Extremismus De Maizière verbietet Hamas-Spendenverein

Der Innenminister greift durch: Thomas de Maizière hat den Verein IHH wegen Unterstützung der Hamas verboten. Das Verhalten der Organisation sei zynisch - Gruppierungen, die von Deutschland aus, das Existenzrecht Israels in Frage stellten, hätten kein Recht auf Vereinigungsfreiheit.

Minister de Maizière: "Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt"
DDP

Minister de Maizière: "Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt"


Berlin - Thomas de Maizière geht scharf gegen den Spendenverein "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) vor: "Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind", erklärte Innenminister Thomas de Maizière in Berlin.

Dadurch trage die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der radikal-islamischen Hamas weiter zu steigern. Zum anderen werde das Gesamtbudget der Hamas entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stünden. Damit leiste der Verein dem Terror Vorschub.

De Maizière begründete das Verbot mit der Gewalt der Hamas gegen Israel: Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht Israels richteten, hätten ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt, so der Innenminister.

Das "geradezu zynische Verhalten der IHH" komme schon in der Vereinsbezeichnung "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" zum Ausdruck, sagte de Maizière weiter. Sie missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.

Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Das Verbot wird laut Innenministerium seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Bei der "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) handelt es sich nicht um dieselbe Organisation, die im Frühjahr die Hilfsflotte für den Gaza-Streifen organisiert hatte. Auch diese Organisation nennt sich IHH, hat ihren Sitz aber in der Türkei. Ein israelischer Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte hatte weltweit für Empörung gesorgt.

anr/dpa/ddp/apn

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.