US-Wahlkampf Umweltministerium geht gegen AfD-Fake-News vor

Die AfD hatte auf ihrer Internetseite behauptet, das Umweltministerium habe den US-Wahlkampf von Hillary Clinton unterstützt. Nun beugen sich AfD-Vorstand Pazderski und die Partei einer Unterlassungserklärung.

AfD-Anhänger mit Fahne "Mut zur Wahrheit"
imago/ Lars Berg

AfD-Anhänger mit Fahne "Mut zur Wahrheit"

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Mehr als drei Wochen stand die Meldung auf der Internetseite der AfD. "Jetzt kommt heraus, dass das Umweltministerium mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt hat", behauptete dort AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski. Die Meldung des Berliner Landes- und Fraktionschefs wurde nicht nur unter der Schlagzeile "Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf - Hendricks handelt instinktlos" veröffentlicht, sondern ging auch Ende November über den Presseverteiler der Bundespartei an die Medien.

Diese Erklärung allerdings musste die AfD jetzt von ihrer Internetseite löschen. Denn das Bundesumweltministerium erwirkte über den Medienanwalt Christian Schertz rechtliche Schritte gegen Pazderski und die AfD. Der frühere Bundeswehroffizier und die Bundespartei akzeptierten eine Unterlassungserklärung, die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen Pazderski und die AfD angestrengt hatte.

Ministeriumssprecher Michael Schroeren bestätigte SPIEGEL ONLINE den Vorgang: "Vor dem Hintergrund des wachsenden Unmuts über die Verbreitung von sogenannten Fake News ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erfolgreich gegen die AfD und eines ihrer führenden Mitglieder vorgegangen." Noch offen ist, ob die AfD auch einer vom Ministerium geforderten Richtigstellung ihrer falschen Behauptung nachkommt. "Wir halten uns in diesem Zusammenhang auch gerichtliche Schritte vor", so Schroeren. (Lesen Sie hier die Hintergründe zum Phänomen Fake News in Deutschland.)

Der Medienanwalt der AfD, Carsten Brennecke, erklärte in einer Mail an SPIEGEL ONLINE, die AfD habe eine Unterlassungserklärung abgegeben, weil sie den Mittelmissbrauch derzeit nicht beweisen könne. "Eine Richtigstellung würde aber voraussetzen, dass das Ministerium die ordnungsgemäße Mittelverwendung endlich nachweist. Das kann außergerichtlich geschehen oder im Klagewege. Im Interesse der Steuerzahler sehen wir der Aufklärung des Falles gespannt entgegen", so Brennecke am Freitag.

Ministerium: "Frei erfundene Behauptung der AfD"

Der Ministeriumssprecher nannte die vormalige und jetzt gelöschte Presseerklärung eine "frei erfundene Behauptung der AfD". SPIEGEL ONLINE hatte Ende November über den Vorgang ausführlich berichtet ("Wie eine Verschwörungstheorie entsteht") und dabei die damaligen Stellungnahme des Umweltministeriums zitiert, die darlegt, wohin die Gelder für die Clinton-Stiftung fließen - nämlich nicht in den Wahlkampf, sondern in konkrete Klimaschutzprojekte in Ostafrika.

Im Netz wurde der Darstellung des Ministeriums und der ebenfalls betroffenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), einem Bundesunternehmen und die größte Entwicklungshilfeorganisation Deutschlands, jedoch wenig Glauben geschenkt. Noch vor der AfD hatte die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Verena Lengsfeld auf ihrem Blog mit der scheinbar arglosen Frage ("Wieso unterstützt ein Bundesministerium den Wahlkampf einer amerikanischen Präsidentschaftskandidatin?") die Verbreitung der Falschnachricht in den sozialen Netzwerken befeuert.

Ministerium verteidigt Engagement für Clinton-Stiftung

Hendricks' Sprecher wiederholte am Donnerstag, was das Ministerium bereits zu früheren Zeitpunkten zur Unterstützung der Clinton-Foundation gesagt hatte: Die beiden vom Ministerium unterstützen Projekte der Internationalen Klimaschutzinitiative würden transparent ausgewählt, die Träger der Vorhaben unterlägen strengen Rechenschaftspflichten über die korrekte Verwendung der Fördermittel.

"Eine Zweckentfremdung der staatlichen Gelder ist ausgeschlossen", sagte Schroeren. Die Durchführung der Projekte durch die Clinton-Stiftung habe bisher keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben, auch seien die Förderentscheidungen für beide Projekte bereits 2013 getroffen worden, "lange vor Beginn des Wahlkampfes in den USA".

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Die "Clinton Foundation", gegründet vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, ist eine der größten gemeinnützigen Stiftungen der Welt. Sie war im Wahlkampf Hillary Clintons ein umstrittenes Thema, doch klar ist: Es geht der Stiftung vor allem um Bildung und Wasserversorgung, die Clintons arbeiten ehrenamtlich.

Dass deutsches Steuergeld an die Foundation gezahlt wird, ist nicht neu. Bereits 2014 zahlte das Bundesumweltministerium 1,7 Millionen Dollar für ein Landwirtschaftsprogramm in Ostafrika. Darüber berichtete auch der SPIEGEL.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 116 Beiträge
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auswerter25 22.12.2016
1. Wenn ich mit der Wahrheit keinen
Blumentopf gewinnen kann, dann denke ich mir eben etwas aus. Man muss nur oft genug eine Behauptung möglichst laut wiederholen, dann glauben es bald alle. "Ich kann es nicht beweisen, aber ich weiß, dass es wahr ist!" Die AfD. Meister des Postfaktischen.
sikasuu 22.12.2016
2. Ändern die jetzt den Slogan: Lügenpresse in Lügenpartei?
Gut gemacht! Jetzt bin ich mal auf die Gegendarstellung, den Widerruf gespannt, die ja "in der Regel" in gleich prominenter Stelle usw. veröffentlicht werden müsste
gula19 22.12.2016
3. Fake?
Wahr ist also dass das Geld an die Clinton Stiftung geflossen ist.....
toscana57 22.12.2016
4. Mut zur Unwahrheit
da ist der AfD ja ein Fehler auf ihrem Plakat unterlaufen. Es muss heißen: "Mut zur Unwahrheit !" Schließlich ist das doch die Partei der Lügenpresse.......
Thoregon 22.12.2016
5. Ein guter Anfang
Den Schmutzfinken der sog. "A"fD muss endlich mal das Handwerk gelegt werden.
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