Extremismus: Islamratsmitglied hielt antisemitische Rede

Von Jan-Philipp Hein, Yassin Musharbash und

Der Islamrat ist Innenminister Schäubles Dialogpartner auf der Islamkonferenz - jetzt wurde bekannt, dass ein Vorstandsmitglied eine unverhohlen antisemitische Rede hielt. Unionsfraktionsvize Bosbach und die SPD-Politikerin Akgün fordern Schäuble auf, den Islamrat vom Gipfel auszuschließen.

Berlin - Stimmengewirr im Hintergrund, dann Rufe aus dem Publikum, die Halle ist voll. Weißgekleidete Männer mit Turban justieren die Technik. Ein junger Mann, mittelblond, bärtig, in Anzug tritt ans Mikrofon. Es ist Abu Bakr Rieger: deutscher Konvertit, damals Ende zwanzig, heute Herausgeber der Islamischen Zeitung, Anwalt und im Vorstand des Islamrats, einer der großen muslimischen Organisationen, die auf der Islamkonferenz von Innenminister Wolfgang Schäuble sitzen.

Abu Bakr Rieger spricht vor Kalifats-Anhängern: "Ich wollte radikal erscheinen"

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Es ist das Jahr 1993 oder 1994. Auf einem Banner steht das Jahr 1414 nach islamischer Zeitrechnung - und Rieger ist zu Gast auf einer Veranstaltung zu Ehren des Islamisten Cemaleddin Kaplan. Cemaleddin Kaplan proklamierte 1994 den Kalifatsstaat in Köln.

Jubel brandet Rieger entgegen. Er hebt an: "Wir sind eine Gruppe deutscher Muslime und freuen uns, dass wir hier von Euch türkischen Brüdern so freundlich aufgenommen wurden."

Der Satz, den Rieger dann sagt, ist trotz seiner Unbestimmtheit überdeutlich: "Wie die Türken haben wir Deutschen in der Geschichte schon oft für eine gute Sache gekämpft, obwohl ich zugeben muss, dass meine Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gründlich waren."

Ein heutiger Dialogpartner, der vor Hunderten Muslimen das Bedauern darüber äußerte, dass die Deutschen die Juden nicht ganz vernichtet hätten.

Die Journalistin und Islamexpertin Claudia Dantschke berichtete bereits vor Jahren über den Auftritt - jetzt tauchte das Video mit Riegers Rede im Internet auf und sorgt für Aufregung.

Rieger bestätigt SPIEGEL ONLINE, dass er den Satz gesagt hat , wiewohl er sich an die genaue Motivation angeblich nicht mehr erinnern kann. "Das war eine furchtbare Veranstaltung", sagt er."Wahrscheinlich wollte ich radikal erscheinen." Der Satz sei jedoch "töricht und dumm" gewesen: Nie sei er ein Rechtsradikaler oder ein Antisemit gewesen. "Dieser Satz ist eine unheilvolle Begleiterscheinung meines Seins", ergänzt er - weil er seit 13 Jahren immer wieder auf das Zitat angesprochen wird. Er sei aber jederzeit bereit, "sich bei allen zu entschuldigen, die diesen Satz zu Recht als menschenverachtend und zynisch empfinden". "Er ist ein schwarzer Fleck in meiner Vergangenheit."

"Die reden mit gespaltener Zunge"

Er habe erst vor kurzem von den Äußerungen Riegers erfahren, sagt der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, SPIEGEL ONLINE. Die antisemitischen Aussagen seien in keinem Fall die Linie seiner Organisation. Er glaube aber auch nicht, dass Rieger heute hinter diesen Sprüchen stehe, so Kizilkaya. Man werde im Vorstand diskutieren, wie mit dem Fall umzugehen sei. "Ich denke aber, dass es ausreicht, wenn er sich wirklich glaubhaft von seinen Aussagen distanziert." Und Rieger sei bislang nicht durch antisemitische oder radikale Äußerungen aufgefallen - im Gegenteil.

In der Politik werden nun Konsequenzen für die Islamkonferenz der Bundesregierung gefordert: "Solange Herr Rieger noch beim Islamrat aktiv ist, darf die Organisation kein Dialogpartner sein", sagt Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach SPIEGEL ONLINE. Bosbach sieht den Fall Rieger als Beleg für die Richtigkeit seiner Vorsicht im Umgang mit islamischen Organisationen: "Alles, was dort öffentlich gesagt wird, ist nicht so aufschlussreich wie das, was intern gesagt wird."

Die Bundestagsabgeordnete und Islambeauftragte der SPD, Lale Akgün, unterstützt die Forderung Bosbachs: "Herr Schäuble sollte sich gegen diese Leute als Dialogpartner entscheiden." Der Innenminister müsse sich überlegen, ob er mit Organisationen rede, oder ob er sie vom Verfassungsschutz beobachten lasse. Das Prinzip "Wandel durch Annäherung" werde es bei diesen Leuten nicht geben, so Akgün. "Die reden mit gespaltener Zunge." Die Fakten, die beim Verfassungsschutz vorliegen, sollten jetzt auf den Tisch. Aus dem Bundesinnenministerium gibt es bislang keine Stellungnahme.

"Mit Kundschaft über extremistische Einstufung diskutieren"

Es ist indes nicht das erste Mal, dass die Teilnehmerliste der deutschen Islamkonferenz in Verruf gerät. Untergruppen der teilnehmenden muslimischen Organisationen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. So auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die zum Islamrat gehört. Im Sommer hatte ein ungebetener Gast auf Schäubles Konferenz für heftige Diskussionen gesorgt. Ibrahim el-Zayat tauchte im Schlepptau des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, bei dem Gipfel auf. Die von Zayat geleitete Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gilt laut Verfassungsschutzbericht als "mitgliedstärkste Organisation von Muslimbruderschafts-Anhängern" in Deutschland. Zayat selbst gilt vielen Experten in Deutschland als so etwas wie der Chef der deutschen Sektion der Bruderschaft.

Es ist das Grunddilemma der Islamkonferenz: Mit wem soll man sprechen, wer kann als verlässlich gelten, welcher ehemaliger Islamist als geläutert? Ist der Dialog nicht gerade der richtige Weg, um Fundamentalisten in die Pflicht zu nehmen und auf die Seite des eindeutigen Bekenntnisses zum deutschen Rechtsstaat zu ziehen?

Innenminister Schäuble begründete seine Einladungspraxis bislang immer so: "Wenn ich aber von vorneherein jeden ausschließe, der nicht hundertprozentig auf dem Boden des Grundgesetzes steht, dann kann ich es gleich lassen."

Andere sehen das kritisch: "Es kann nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, quasi am runden Tisch mit der ‚Kundschaft’ über ihre extremistische Einstufung zu diskutieren", sagte der Chef des baden-württembergischen Verfassungsschutzes Johannes Schmalzl jüngst.

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