Kauf von Staatsanleihen: Unionspolitiker wettern gegen EZB-Plan

Soll die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Euro-Sorgenländern kaufen? Auf keinen Fall, schimpfen Politiker von CDU und CSU. Finanzexperte Michelbach fordert gar ein ausdrückliches Verbot solcher Programme - und eine grundlegende Reform der EZB.

Berlin - In der Union gibt es heftigen Widerstand gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach warnte vehement davor, dass die Zentralbank Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern kauft. Die EZB habe nicht die Aufgabe, die Staaten zu finanzieren, sondern solle für Geldwertstabilität sorgen, sagte Bosbach im ARD-"Morgenmagazin".

Die Kritik richtet sich gegen die neue Doppelstrategie der EZB. Sie will offenbar gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm ESM an den Märkten intervenieren, um so die steigenden Zinsen der Euro-Krisenländer in den Griff zu bekommen. EZB-Präsident Mario Draghi werde dazu bei der Sitzung des Rates der Zentralbank am Donnerstag einen Plan für eine konzertierte Aktion beider Institutionen vorlegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). EZB und ESM sollten den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um so deren Zinslast zu senken.

Der Plan sieht demnach vor, dass der ESM den Regierungen auf dem sogenannten Primärmarkt in kleinerem Umfang direkt Anleihen abnimmt. Die EZB solle zugleich Papiere aufkaufen, die bereits auf dem Markt gehandelt werden.

Bosbach warnte nun davor, den Reformdruck auf Länder wie Spanien zu verringern. "Das Problem ist die stets steigende Staatsverschuldung", sagte der CDU-Politiker. "Wenn wir jetzt den Zinsdruck nehmen, dann lässt auch die Reformbereitschaft nach." Es sei zwar der "unbequemere Weg", aber an strikter Haushaltskonsolidierung und innerstaatlichen Reformen führe kein Weg vorbei. Die "Rettungsfähigkeit" Deutschlands sei begrenzt, sagte Bosbach. "Je mehr Länder hilfebedürftig werden und unter die Rettungsschirme schlüpfen, desto eher besteht die Gefahr, dass wir eines Tages abhängig sind von den hoch verschuldeten Ländern."

"Abenteuerliche Windungen"

Eine grundlegende Reform der EZB forderte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU). "Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss. Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen", forderte Michelbach im "Handelsblatt". Er will solche Anleihenkäufe ausdrücklich verbieten lassen.

Außerdem sei eine Sperrminorität notwendig. "Die Notenbank unter der Führung von Mario Draghi versucht mit immer abenteuerlicheren Windungen, das Verbot der Staatsfinanzierung auszuhebeln, um ihre Möglichkeiten zu Staatsschuldenfinanzierung in Südeuropa zu missbrauchen", sagte der CSU-Politiker.

Bereits in der Vergangenheit hatten die Frankfurter Zentralbanker Bonds kriselnder Euro-Länder für 211 Milliarden gekauft. Die Aktionen sind allerdings umstritten, seit dem Frühjahr ruhten sie. Auf der regulären EZB-Ratssitzung zeichnet sich laut "SZ" nun eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren.

Die Bundesbank hält wenig von Bond-Käufen allein durch die EZB. Die Regierungen der Krisenstaaten müssen dafür nicht im Gegenzug wirtschaftliche Reformen einleiten und den Haushalt sanieren. Wäre künftig auch der ESM beteiligt, müsste jedes Land dagegen zunächst einen offiziellen Hilfsantrag stellen, der an die Erfüllung von Auflagen geknüpft wäre und dem auch der Bundestag zustimmen müsste.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wandte sich gegen die EZB-Pläne und warnte die Währungshüter davor, erneut Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. "Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, wäre das Staatsfinanzierung durch die Hintertüre. Damit verlässt die EZB den Pfad der Geldwertstabilität", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hingegen befürwortet einen Kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank. "Es ist richtig, dass man in einer solchen Notfallsituation auch daran denkt, dass die EZB ihre Staatsanleihenkäufe wieder aufnimmt", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im ARD-"Morgenmagazin". Das dürfe aber kein Dauerzustand werden, sonst entstehe Inflationsdruck. "Die EZB kauft sich damit nur Zeit, das ist keine Lösung der Krise", sagte Kemmer.

ffr/Reuters/dapd/dpa-AFX

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insgesamt 100 Beiträge
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1. Kauf von Staatsanleihen
eulenspiegel_neu 02.08.2012
Was hält uns denn davon ab, aus der EU-Währung auszutreten? Wo sind die unabhängigen Berechnungen, die endlich mal die Kosten eines Währungsaustritts berechnen können? Wir haben zwei Weltkriege verloren, die Nazi- und DDR-Diktaturen überlebt und sind trotz allem wieder auf die Beine gekommen. Ein einig Europa - wie die USA - wird es nicht geben, dazu sind die Regierungen noch viel zu national gestaltet (siehe Ungarn, Rumänien und Ukraine). Was früher die Nationalstaaten durchführten, nämlich die Notenpresse bei Bedarf anzuwerfen, wird nun auf die EU übertragen. Wo das hinführt, kann man sich leicht vorstellen, Einstellen der Sparbemühungen und keine Schulden mehr, es ist ja Geld genug vorhanden. Wie man da die Inflation stoppen will, ist mir ein Rätsel. Ausserdem soll man mal sagen, wie und wer die vielen Milliarden wieder vom Markt nehemen will (siehe die hochverschuldeten USA). Ein Währungs- und Schuldenschnitt bleibt dann irgendawann unausweichlich. Deswegen darf es einen undendlichen Schuldenankauf und ein unendliches Notendrucken der EZB nicht geben. Ein Gang vor die Gerichte scheint nicht mehr fern ...
2. Guten Morgen, CDU! Auch schon wach?
kantundco 02.08.2012
Jetzt wird es aber Zeit, klare Kante zu zeigen! Ok, Bosbach war da immer schon ein bisschen klarer im Kopf. Die Kanzlerin ist auch ein bisschen außen vor, sie muss wohl aus diplomatischen Gründen den Schein wahren. Schäuble ist für mich sowieso im politisch-geistigen Nirwana der Großmacht-Europa-Spinner abgesoffen. Aber der Rest dieser Pennertruppe, wann wachen die auf?
3. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
theanalyzer 02.08.2012
"Der Plan sieht demnach vor, dass der ESM den Regierungen auf dem sogenannten Primärmarkt in kleinerem Umfang direkt Anleihen abnimmt. ..:" So steht es im bereits beschlossenen ESM Vertrag. Weiter steht dort, daß der ESM diese Papiere auch auf dem Sekundärmartk (unbegrenzt!!) kaufen darf. Nicht gelesen, Unionspolitiker?
4. Aufgewacht
kniehase 02.08.2012
[QUOTE=sysop;10672859]Soll die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Euro-Sorgenländern kaufen? Auf keinen Fall, schimpfen Politiker von CDU und CSU. Finanzexperte Michelbach fordert gar ein ausdrückliches Verbot solcher Programme - und eine grundlegende Reform der EZB. Ach , auch schon aufgewacht ?? Die ganze Aufregung ist doch nur Show für das gemeine Wahlvolk. Warum haben die jetzt so Erregten bei der letzten Abstimmung nicht dagegen gestimmt ? Merkel fällt wieder um und die Verhaltensanweisungen wurden Schäuble diese Woche von Geithner in den Block diktiert. Wo ist die Opposition ?( Scherzfrage )
5. Grundgesetzwidrig
Steuersklave 02.08.2012
Art 88 GG: "Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet." Sobald die Unabhängigkeit der EZB weg ist oder sie nicht mehr der Presstabilität verpflichtet ist, muss die Bundesbank ihre Aufgaben wieder selbst wahrnehmen, d.h. eine eigene Währung herausgeben. Problem ist, wer klagt.
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Interaktive Zeitleiste
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.