Einigung zwischen Schwesig und de Maizière Bundesregierung streicht Extremismusklausel

Die Bundesregierung kippt die von Ex-Familienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel. Statt einer Unterschrift soll künftig ein Begleitschreiben verhindern, dass Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen.

Familienministerin Schwesig: Schluss mit der Extremismusklausel
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Familienministerin Schwesig: Schluss mit der Extremismusklausel


Berlin - Gruppen, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsradikale engagieren, müssen künftig nicht mehr die umstrittene Extremismusklausel unterscheiben. Das bestätigten Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag.

"Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (Extremismusklausel) wird zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen", teilten die Minister mit.

"Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, wird in einem Begleitschreiben hingewiesen", erklärten Schwesig und de Maizière. Damit werde erreicht, "dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt", hieß es weiter.

Begleitschreiben statt Demokratieerklärung

Die Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Demnach müssen sich Initiativen, Organisationen und Vereine gegen Rechts, die staatliche Unterstützung bekommen, schriftlich zur Verfassung bekennen. Damit sollte unter anderem verhindert werden, dass Linksextremisten Geld vom Staat bekommen. Zuvor war es üblich, dass eine Demokratieerklärung in allgemeiner Form in einem Begleitschreiben zur staatlichen Mittelvergabe erfolgte. Zu einer vergleichbaren Vorgehensweise kehren de Maizière und Schwesig nun zurück.

Schwesig hatte Schröders Extremismusklausel stets scharf kritisiert. Sie sah damit viele ehrenamtlich Tätige unter einen Generalverdacht gestellt. Bereits im Dezember hatte die Ministerin in einem SPIEGEL-Interview eine Änderung der Verwaltungspraxis angekündigt.

syd/AFP/dpa

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Gemeinwohl1 31.01.2014
1. Manchen fällt es offenbar schwer...
...eine Demokratieerklärung abzugeben und Freizeitministerin Schweswig hat nun ein Feld gefunden sich diesmal als Sieger in einem der wichtigsten Bereiche in die Schlagzeilen zu bringen. Schaffen wir doch gleich die Polizei mit ab, deren Existenz stellt uns doch alle unter Generalverdacht...
Jonas1981 31.01.2014
2. Richtig so
Solche Gesetze brauch auch wirklich niemand. Man sollte lieber anfangen die NPD / AFD und ähnliche Parteien endlich zu verbieten anstatt solche nichtsnutzigen Gesetze einzuführen.
joey55 31.01.2014
3.
Zitat von sysopGetty ImagesDie Bundesregierung kippt die von Ex-Familienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel. Statt einer Unterschrift soll künftig ein Begleitschreiben verhindern, dass Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/extremismusklausel-bundesregierung-streicht-demokratieerklaerung-a-950412.html
Kaum verwunderlich. Im Kampf gegen "rechts" wird man ja wohl auch mit Extremisten zusammenarbeiten dürfen. Franziska Drohsel konnte ja als Mitglied der roten Hilfe JuSo-Vorsitzende werden und dann mit einer "Ups, wußte gar nicht was das ist, hab da nicht mitgearbeitet, sondern nur Beiträge gezahlt..."-Ausrede weitermachen. Extremismus ist Extremismus, auch wenn er von "links" kommt.
hansdampf77 31.01.2014
4. Schwesigs Eigentor
Die Extremismusklausur war sehr wichtig, da der "Kampf gegen Rechts" leider überdurchschnittlich oft von Linksradikalen dazu benutzt wird, linksradikales Gedankengut und sogar linke Gewalt zu verbreiten - diese Klausel wurde ja nun nicht aus Spaß oder Willkür eingeführt, dieser Umstand ist leider Fakt. Deshalb ist es doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass man, wenn man schon Fördergelder abgreifen will, eine Klausel unterschreibt, die nichts weiter sagt, als dass man unsere Verfassung akzeptiert! Dies ist nun ein Freibrief an alle Linksradikalen, die letztlich genauso großen Deppen sind wie jene Rechtsradikalen, die man eigentlich bekämpfen will. Die SPD unterstützt diesen Wahnsinn aufgrund des linken Profilierunsggehabe von Frau Schwesig offenbar auch noch. Ich hoffe sehr, dass nun jeder einzelne Antrag viel genauer gepüft wird.
pauschaltourist 31.01.2014
5. Schwesig
Zitat von sysopGetty ImagesDie Bundesregierung kippt die von Ex-Familienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel. Statt einer Unterschrift soll künftig ein Begleitschreiben verhindern, dass Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/extremismusklausel-bundesregierung-streicht-demokratieerklaerung-a-950412.html
Wäre ja noch schöner, wenn die Empfänger staatlicher Subventionen die Ideale der freiheitlich-demokratische Grundordnung teilen und dafür auch noch unterschreiben müssen...
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