EZB-Politik: Wulff greift Euro-Retter an

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik meldet sich Bundespräsident Wulff in der Euro-Krise zu Wort: Vor einer Gruppe Nobelpreisträger rügte er die Strategie von Spitzenpolitikern und Währungshütern - und brandmarkte den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB als "rechtlich bedenklich".

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dapd

Bundespräsident Wulff: Massive Bedenken gegen Anleihen-Ankäufe

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs von Staatsanleihen kritisiert. Die obersten Währungshüter gingen über ihr Mandat hinaus, sagte Wulff am Mittwoch auf einer Konferenz von Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau am Bodensee.

"Dies kann auf Dauer nicht gutgehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren," heißt es in dem Redemanuskript, das vorab veröffentlicht wurde.

Der Bundespräsident übte scharfe Kritik an der Politik vieler Länder in der globalen Krise. Immer noch sei der Bankensektor labil, die Staatsschulden seien auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Vor allem müssten die Lasten der Krise nun fair verteilt werden.

"Für wen würden Sie bürgen?"

Er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für "rechtlich bedenklich", erklärte Wulff weiter. Der Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. "Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen."

Die EZB hat bislang für rund 110 Milliarden Euro Anleihen von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien gekauft. Das im Mai 2010 gestartete und unlängst wiederbelebte Programm ist höchst umstritten. Kritik kommt vor allem aus Deutschland und insbesondere von der Bundesbank. Deren Ex-Chef Axel Weber hatte sich schon zu Beginn offen gegen den Rest des EZB-Rats gestellt. Sein Nachfolger Jens Weidmann folgt dieser Linie.

Indirekt wandte der Bundespräsident sich auch gegen europäische Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Euro-Bonds. "Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen?", fragte Wulff. "Für wen würden Sie persönlich bürgen?" Dies sei für die eigenen Kinder möglich, schon bei der eigenen Verwandtschaft werde es schwieriger.

Zudem könne sich "auch der Bürge unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur herauszögert." Es sei "ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen".

Verständnis für frustrierte Jugend

Wulff forderte ein Ende der Schuldenpolitik zu Lasten junger Menschen. "Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben." Er verstehe die Empörung vieler Menschen in der Schuldenkrise, so der Bundespräsident.

Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen noch teurer als der direkte, fuhr Wulff fort. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko. Wulff sagte, eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft sei "Risiko und Haftung gehen Hand in Hand". Wer Risiken eingehe, könne auch scheitern. "Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute." Hier müsse Versäumtes dringend nachgeholt werden.

Kohl warnt vor Spaltung Europas

Neben Wulff übte auch Altkanzler Helmut Kohl Kritik am Zustand Europas. Kohl warnte am Mittwoch vor einem Auseinanderbrechen Europas. Die Fehler mit Griechenland seien in der Vergangenheit gemacht worden.

Mit ihm als Bundeskanzler hätte Deutschland der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone "nicht zugestimmt", sagte Kohl. Auch hätte Deutschland unter seiner Führung "nicht gegen den Euro-Stabilitätspakt" verstoßen.

amz/Reuters/dapd/dpa

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Forum - Ist der Euro noch zu retten?
insgesamt 6587 Beiträge
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1.
rolli 24.08.2011
Zitat von sysopMit ungewöhnlich scharfer Kritik meldete sich Bundespräsident Wulff in der Euro-Krise zu Wort: Vor einer Gruppe Nobelpreisträger rügte er die Strategie von Spitzenpolitikern und Währungshütern. Hat er Recht? Ist der Euro überhaupt noch zu retten?
Klar hat er recht, auch wenn ich Wulff für eine Flasche halte, ein gewissenhat er immer gehabt. Nein, der Euro ist in der derzeitigen Form nicht zu retten. Auch niciht mit den Ermächtigungsgesetzen die Schäuble und Merkel durch das Parlament prügeln wollen.
2. Ungedeckte Papierwährung
spieglfechter 24.08.2011
Zitat von sysopMit ungewöhnlich scharfer Kritik meldete sich Bundespräsident Wulff in der Euro-Krise zu Wort: Vor einer Gruppe Nobelpreisträger rügte er die Strategie von Spitzenpolitikern und Währungshütern. Hat er Recht? Ist der Euro überhaupt noch zu retten?
Nein, der Euro ist nicht zu retten ... "Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück – Null." Voltaire
3.
Gerhard Stenkamp 24.08.2011
Gegenfrage: Warum soll der Euro gerettet werden? Die Schulden gehören ja irgendwelchen Personen, als Gläubiger wohlgemerkt! Diese Personen dürfen also von der Krise profitieren, indem die nächsten tausend Jahre Staatsschulden zurückgezahlt werden? Sollten die Staatsschulden zurückgezahlt werden, wird die Kreuzfahrtindustrie boomen und der ökologische Umbau fällt flach.
4. Baff
Mike Mail 24.08.2011
Bin baff! Mit dieser Rede zeigt er Kante. Alle Achtung!
5. Genau das...
Linus Haagedam 24.08.2011
...ist die Aufgabe eines Präsidenten. Dranbleiben, Herr Wulff.
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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.

Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.