erdogans Haltung
ist nicht nur im Satirestreit "unhaltbar". Sie ist nur besser belegbar, weil von ihm selbst ausgesprochen, als seine vielen anderen antidemokratischen unhaltbaren Grundhaltungen. Seine Unterstützung des IS, seine schwarzen Geschäfte, die Korruption seiner Familie, sein Einfluss auf die Gerichte, sein Umgang mit den Kurden, sein Größenwahn, sein Umgang mit anderdenkenden Journalisten und vieles mehr. Alles wird von ihm bestritten, ist aber offensichtlich. Er war nur so dumm, bei Satirestreit sich unwiderleglich öffentlich zu outen.
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