EZB-Präsident Draghi spricht vor Abgeordneten im Bundestag

Berlin - Eigentlich ist der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht verpflichtet, ein nationales Parlament der Euro-Zone zu besuchen. Doch im Falle des Bundestags hat sich Mario Draghi von Frankfurt am Main, dem Sitz der EZB-Zentrale, nach Berlin aufgemacht. Schließlich ist Deutschland das wirtschaftlich stärkste Land im Euro-Raum und in der EU. Seine Mission in die deutsche Hauptstadt ist symbolischer Natur, sie trägt eigentlich nur eine Botschaft: Vertrauen schaffen.

Seit Monaten steht die EZB in der Kritik, ihre Anleihenkäufe zum Schutz kriselnder Staaten, ihre Politik des Rekord-Niedrigzinses. Viele Abgeordnete fragen sich, ob die EZB in der Euro-Krise so unabhängig bleiben wird wie es einst bei ihrer Gründung geplant war.

Draghi hat sich für Berlin ein paar Stunden Zeit genommen. Er spricht mit den Vorsitzenden des Haushalts, des Finanz- und Europaausschusses und den Fraktionsgeschäftsführern, anschließend vor mehr als hundert Abgeordneten aller Parteien im Bundestag. Die Abgeordneten ahnen: Wirklich Neues wird Draghi ihnen nicht verkünden. Es ist eine Werbetour in eigener Sache, mehr nicht. Oder, wie es der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), vor Beginn der Sitzung sagt: "Schließlich ist es ein Treffen mit Abgeordneten und keine EZB-Sitzung."

Lob aus schwarz-gelber Koalition

Die schwarz-gelben Meinungsmacher haben sich ohnehin auf eine Linie festgelegt. Und die lautet: Der EZB-Präsident wird hier nicht in Frage gestellt. "Er hat das gut gemacht", sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring, und der CDU-Haushaltspolitiker Nobert Barthle merkt an, Draghis Auftreten sei "sehr überzeugend" gewesen: "Er ist uns als ein preußischer Südeuropäer erschienen." Draghi habe den Deutschen und den Abgeordneten deutlich gemacht, dass Inflationsängste "unbegründet" seien, so der Christdemokrat. Jeder zieht seinen Eindruck aus dem Kurzauftritt des Italieners. Draghi habe den Abgeordneten klargemacht, dass "aktuell" keine Inflationsgefahr bestehe, sagt Döring schon etwas zurückhaltender als Barthle. Und fügt hinzu: "Was soll er auch sonst sagen?"

Draghi hat sich in den vergangenen Monaten manchen derben Vorwurf aus der deutschen Politik anhören müssen. Besonders scharf hatte ihn der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im August angegangen und ihn einen "Falschmünzer" genannt. Dafür musste sich Dobrindt einen Tadel der Kanzlerin und seines CSU-Chefs Horst Seehofer anhören. Seitdem hat er das Wort nicht mehr in den Mund genommen und seine Kritik an der EZB gedämpft. Der Christsoziale ist nicht zum Termin mit Draghi gekommen. Das hält der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider danach süffisant fest: Manche Äußerungen zu Draghi aus der CSU seien "beschämend" gewesen, "den Generalsekretär habe ich aber heute nicht im Fraktionssaal gesehen". Schneider begrüßt Draghis Visite, mahnt aber an, die EZB müsse in Zukunft ein "hohes Maß" an Transparenz zeigen, damit sie auch für ihre Beschlüsse Akzeptanz in Deutschland und Europa finde.

Draghi beantwortet Frage nach Doppelbezug

Nicht alle bleiben in ihrer Bewertung des Besuchs so freundlich. Der Euro-Skeptiker Klaus-Peter Willsch von der CDU sagt: "Ich habe Draghi erklärt, dass in Deutschland das Ansehen der Bundesbank wesentlich höher ist als das der EZB." Auch der FDP-Euro-Kritiker Frank Schäffler kann dem Auftritt wenig Erhellendes abgewinnen. Man müsse die Insolvenz von Banken und Staaten zulassen, sonst werde sich nichts ändern. Die nächste Tranche aus dem zweiten Hilfspaket für Griechenland werde mit Sicherheit freigegeben, glaubt Schäffler. "In einem Vierteljahr wird es dann die nächste Tranche geben und passiert ist wenig", kritisiert er die Politik der Euro-Retter.

In und nach der Sitzung wird Draghi auch nach einem Bericht der "Süddeutschen" gefragt, wonach die Troika aus EU, EZB und IWF Griechenland mehr Zeit geben will. Soweit er verstanden habe, seien zwar Fortschritte erzielt worden, bestimmte Teile müssten aber noch definiert werden. "Ich weiß nicht mehr als das. Ich kann diese Gerüchte nicht kommentieren", stellt Draghi fest.

Ein Thema sind auch seine Doppelbezüge. Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe hat erst kürzlich die Anfrage an die Bundesregierung gestellt, ob Draghi "neben seinen Bezügen als EZB-Präsident noch eine jährliche Rente von knapp 200.000 Euro aus Italien bezieht". Die Frage müsse "wegen der Unabhängigkeit des Zentralbank-Präsidenten geklärt werden". Es ist ein giftiger Pfeil, einer, der die Autorität des EZB-Präsidenten treffen soll.

Was mit den Doppelbezügen sei, will denn auch der Christdemokrat Willsch von ihm wissen. "Wenn ich schon mal die Gelegenheit habe, Draghi persönlich danach zu fragen, muss ich auch fragen", sagt er danach. Draghi ging auch darauf ein. Er habe erklärt, er beziehe als ehemaliger Beamter in Italien nun mal eine Pension wie andere frühere Beamte in seinem Lande auch, erzählt Willsch anschließend.

Nach dem zweistündigen Treffen mit den Parlamentariern steht Draghi im dritten Stock des Bundestags, Bundestagspräsident Norbert Lammert bedankt sich noch einmal ausdrücklich für sein Kommen. Ein Journalist fragt, ob er nun beruhigt schlafen gehen könne, weil er nach seinem Auftritt im Bundestag nun keine Sorgen mehr vor der öffentlichen Meinung in Deutschland haben müsse.

Draghi lächelt. "Das", sagt er auf Englisch, "wäre zu ambitioniert."