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07. Januar 2012, 17:04 Uhr

Fakten-Check

Die Ausweichmanöver des Präsidenten

Von und

Der Bundespräsident steht seit Wochen in der Kritik. Ein zentraler Vorwurf: Er gibt scheibchenweise immer nur das zu, was nicht mehr zu leugnen ist. Tatsächlich ist Christian Wulff vielen Fragen ausgewichen. Ein Fakten-Check.

Hamburg - Man muss noch einmal daran erinnern: Auslöser der Bundespräsidenten-Affäre, die von Woche zu Woche höher kocht, war ein Privatkredit, den sich Christian Wulff noch als Ministerpräsident in Niedersachsen für den Kauf seines Privathauses geben ließ. Zweimal wandelte er das Darlehen um. Jedes Mal machte er die Änderungen erst dann öffentlich, als er kaum noch anders konnte. Und jedes Mal wirkte es so, als tue er das nicht ganz freiwillig.

Ein Überblick über das Wechselspiel aus Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten - und Wulffs Reaktionen:

Der Hauskauf

Unstrittig sind in der ganzen Affäre eigentlich nur folgende Fakten: Das frisch vermählte Ehepaar Bettina und Christian Wulff will im Jahr 2008 ein Haus kaufen. Bei der Suche hilft ihnen Egon Geerkens, weil er, so schreiben es Wulffs Anwälte heute, "umfangreiche Erfahrungen mit dem Erwerb und Verkauf von Immobilien" hat. Am 1. Oktober 2008 unterschreibt das Ehepaar Wulff den Kaufvertrag für ein Haus in Großburgwedel - Kosten: 415.000 Euro.

Das Geld für Kauf und Umbau des Hauses liehen sich die Wulffs ebenfalls bei den Geerkens. Die Frage, ob von Edith oder Egon Geerkens, war der Auslöser der Affäre. Der Hintergrund: Noch als niedersächsischer Ministerpräsident hatte Christian Wulff am 18. Februar 2010 im hannoverschen Landtag erklärt, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens "in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen" gegeben habe.

Erst nachdem die "Bild"-Zeitung über den Privatkredit berichtet hatte, räumte der jetzige Bundespräsident Wulff am 15. Dezember 2011 umständlich ein: Es sei damals um "geschäftliche Beziehungen gegangen". Die hätten nicht bestanden, "dementsprechend habe ich die gestellten Fragen beantwortet und keine Veranlassung gesehen, den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens zu erwähnen".

Noch später räumt Wulff über seine Anwälte ein, dass doch alles ganz anders war: "Anlässlich eines Treffens der Ehepaare Wulff und Geerkens bot Frau Edith Geerkens dem Ehepaar Wulff an, vorübergehend einen Privatkredit über 500.000 Euro" zu gewähren. Die Modalitäten seien gemeinsam zwischen den Ehepaaren besprochen worden - dem SPIEGEL hatte Egon Geerkens außerdem gesagt, er selbst habe die Verhandlungen mit Wulff über das Darlehen geführt.

Den Kreditvertrag mit Edith Geerkens unterzeichnete Wulff am 25. Oktober 2008 - mit einem Zinssatz von vier Prozent ist er deutlich günstiger als zu der Zeit üblich. Wie die Anwälte heute schreiben, war "von vornherein beabsichtigt, den Privatkredit nach Abschluss der Renovierungsarbeiten durch einen Bankkredit abzulösen". Warum der Darlehensvertrag dann eine Laufzeit bis 2013 hatte, haben weder Wulff noch seine Anwälte bisher beantwortet.

Der Kredit der BW-Bank

Schon im Dezember 2009 ist Wulff nach eigenen Angaben auf "Anregung von Herrn Geerkens" zu einem Privatkundenberater der BW-Bank gegangen, um den Privatkredit abzulösen. Einen Vertrag mit der BW-Bank unterzeichnete Wulff allerdings erst am 21. März 2010 - also nachdem er sich im niedersächsischen Landtag zu seinen Geschäftsverbindungen mit Geerkens erklären musste.

Der Vertrag, den er von der BW-Bank damals bekam, nannte der Bundespräsident in seinem Fernsehinterview Anfang Januar durchschnittlich: "Es sind ganz normale übliche Konditionen. Das ist keine Immobilienfinanzierung, keine Hausfinanzierung, sondern es ist eine Kreditmarktbereitstellung. Jeweils immer für drei Monate."

Die BW-Bank bestätigte Wulffs Sicht wenigstens teilweise: Geldmarktdarlehen mit äußerst günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent wie für Wulff seien "gängige Bankprodukte, welche für gehobene Privatkunden unseres Hauses nicht ungewöhnlich sind", erklärt die Bank. Trotzdem wird sich der Prüfungsausschuss des BW-Mutterinstituts LBBW im Februar mit dem Kredit beschäftigen.

Auch diesen Kredit habe Wulff von vornherein "durch ein langfristiges Tilgungsdarlehen" ablösen wollen. Geschehen sei das am 25. November 2011, behauptete Wulff in seiner öffentlichen Erklärung am 15. Dezember 2011. Wörtlich sagte der Bundespräsident, er habe das Bankdarlehen "festgeschrieben". Tatsächlich hatte die BW-Bank den Änderungsvertrag aber erst am 12. Dezember 2011 losgeschickt und ihn am 27. Dezember 2011 von Wulff unterschrieben zurückbekommen. Wulffs Argument, es gelte der "Handschlag" vom November, ist juristisch nicht haltbar.

Fraglich bleibt, warum der Bundespräsident ausgerechnet den November 2011 als Termin für die Ablösung wählte. Im Fernsehinterview sagte er dazu: "Dann haben wir es umgewandelt auf Empfehlung der BW-Bank. Nach dem Motto: Jetzt steigen die Zinsen." Tatsächlich sind die relevanten Euribor-Werte aber gar nicht gestiegen, sondern im Gegenteil gefallen. Es kann vermutet werden, dass es Journalistenanfragen waren, die Wulff ahnen ließen, dass er Probleme mit dem Bankkredit bekommen würde - denn im August hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Journalisten das Grundbuch des Hauses einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Damals hatten mehrere Medien zu dem Fall recherchiert. Mittlerweile hat sich die Zahl noch erhöht.

Der umstrittene Anruf beim "Bild"-Chefredakteur:

Wollte Wulff einen Zeitungsbericht über die Kreditfinanzierung seines Hauses unterbinden, als er am 12. Dezember eine Nachricht auf der Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann hinterließ? Oder ging es ihm lediglich darum, die Berichterstattung zu verschieben? Die Positionen von Wulff und der Zeitung widersprechen sich.

Der Bundespräsident hatte in seinem Interview von ARD und ZDF gesagt, er habe den Bericht nicht verhindern wollen. Vielmehr sei es ihm darum gegangen, dass die Veröffentlichung aufgeschoben wird, um mögliche strittige Details zu klären. "Und ich habe dann gebeten, um einen Tag zu verschieben, damit man drüber reden kann, damit sie sachgemäß ausfallen kann." Die "Bild"-Zeitung widerspricht dieser Darstellung: Wulffs Anruf "hatte ganz klar das Ziel, den Bericht zu unterbinden", erklärte Vizechefredakteur Nikolaus Blome im Deutschlandfunk.

Gegen eine Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls wehrte sich das Staatsoberhaupt, nachdem die "Bild"-Zeitung den Bundespräsidenten darum gebeten hatte, der Veröffentlichung zuzustimmen. Wulffs Begründung: Seine Worte seien "in einer außergewöhnlich emotionalen Situation" gefallen und ausschließlich für "Bild"-Chef Diekmann bestimmt gewesen. Er habe sich für seinen Anruf "persönlich entschuldigt", erklärte Wulff. Diekmann habe "diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben".

Nach SPIEGEL-Informationen sagte Wulff in der Mailbox-Nachricht mit Bezug auf die Recherchen der "Bild"-Zeitung: "Ich habe alles offengelegt, Informationen gegeben, mit der Zusicherung, dass die nicht verwandt werden. Die werden jetzt indirekt verwandt, das heißt, ich werde auch Strafantrag stellen gegenüber Journalisten morgen, und die Anwälte sind beauftragt."

Der Wortlaut existiert als Abschrift, die unmittelbar nach dem Gespräch gefertigt wurde und dem SPIEGEL vorliegt. Wulff fragte demnach, warum die "Bild"-Zeitung nicht akzeptieren könne, "wenn das Staatsoberhaupt im Ausland ist, zu warten, bis ich Dienstagabend wiederkomme, also morgen, und Mittwoch eine Besprechung zu machen, wo ich mit Herrn ..., den Redakteuren, rede, wenn Sie möchten, die Dinge erörtere, und dann können wir entscheiden, wie wir die Dinge sehen, und dann können wir entscheiden, wie wir den Krieg führen".

Nach SPIEGEL-Informationen soll Wulff auch Springer-Chef Döpfner in einer Mailbox-Nachricht gedroht haben.

Wulffs Urlaubsreisen

Von außen vermitteln die Urlaubsreisen des Christian Wulff den Eindruck, der frühere Ministerpräsident und heutige Bundespräsident habe sich von Menschen einladen lassen, die er zwar als Freunde bezeichnet, die aber auch ein berufliches Interesse an guten Kontakten in die Politik haben. Auch hier spielt jene Begebenheit eine Rolle, die letztlich die Kreditaffäre ausgelöst hat: Für seinen Flug in den 14-tägigen Urlaub zum Jahreswechsel 2009/2010 beim Ehepaar Geerkens in Florida hatte Wulff zwar Economy-Tickets gekauft, der damalige Air-Berlin-Chef Joachim Hunold hatte den Ministerpräsidenten und seine Familie aber persönlich kostenfrei in die Business-Class umgebucht. Wulff erstattete die Differenz später - aber erst nachdem ihn der SPIEGEL zu dem Upgrade befragt hatte.

Nach seiner ersten öffentlichen Erklärung am 15. Dezember 2011 hatte der Bundespräsident seine Anwälte angewiesen, "sämtliche privaten Urlaube bei persönlichen Freunden offenzulegen". Die Liste der Urlaube im Wortlaut:

Das Haus am Meer, in dem das frisch vermählte Ehepaar Wulff seine Flitterwochen verbrachte, gehört dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Hannoverschen Versicherungskonzerns Talanx, Wolf-Dieter Baumgartl. Im Fernsehinterview sagte Wulff, er sei mit Baumgartl "seit Jahren eng befreundet", und dieser sei ja als Vorstandsvorsitzender ausgeschieden, "heute sozusagen Pensionär". Das ist allerdings ungenau: Zwar ist Baumgartl heute nicht mehr Vorstandschef, aber seit 2006 ist er Vorsitzender des Talanx-Aufsichtsrats.

Das im Vergleich zu den anderen Freunden Wulffs geradezu bodenständige Ehepaar besitze auf der Nordseeinsel Norderney ein Süßwaren-Spezialitätengeschäft und einen Laden, in dem es alles aus Sanddorn gibt - ein Familienbetrieb in dritter Generation. Sie dienen Wulff in seinem TV-Interview als Beleg dafür, dass die Medien übertreiben, so dass "aus einem netten Menschen mit seiner Frau, die einen Süßwarenladen auf Norderney haben, ein Luxusferiendomizil wird".

Auf diesen Urlaub ging Wulff im TV-Interview nicht weiter ein - wörtlich sagte er lediglich, er stehe "zu diesen sechs Urlauben bei Freunden auf Norderney, oder fünf bis sechs Tage dort in Italien oder sieben Tage, bei Freunden, mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen".

Der Urlaub in dem Maschmeyer-Anwesen "Paradise Castle" war Wulffs erste Ferienreise als Bundespräsident. Seinen Anwälten zufolge mietete Wulff in der Ferienanlage ein "Ein-Zimmer-Appartement zu einem Preis von 323 Euro pro Tag". Dass Maschmeyer ihm selbst dazu geraten habe, für den Urlaub zu zahlen, ließ Wulff später bestreiten.

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