Extremismus Schily lässt "Kalifen von Köln" ausweisen

Otto Schily hat zum Schlag gegen den islamischen Extremismus in Deutschland ausgeholt: Der Innenminister ließ den so genannten Kalifatsstaat verbieten. Rund 200 Wohnungen wurden durchsucht. Muslimführer Metin Kaplan soll das Land umgehend verlassen.


Der "Kalif von Köln": Metin Kaplan
DPA

Der "Kalif von Köln": Metin Kaplan

Berlin - Die Ausweisung des als "Kalif von Köln" bekannten Islamistenführers sei "sofort vollziehbar", sagte Schily. Der aus der Türkei stammende Kaplan ist derzeit in Düsseldorf in Haft.

Neben dem Kalifatsstaat wurden nach Angaben des Innenministeriums auch die Aktivitäten der dazugehörigen Stiftung "Diener des Islam" sowie 19 Teilorganisationen untersagt. In Nordrhein-Westfalen, Baden- Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin und Niedersachsen seien in den Morgenstunden rund 200 Durchsuchungen angelaufen. Bislang gab es mindestens zwei Festnahmen in Wiesbaden.

In Köln begann die Polizei mit der Räumung der Büros und der Moschee von Kaplan. Das Vermögen des Vereins werde eingezogen, teilte die Polizei mit. Nach Augenzeugenberichten wurden in Wiesbaden ein etwa 60-jähriger Vorbeter der Islamischen Gemeinde und ein Gast festgenommen. Außerdem seien religiöse Schriften beschlagnahmt worden. Insgesamt wurden in Hessen 15 Gebetsräume und Wohnungen überprüft.

Köln: Der Innenhof des "Kalifatsstaats"
DPA

Köln: Der Innenhof des "Kalifatsstaats"

In Bayern wurden mindestens vier Moscheen sowie Privat- und Geschäftsräume von Funktionären durchsucht. In Ingolstadt wurde dabei ein Revolver gefunden. Beamte stellten Beweismaterial unter anderem auch in einer Wohnung im Raum Traunstein sicher. In mindestens fünf Städten Niedersachsens wurden Wohnungen und Gebäude durchsucht. Die Aktionen seien erfolgreich verlaufen, teilte das Innenministerium in Hannover mit. In Rheinland-Pfalz gab es Durchsuchungen in Ludwigshafen, Mainz und Bad Kreuznach.

Die Innenminister von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, Günther Beckstein (CSU), Volker Bouffier (CDU) und Thomas Schäuble (CDU), begrüßten das Verbot. Bundesweit soll die Vereinigung 1100 Mitglieder haben.

Der Kalifatsstaat ist die erste Organisation, die nach dem Wegfall des vereinsrechtlichen Religionsprivilegs verboten wurde. Verfassungsschützer haben ihn wegen seiner "aggressiven, antisemitischen und demokratiefeindlichen Agitation" schon seit Jahren im Visier.



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