Anleihekaufprogramm der EZB Merkels kalte Entmachtung

Er will unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten ankaufen: Mit diesem Programm hat EZB-Chef Mario Draghi Angela Merkel in die zweite Reihe verbannt. Der Staatsstreich gegen die Kanzlerin ist die Folge ihrer zaudernden Finanz- und Personalpolitik in der EU.

Bundeskanzlerin Merkel: Nur noch Co-Pilotin in der Euro-Krisenpolitik
dapd

Bundeskanzlerin Merkel: Nur noch Co-Pilotin in der Euro-Krisenpolitik

Ein Gastbeitrag von Christoph Schwennicke


Es sind nur wenige Tage vergangen, bis Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, klargemacht hat, was er meinte mit dem Satz, die EZB werde alles tun, den Euro zu sichern, und man möge sicher sein: "It will be enough!"- es wird reichen!

Mit seiner Ankündigung, jetzt Staatsanleihen schwankender Euro-Staaten im großen Stil aufzukaufen, hat Draghi nicht nur die "Bazooka" herausgeholt, von der immer die Rede war. Er hat eine unerhörte Grundsatzentscheidung in der Geldpolitik Europas getroffen. Der EZB-Chef hat die deutsche Kanzlerin, die bisher mächtigste Frau des Kontinents war, auf den Sessel der Co-Pilotin komplimentiert, um den Steuerknüppel selbst in die Hand zu nehmen.

So was kommt von so was. Angela Merkels inkonsistente Krisenpolitik ist allerdings nur ein Grund für den Staatsstreich der Zentralbank. Der andere betrifft Merkels europäische Personalpolitik: Jetzt holt die Kanzlerin jene Durchsetzungsschwäche ein, die sie in den letzten Monaten und Jahren bei der Besetzung von europäischen Spitzenpositionen an den Tag gelegt hat.

Finanz- und machtpolitische Schmach

Erinnert sich noch jemand an den Oktober vergangenen Jahres? Und erinnert sich noch jemand an Axel Weber, vormals Chef der Deutschen Bundesbank? Wäre es nach Merkel gegangen, dann säße jetzt Axel Weber auf dem Posten, den ihr Gegenspieler Draghi innehat. Weber, ein knallharter Geldpolitiker alter deutscher Schule, hatte sich aber nach einem Zerwürfnis mit der Kanzlerin wegen deren Krisenpolitik zurückgezogen und stand für die Nachfolge von Jean-Claude Trichet seinerzeit nicht mehr zur Verfügung.

Frankreich, Spanien, Luxemburg und Italien stellten sich mit aller Kraft hinter den Kandidaten Mario Draghi - und damit gegen Merkel. Die musste sich dieser Übermacht beugen. Als die Kanzlerin sah, dass ihre Felle davonschwimmen, wurde Draghi kurzerhand zum Deutschen erklärt: Er firmierte fort an als "italienischer Preuße", also einer, der es mit den deutschen Tugenden der Geldwertstabilität hält.

Wortgeklingel. Der angeblich deutsche Italiener bietet den Deutschen mit einer sehr undeutschen, vielmehr angelsächsisch anmutenden Krisenpolitik im Stile der amerikanischen Notenbank die Stirn.

In der Politik holen einen Fehler immer ein: Hätte Merkel damals nicht erst Weber vergrault und dann Draghi schlucken müssen, wäre ihr wohl jetzt diese finanz- und machtpolitische Schmach erspart geblieben.

Deutsche Ratlosigkeit

Der aktuelle Draghi-Putsch gegen Merkel zeigt, es macht sich zwar für die Kanzlerin innenpolitisch gut, wenn der Eindruck entsteht, dass ohne sie in Europa nichts geht. Bei Lichte betrachtet hat sie in den vergangenen Monaten aber immer wieder in Kauf nehmen müssen, dass bei wichtigen Personalfragen ohne oder sogar gegen sie entschieden wurde. Die Causa Weber/Draghi mit den akuten Konsequenzen reiht sich ein in eine Folge von Fällen, in denen Merkel bei wichtigen Personalbesetzungen im europäischen Finanzkontext den Kürzeren gezogen hat.

ANZEIGESo hat Merkel für Deutschland ohne Gegenwert den Posten an der Spitze der Europäischen Bank für Wiederaufbau verloren: Der Amtsinhaber Thomas Mirow wollte keine zweite Amtszeit. Daraufhin wurde ein Franzose ausgeguckt, was gleichzeitig die Chancen für Wolfgang Schäuble gestärkt hätte, Euro-Gruppen-Chefs und damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker zu werden. In das Vakuum deutscher Ratlosigkeit stieß schließlich ein Brite. Die wiederum verbaute für Schäuble den Weg in Richtung Euro-Gruppen-Chef.

Die Folge dieser fortunelosen deutschen Personalpolitik ist, dass derzeit nur eine Schlüsselposition von der finanz- und wirtschaftsstärksten Nation der Europäischen Union besetzt ist: Der deutsche Klaus Regling leitet den Rettungsschirm ESM. Der muss jetzt ausgerechnet den 700-Milliarden-Fonds managen, den er nie gewollt und lange bekämpft hat.

Erfolgreiche deutsche Interessenpolitik in Europa sähe anders aus.



insgesamt 105 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
GerhardFeder 07.09.2012
1. Anrede
Zitat von sysopdapdEr will unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten ankaufen: Mit diesem Programm hat EZB-Chef Mario Draghi Angela Merkel in die zweite Reihe verbannt. Der Staatsstreich gegen die Kanzlerin ist die Folge ihrer zaudernden Finanz- und Personalpolitik in der EU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854551,00.html
Die genaue Anrede der Kanzlerin heißt: "Meine Teuerste". Sovile Schuldenmacherei wie seit 2007 hat es vorher nicht gegeben und hätte es eigentlich auch nicht geben dürfen. Zaudern war immer, wenn es dadurch billiger geworden wäre. Aber als Ex-DDR-Bürgerin wusste sie "Der doofe West-Michel zahlt alles".
h0wkeye 07.09.2012
2. Was wir sehen
ist auf der einen Seite ein Ergebnis der mangelnden Durchsetzungskraft Merkels wenn es darum geht, Schlüsselpositionen zu besetzen, auf der anderen Seite aber auch einer Politik, die außer Sparen nichts kennt. Was Merkel macht ist stillhalten und abwarten. Für Deutschland, das (noch) im sicheren Unterstand steht und darauf hofft, dass das Gewitter einigermaßen folgenlos vorbeizieht, reicht das. Für Länder wie Griechenland, Spanien, Italien, die mitten im Platzregen stehen, reicht das nicht. Buffett hatte Recht: Wenn die deutsche Bundesregierung ein kreatives und vernünftiges Programm aufgelegt hätte, dann wäre das Standing Deutschlands in der EU für lange Zeit ein erheblich höheres gewesen. So aber kommt das, was kommen musste und anstatt dass man Deutschland dankbar ist, wird man sich erinnern, dass es gegen den deutschen Willen geschah.
DJ Doena 07.09.2012
3.
Zitat von sysopdapdEr will unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten ankaufen: Mit diesem Programm hat EZB-Chef Mario Draghi Angela Merkel in die zweite Reihe verbannt. Der Staatsstreich gegen die Kanzlerin ist die Folge ihrer zaudernden Finanz- und Personalpolitik in der EU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854551,00.html
Ich versteh den Absatz nicht um ehrlich zu sein. Worauf bezieht sich das "die" (markiert)? Und in welche deutsche Ratlosigkeit ist der Brite jetzt genau gestoßen?
dt16729252 07.09.2012
4. Kommt davon ...
Das kommt doch nur gerade davon weil man nur Bedenkentraeger und Prinzipienreiter ist - Die Probleme sind da und muessen nachvorne blickend angepackt und geloest werden. Aus dieser Regierung kamen doch keine konstruktive Vorschlaege zur Bewaeltigung des Problems - nur eine konsequente Blockadepolitik die nicht einmal logisch war und sich nur auf (sogar unangebrachte) Prinzipienreiterei und Schuldzuweisungen basiert. Das hoert man sich eine Zeitlang an aber dann hat man jegliche Kredibilitaet verloren. Kommet davon wenn man sich konstruktiv zur Bewaeltigung des Problems engagiert ...
newsfreak 07.09.2012
5. Es ist die absolut perfekte Besetzung,
und wenn der ESM nichts bringt, was er auch nicht tun wird, kann man den Verantwortlichen bei einem Deutschen finden! Das ist bittere Lemone! Absolute Diktatur, hammer. Das hat nichts mehr, gar nichts mehr mit Demokratie zu tun. Und das man Draghi einen italienischen Preußen nennt ist nur noch Geschmacklos, da fangen sogar die Katzen an sich zu Kratzen. Super Artikel, vor allem das mit dem Putsch, weil anders kann man das nicht mehr nennen! Boah echt, keine Worte.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.