Fachkräfte-Einwanderungsgesetz Arbeitsminister Heil plädiert für Schnupper-Visa

Arbeitgeber wollen die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte vereinfachen. Arbeitsminister Hubertus Heil spricht sich nun für ein Modell mit befristeter Einreise zur Jobsuche aus.

Hubertus Heil
JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plädiert in der Debatte um das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz dafür, Bewerber aus besonders nachgefragten Berufen eine befristete Einreise zum Zweck der Arbeitssuche zu gestatten. "Ich kann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Sollte ihnen das nicht gelingen, müssen sie nach Ablauf der Zeit wieder zurück. Der Bezug von Sozialleistungen muss natürlich ausgeschlossen sein", sagte Heil. Bei dem Gesetz dürfe es "nicht nur um höchstqualifizierte Arbeitnehmer" gehen. Es sei zudem wichtig, "möglichst unbürokratische Prozesse einzurichten".

Die SPD hatte nach dem Unionsstreit in der Flüchtlingspolitik durchgesetzt, dass im Gegenzug noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vom Kabinett beschlossen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte zuletzt die Regelungen für Arbeitsmigranten vom westlichen Balkan als Vorbild für das Projekt. "Wer in Deutschland einen Arbeitsplatz nachweisen kann, hat die Möglichkeit, legal nach Deutschland zu kommen", sagte sie. Das könne "prototypisch für Vereinbarungen mit anderen Ländern sein".

Sachverständigenrat gegen Punktemodell

Mit den Äußerungen von Heil und Merkel deutet sich eine Abkehr vom kanadischen Punktemodell an, bei dem Kriterien wie Ausbildung, Sprachkenntnisse oder Ortswunsch in die Entscheidung über eine Niederlassungserlaubnis einfließen. Entsprechend äußerte sich auch der Sachverständigenrat für Migration. "Das Punktesystem ist nicht so gut wie sein Ruf", sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Essener Ökonom Thomas Bauer der Zeitung.

"Die Kanadier haben damit schlechte Erfahrungen gemacht, sie gehen jetzt stärker auf das deutsche Modell: Wer einen Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen nachweisen kann, hat die großen Chancen ins Land zu kommen", so Bauer. Dann trage auch der Arbeitgeber eine größere Mitverantwortung. "Sprachkenntnisse generell schon bei der Einreise zu verlangen, halte ich nicht für sinnvoll. Deutsch ist nun mal keine Weltsprache."

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) legte nach SPIEGEL-Informationen bereits einen Sieben-Punkte-Plan für das geplante Gesetz vor. Das bestehende Zuwanderungsrecht müsse "besser strukturiert, transparenter, deutlich einfacher und punktuell ergänzt werden", heißt es in dem Positionspapier. Ein Punktesystem lehnt der Verband ebenfalls ab. Stattdessen fordert er unter anderem eine drastische Vereinfachung der Bürokratie.

Derzeit erteilten 600 Ausländerbehörden Aufenthaltstitel an ausländische Fachkräfte, kritisieren die Arbeitgeber. Um Entscheidungen zu beschleunigen, sei es notwendig, die Aufgaben der kommunalen Ausländerbehörden in "spezialisierten überregionalen Kompetenzzentren" zu bündeln.

wit



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