EZB-Politik: Wulff greift Euro-Retter an

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs von Staatsanleihen kritisiert. Die obersten Währungshüter gingen über ihr Mandat hinaus, sagte Wulff am Mittwoch auf einer Konferenz von Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau am Bodensee.

"Dies kann auf Dauer nicht gutgehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren," heißt es in dem Redemanuskript, das vorab veröffentlicht wurde.

Der Bundespräsident übte scharfe Kritik an der Politik vieler Länder in der globalen Krise. Immer noch sei der Bankensektor labil, die Staatsschulden seien auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Vor allem müssten die Lasten der Krise nun fair verteilt werden.

"Für wen würden Sie bürgen?"

Er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für "rechtlich bedenklich", erklärte Wulff weiter. Der Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. "Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen."

Die EZB hat bislang für rund 110 Milliarden Euro Anleihen von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien gekauft. Das im Mai 2010 gestartete und unlängst wiederbelebte Programm ist höchst umstritten. Kritik kommt vor allem aus Deutschland und insbesondere von der Bundesbank. Deren Ex-Chef Axel Weber hatte sich schon zu Beginn offen gegen den Rest des EZB-Rats gestellt. Sein Nachfolger Jens Weidmann folgt dieser Linie.

Indirekt wandte der Bundespräsident sich auch gegen europäische Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Euro-Bonds. "Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen?", fragte Wulff. "Für wen würden Sie persönlich bürgen?" Dies sei für die eigenen Kinder möglich, schon bei der eigenen Verwandtschaft werde es schwieriger.

Zudem könne sich "auch der Bürge unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur herauszögert." Es sei "ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen".

Verständnis für frustrierte Jugend

Wulff forderte ein Ende der Schuldenpolitik zu Lasten junger Menschen. "Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben." Er verstehe die Empörung vieler Menschen in der Schuldenkrise, so der Bundespräsident.

Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen noch teurer als der direkte, fuhr Wulff fort. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko. Wulff sagte, eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft sei "Risiko und Haftung gehen Hand in Hand". Wer Risiken eingehe, könne auch scheitern. "Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute." Hier müsse Versäumtes dringend nachgeholt werden.

Kohl warnt vor Spaltung Europas

Neben Wulff übte auch Altkanzler Helmut Kohl Kritik am Zustand Europas. Kohl warnte am Mittwoch vor einem Auseinanderbrechen Europas. Die Fehler mit Griechenland seien in der Vergangenheit gemacht worden.

Mit ihm als Bundeskanzler hätte Deutschland der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone "nicht zugestimmt", sagte Kohl. Auch hätte Deutschland unter seiner Führung "nicht gegen den Euro-Stabilitätspakt" verstoßen.