Extremismus Mehr als 1900 rechte Waffenbesitzer

Immer wieder gibt es rechtsmotivierte Anschläge und Gewalttaten. Jetzt hat die Bundesregierung Zahlen vorgelegt - 1200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten dürfen demnach legal eine Waffe besitzen.

Flagge eines "Reichsbürgers" (Symbolbild)
DPA

Flagge eines "Reichsbürgers" (Symbolbild)


Der NSU, brennende Flüchtlingsheime und Reichsbürger, die auf Polizisten schießen: Schlagzeilen wegen rechter Gewalttaten sind in der Bundesrepublik keine Seltenheit. Trotzdem besitzen in Deutschland 1200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten "eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse". Das berichtet "Zeit Online" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.

Bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern bemühen sich die Behörden seit einiger Zeit, Waffen und Waffenbesitzkarten einzuziehen. Seit November 2016 seien 450 Anhängern dieser Szene die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden, teilte die Bundesregierung mit. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten stattdessen, das Deutsche Reiche bestehe bis heute fort. Sie gelten als unberechenbar.

Weniger eingezogene Waffen bei Rechtsextremen

Bei Rechtsextremisten ist die Zahl der eingezogenen Waffen weitaus geringer: Stand November 2017 wurden der Antwort zufolge nur 59 widerrufene Waffenbesitzkarten von Rechtsextremisten bekannt.

Das kritisierte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, laut "Zeit Online". Es sei unverständlich, dass nur 59 der insgesamt 750 Rechtsextremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden seien. "Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?"

Laut dem Verfassungsschutz lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten Ende 2016 bei 12.100 Personen, insgesamt gebe es in Deutschland ein rechtsextremistisches Personenpotenzial von 23.100 Personen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Dazu kommen laut Zahlen des Verfassungsschutzes aus dem März 2018 circa 18.000 Reichsbürger, von denen 950 als rechtsextrem einzustufen seien.

höh

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