Extremismus BKA fürchtet Gewaltwelle im Wahlkampf

Autonome gegen Neonazis gegen Salafisten: Das Bundeskriminalamt warnt in einem vertraulichen Lagebild vor einem brisanten "Gefährdungsdreieck" im Wahlkampf. Es könnte zu schweren Gewalttaten von Extremisten kommen, heißt es. Erst kürzlich waren Vertreter der Anti-Euro-Partei AfD attackiert worden.

Von , Düsseldorf

  Demo  gegen Neonazi-Aufmarsch  (Juni 2012 in Hamburg): Brisantes "Gefährdungsdreieck"
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Demo gegen Neonazi-Aufmarsch (Juni 2012 in Hamburg): Brisantes "Gefährdungsdreieck"


Das Papier aus dem Bundeskriminalamt (BKA) hat 16 Seiten, auf der ersten steht: "Gefährdungslagebild Bundestagswahl 2013." In dem als Verschlusssache eingestuften Dokument analysiert das in Meckenheim bei Bonn beheimatete Staatsschutzreferat 44 die Gefahren, die im Wahlkampf von radikalen Kräften ausgehen könnten. Das größte Risiko sehen die Kriminalisten in einem "Gefährdungsdreieck", mit dem sie die mögliche Eskalation zwischen Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten beschreiben.

Die im August einsetzende heiße Phase des Wahlkampfs, heißt es in dem bereits Ende März abgefassten Papier, biete eine "Plattform zur Verfolgung propagandistischer und operativer Ziele" und ziehe daher in besonderem Maße Fanatiker an. An der Einschätzung hat sich bisher nichts geändert. So sei im Superwahljahr 2009 die Zahl der politisch motivierten Straftaten eklatant auf 3738 gestiegen, darunter waren allein in der Wahlkampfzeit 25 Fälle von Körperverletzung und zwei Brandanschläge. 35 Prozent der Delikte wurden demnach von Linksextremisten, 22 Prozent von Neonazis und 14 Taten von ausländischen Radikalen begangen. Der Rest konnte nicht zugeordnet werden.

Aktuell bereiten den Ermittlern vor allem mögliche Konfrontationen zwischen der rechten "Pro"-Bewegung und Salafisten, die bereits im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2012 eskaliert waren, Sorge. Weil mit einer zunehmenden Aufwiegelung der Islamisten und fortwährenden Provokationen der Rechten zu rechnen sei, gehe "von fanatisierten Einzeltätern oder Kleinstgruppen eine erhöhte Gefährdung aus", heißt es in dem BKA-Lagebild: Hitzköpfe könnten sich zu vermeintlichen Vergeltungsaktionen mit schwerwiegenden Folgen hinreißen lassen.

Die Staatsschützer prognostizieren auch eine zunehmende Zahl von Propagandavideos etwa von dem derzeit in Syrien befindlichen Dschihadisten Denis Cuspert, in denen zu Anschlägen aufgerufen wird.

BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte bereits im Frühjahr auf einer Tagung des Bundesamts für Verfassungsschutz vor Gewalt im Wahlkampf gewarnt. Nach Zierckes Darstellung haben die Sicherheitsbehörden allerdings eine "solide Basis" geschaffen, um solchen Aktionen entgegenzuwirken. Von besonderer Bedeutung seien dabei eine effektive Strafverfolgung sowie die Anwendung scharfer Auflagen für einschlägige Veranstaltungen, so Ziercke. Die deutlichen Worte hatten in Sicherheitskreisen für Aufsehen gesorgt, gilt der BKA-Präsident doch eigentlich als sehr besonnener und diplomatisch agierender Spitzenbeamter.

Für die rechte Szene nimmt das BKA einen "aggressiven Wahlkampf" mit den Schwerpunkten "Überfremdung, Islamisierung und Armutseinwanderung" an. Dieser sei auf "maximale Provokation" ausgelegt. In Duisburg hat die radikale Partei "Pro Deutschland" für Donnerstag eine Kundgebung vor einem Haus angemeldet, in dem mehrheitlich Roma-Flüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien leben. Bereits in den vergangenen Tagen war es dort zu Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen, Polizisten und Anwohnern gekommen.

Eine Lehre aus dem Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" scheint der Umstand zu sein, dass das BKA in seinem aktuellen Lagebericht die "Bildung unerkannter terroristischer Gruppen" in der rechten Szene nicht mehr ausschließt. Denkbar seien aus diesem Kontext heraus "terroristische Anschläge" auch auf "Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland". Immerhin verfügten Teile des Neonazi-Milieus über "eine nicht unerhebliche Anzahl von Waffen und Munition" und in Einzelfällen auch über Sprengstoff. Allerdings lägen zu Attentatsplanungen keine konkreten Erkenntnisse vor, so das Bundeskriminalamt.

Das "herausragende Betätigungsfeld" der Linksextremisten wird laut Staatsschutz die "Konfrontation mit dem politischen Gegner aus dem rechten Bereich". Dabei sei unter anderem mit Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Landfriedensbrüchen zu rechnen. Die Bundestagswahl werde dazu beitragen, dass dieser grundsätzliche Konflikt an Intensität gewinne und mitunter ins Militante abgleite.

Dass die BKA-Prognose zutreffend zu sein scheint, zeigen unter anderem Übergriffe auf Veranstaltungen der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Bonn und Bremen. Dabei wurden bereits mehrere Menschen unter anderem mit einem Messer verletzt, der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke konnte seine Wahlkampfrede nur unter Polizeischutz beenden. Die Täter stammten offenbar aus dem linken Spektrum.



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Seite 1
christophe_le_corsaire 28.08.2013
1. Euro ist Frieden
...oder doch nicht?
winterfichte 28.08.2013
2. optional
Ihre Überschrift: Autonome gegen Neonazis gegen Salafisten Meine Frage: Wo sehen Sie da die AfD? Denn über die schreiben Sie ja...
schwarzes_lamm 28.08.2013
3.
Zitat von sysopDPAAutonome gegen Neonazis gegen Salafisten: Das Bundeskriminalamt warnt in einem vertraulichen Lagebild vor einem brisanten "Gefährdungsdreieck". im Wahlkampf. Es könnte zu schweren Gewalttaten von Extremisten kommen, heißt es. Erst kürzlich waren Vertreter der Anti-Euro-Partei AfD attackiert worden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/extremismus-bka-fuerchtet-gewaltwelle-im-wahlkampf-a-919092.html
Kommas wären nicht schlecht gewesen. Dass es in Deutschland nach den unselig brutalen Wahlkämpfen der 20er und 30er Jahre wieder einmal bezahlte Saalschläger gibt, hätte ich nie für möglich gehalten.
derbergischelöwe 28.08.2013
4. Liste der Übergriffe ist nicht vollständig
Körperliche Übergriffe gegen die AfD gab es u.a. in Berlin, Freiburg, Nürnberg, Wismar, Bremen, Bonn und und und hinzukommt flächendeckendes Zerstören von AfD-Plakaten. Die Alternative für Deutsachland hat den Mut zur Wahrheit, die Radikalen spüren, dass die Partei vielen Menschen aus dem Herzen spricht und entsprechend wütend attackieren die Linksradikalen die AfD. Mit einem fairen Wahlkampf hat das nichts mehr zu tun. Und die "etablierten" Parteien? Die schweigen dazu. Arme deutsche Demokratie.
derbergischelöwe 28.08.2013
5. Hauptziel der Angriffe ist die AfD
Körperliche Übergriffe gegen die AfD gab es u.a. in Berlin, Freiburg, Nürnberg, Wismar, Bremen, Bonn und und und hinzukommt flächendeckendes Zerstören von AfD-Plakaten. Die Alternative für Deutschland hat den Mut zur Wahrheit, die Radikalen spüren, dass die Partei vielen Menschen aus dem Herzen spricht und entsprechend wütend attackieren die Linksradikalen die AfD. Mit einem fairen Wahlkampf hat das nichts mehr zu tun. Und die "etablierten" Parteien? Die schweigen dazu. Arme deutsche Demokratie.
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