EZB-Plan: CDU und CSU wettern gegen Kauf von Staatsanleihen

Berlin - In der Union gibt es heftigen Widerstand gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach warnte vehement davor, dass die Zentralbank Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern kauft. Die EZB habe nicht die Aufgabe, die Staaten zu finanzieren, sondern solle für Geldwertstabilität sorgen, sagte Bosbach im ARD-"Morgenmagazin".

Die Kritik richtet sich gegen die neue Doppelstrategie der EZB. Sie will offenbar gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm ESM an den Märkten intervenieren, um so die steigenden Zinsen der Euro-Krisenländer in den Griff zu bekommen. EZB-Präsident Mario Draghi werde dazu bei der Sitzung des Rates der Zentralbank am Donnerstag einen Plan für eine konzertierte Aktion beider Institutionen vorlegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). EZB und ESM sollten den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um so deren Zinslast zu senken.

Der Plan sieht demnach vor, dass der ESM den Regierungen auf dem sogenannten Primärmarkt in kleinerem Umfang direkt Anleihen abnimmt. Die EZB solle zugleich Papiere aufkaufen, die bereits auf dem Markt gehandelt werden.

Bosbach warnte nun davor, den Reformdruck auf Länder wie Spanien zu verringern. "Das Problem ist die stets steigende Staatsverschuldung", sagte der CDU-Politiker. "Wenn wir jetzt den Zinsdruck nehmen, dann lässt auch die Reformbereitschaft nach." Es sei zwar der "unbequemere Weg", aber an strikter Haushaltskonsolidierung und innerstaatlichen Reformen führe kein Weg vorbei. Die "Rettungsfähigkeit" Deutschlands sei begrenzt, sagte Bosbach. "Je mehr Länder hilfebedürftig werden und unter die Rettungsschirme schlüpfen, desto eher besteht die Gefahr, dass wir eines Tages abhängig sind von den hoch verschuldeten Ländern."

"Abenteuerliche Windungen"

Eine grundlegende Reform der EZB forderte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU). "Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss. Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen", forderte Michelbach im "Handelsblatt". Er will solche Anleihenkäufe ausdrücklich verbieten lassen.

Außerdem sei eine Sperrminorität notwendig. "Die Notenbank unter der Führung von Mario Draghi versucht mit immer abenteuerlicheren Windungen, das Verbot der Staatsfinanzierung auszuhebeln, um ihre Möglichkeiten zu Staatsschuldenfinanzierung in Südeuropa zu missbrauchen", sagte der CSU-Politiker.

Bereits in der Vergangenheit hatten die Frankfurter Zentralbanker Bonds kriselnder Euro-Länder für 211 Milliarden gekauft. Die Aktionen sind allerdings umstritten, seit dem Frühjahr ruhten sie. Auf der regulären EZB-Ratssitzung zeichnet sich laut "SZ" nun eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren.

Die Bundesbank hält wenig von Bond-Käufen allein durch die EZB. Die Regierungen der Krisenstaaten müssen dafür nicht im Gegenzug wirtschaftliche Reformen einleiten und den Haushalt sanieren. Wäre künftig auch der ESM beteiligt, müsste jedes Land dagegen zunächst einen offiziellen Hilfsantrag stellen, der an die Erfüllung von Auflagen geknüpft wäre und dem auch der Bundestag zustimmen müsste.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wandte sich gegen die EZB-Pläne und warnte die Währungshüter davor, erneut Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. "Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, wäre das Staatsfinanzierung durch die Hintertüre. Damit verlässt die EZB den Pfad der Geldwertstabilität", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hingegen befürwortet einen Kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank. "Es ist richtig, dass man in einer solchen Notfallsituation auch daran denkt, dass die EZB ihre Staatsanleihenkäufe wieder aufnimmt", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im ARD-"Morgenmagazin". Das dürfe aber kein Dauerzustand werden, sonst entstehe Inflationsdruck. "Die EZB kauft sich damit nur Zeit, das ist keine Lösung der Krise", sagte Kemmer.