Münchhausen-Check: Klaus Wowereit und der Pannenflughafen

Von Hauke Janssen

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Hinweisschild zum Hauptstadtflughafen: "Man kann es als ein Desaster bezeichnen"

"Wir bündeln alle unsere Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten", versprach Bürgermeister Wowereit in seiner Neujahrsansprache. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL prüfen: Hat er beim Hauptstadt-Airport den Blick für die Realität verloren?

Nach der Wiedervereinigung war schnell klar: Berlin soll einen neuen Großflughafen bekommen. Nach langem Hin und Her einigten sich am 28. Mai 1996 Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) auf das brandenburgische Schönefeld als Standort. Der neue Großflughafen, darin waren sich Bund und Länder einig, sollte privat finanziert und betrieben werden. Doch mehrere Privatisierungsanläufe in den Jahren zwischen 1997 und 2003 scheiterten.

Klaus Wowereit (SPD), seit 2001 Bürgermeister, stand der Privatisierung deutlich skeptischer gegenüber als sein Vorgänger. "Zur Not bauen wir eben selbst", verkündete Wowereit und hoffte, er könne so ganz nebenbei, "mit dem Gewinn auch noch die Stadtkasse sanieren". Damals gingen die Verantwortlichen von umgerechnet 2,6 Milliarden Euro Kosten und einer Eröffnung des Flughafenbetriebs im Jahr 2007 aus.

Wowereit will selbst bauen

Endgültig kippten Klaus Wowereit, Ministerpräsident Matthias Platzeck (Brandenburg) und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe die Privatisierung im Mai 2003. Die Genossen trauten sich zu, das Projekt besser und deutlich billiger als ein privater Generalunternehmer abzuwickeln. Verantwortung und Risiko für den Bau des neuen Großflughafens teilten sich nun:

  • Berlin (37 Prozent),
  • Brandenburg (37 Prozent)
  • und der Bund (26 Prozent).

"Wir haben überhaupt keinen Zweifel, dass der Flughafen gebaut wird", sagte Wowereit im Mai 2003. Geplante Baukosten: nur noch 1,7 Milliarden Euro. Vorgesehener Eröffnungstermin: 2008/2009, bald hieß es: 2010.

Als das Bundesverwaltungsgericht im April 2005 den Eilanträgen mehrerer Anwohner stattgab, die sich gegen den Baubeginn wehrten, geriet auch der Eröffnungstermin 2010 in Gefahr.

Der erste Spatenstich erfolgte schließlich am 5. September 2006, knapp zwei Wochen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Klaus Wowereit, nun Chef des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, und Matthias Platzeck nahmen an dem symbolischen Akt teil, auch der neuberufene Leiter des Projekts Rainer Schwarz. Kalkulierte Baukosten nun: etwa zwei Milliarden Euro, bei einer Kapazität von 22 Millionen Fluggästen im Jahr und einem anvisierten Eröffnungstermin 2011.

Im Juli 2008 begannen die Bauarbeiten am Hauptterminal, am 7. Mai 2010 hielt man das Richtfest für den Terminal-Rohbau. Noch an diesem Festtag hielten Wowereit und Schwarz am geplanten Eröffnungstermin im Oktober 2011 fest.

Keine zwei Monate später leistete man Abbitte. Der Großflughafen werde erst am 3. Juni 2012 eröffnet, hieß es. Grund seien die Pleite eines Planungsbüros sowie die Berücksichtigung neuer EU-Sicherheitsbestimmungen. Die geplanten Kosten beliefen sich mittlerweile auf rund 2,5 Milliarden Euro. Wowereit: Bei vergleichbaren Projekten seien jahrelange Verzögerungen und Kostenexplosionen die Regel und "davon sind wir weit entfernt". Der Großflughafen Berlin Brandenburg "ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte".

Politiker weisen eigenes Versagen zurück

Schon damals wird ein Verhaltensmuster Wowereits erkennbar: Die Absage im letzten Moment und die schnelle und optimistische Verkündung eines neuen Termins. Unter anderem wegen nicht genehmigungsfähiger Brandschutzeinrichtungen verkündete die Flughafengesellschaft im Mai 2012 kurzfristig eine erneute Verschiebung.

Neuer Eröffnungstermin sollte der 17. März 2013 sein. Früher ginge es wegen der Wetterrisiken im Winter nicht.

Als Konsequenz aus dem "Desaster" (Wowereit in einer Regierungserklärung) verlor Chefplaner Manfred Körtgen seinen Posten. Der Verantwortliche für das Bauprojekt habe Probleme damit gehabt, so Wowereit, "die Dinge rechtzeitig zu erkennen". Für Körtgen holte man Horst Amann von der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport.

Rainer Schwarz als Sprecher der Geschäftsführung blieb im Sommer 2012 ebenso im Amt wie Wowereit und dessen Aufsichtsratskollegen. Für sie kam nach Wowereits Worten die Verschiebung "aus heiterem Himmel" wie ein "Paukenschlag". Eigenes Versagen wiesen die Politiker zurück.

Doch wer glaubte, im Frühling halte mit schönem Wetter auch der Flugbetrieb Einzug und bis dahin sei Ruhe, der irrte. Zunächst mehrten sich die Anzeichen für eine Kostenexplosion: Der Airport könnte statt der ursprünglich erwarteten 2,5 Milliarden Euro letztlich rund drei Milliarden Euro kosten, hieß es im Potsdamer Landtag. Bald war gar von vier Milliarden Euro die Rede.

Kosten stiegen auf 4,3 Milliarden Euro

Zur Aufsichtsratssitzung am 7. September 2012 schlug Technikchef Amann vor, die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens wegen der Brandschutzprobleme nochmals um einige Monate zu verschieben. Der Aufsichtsrat gab daraufhin nach der Sitzung die Verschiebung auf den 27. Oktober 2013 bekannt. Trotz des erneuten Rückschlags, gab sich Wowereit optimistisch: "Jetzt wird durchgestartet." Die Kosten des Projekts wurden nunmehr auf 4,3 Milliarden Euro geschätzt.

Die Kritik an Wowereits Amtsführung wächst

Seit dem ersten Spatenstich im September 2006 waren nun ziemlich genau sechs Jahre vergangen, ein fest zugesagter Eröffnungstermin seitdem zum dritten Mal verschoben, und die Kosten hatten sich mehr als verdoppelt. Die Mängel- und Pannenliste verlängerte sich täglich, und manch Skeptiker schlug mittlerweile einen Teil-Abriss oder kompletten Neuanfang vor.

Immer lauter stellte sich die Frage nach Wowereits Anteil am "Desaster". Doch für diesen war die Frage nach den Ursachen für Terminprobleme und Kostenexplosionen befriedigend beantwortet: "Ich sehe nicht, welchen konkreten Vorwurf man dem Aufsichtsrat machen müsste", sagt Wowereit.

Es ist viel spekuliert worden, wann genau dem Regierenden Bürgermeister Berlins und Aufsichtsratschef gewiss wurde, dass selbst der 27. Oktober 2013 nicht zu halten sein wird. Ernste Zweifel bewies er spätestens am 13. Dezember 2012. Im Berliner Abgeordnetenhaus befragt, wollte er angesichts der noch anstehenden "riesigen Probleme" nun keine "Garantie abgeben". In wichtigen Teilbereichen wie der Brandschutzanlage hätten die Bauarbeiten noch nicht wieder aufgenommen werden können.

"Wowereit schürt Zweifel am Eröffnungstermin", hieß es daraufhin bei SPIEGEL ONLINE.

Zweifel fanden weitere Nahrung, als plötzlich Verkehrsminister Ramsauer die pünktliche Eröffnung in Frage stellte: "Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann", sagte er am 26. Dezember der "Welt" und zeigte auf Wowereit:"Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert", meinte der CSU-Politiker.

Wieder einmal gab Wowereit den Ahnungslosen

Nun beginnt des Dramas vorerst letzter Akt: In seiner Neujahrsansprache vom 28. Dezember zog Wowereit für Berlin und seine Politik eine sehr positive Bilanz. Allerdings, so räumte er ein, habe der Bau des neuen Flughafens "mehr Ärger bereitet als Vorfreude ausgelöst". Doch nun bündele man alle "Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten".

Trotz aller Zweifel blieb Wowereit in seiner Neujahransprache bei dem unrealistischen Eröffnungstermin. Warum? Wollte er den Berlinern das besinnliche Fest nicht verderben? Oder hatte Wowereit nur den Blick für die Realität verloren?

Wowereit sagte später, dass er erst am 4. Januar darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass der Eröffnungstermin im Oktober 2013 nicht zu halten sei - und gab wieder einmal den Ahnungslosen.

Doch diesmal half es ihm nicht. Am 7. Januar verkündete Wowereit nicht nur die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins, diesmal auf unbestimmte Zeit, sondern er trat zudem von seinem Amt als Chef des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft zurück.

Fazit: Klaus Wowereit hat in Sachen Flughafenbau sich und seinen Bürgern lange etwas vorgemacht. Angefangen damit, dass er der öffentlichen Hand vor elf Jahren eine planerische und finanzielle Last auflud, die er und seine Kollegen bis heute nicht gestemmt bekamen. Immer wieder verkündete Wowereit Eröffnungstermine und Finanzpläne, die sich bald als überholt und unrealistisch erwiesen. Dann gab er den Überraschten und Getäuschten, ein Lerneffekt ist nicht erkennbar. Schuld waren immer Andere. Oder das Wetter.

Note: Wowereit hat sich stets bemüht, sauber aus der Sache rauszukommen (6).

Mitarbeit: Karl-Henning Windelbandt

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insgesamt 51 Beiträge
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1. Hoppla...
DerNachfrager 26.01.2013
War es nicht hier in diesem Theater, wo nach der Heathrow-Pleite getönt wurde; private Firmen könnten eben keinen Flughafen bauen; das müßte der Staat selber machen ? Mal schauen, ob es hier einen Lerneffekt gibt !
2. hihi .........
doctorwho 26.01.2013
..... und genauso wird es mit s21 auch laufen . und sage niemand , er hätte es nicht kommen sehen ........ ausser ein paar für ihren job vollkommen ungeeignete menschen , deren berufsbezeichnung mit p beginnt und mit olitiker endet ....... :-D
3. Das sagt eigentlich alles
Ottokar 26.01.2013
Wowereit hat sich stets bemüht, sauber aus der Sache rauszukommen. Wenn so eine Beurteilung in meinem Zeugnis gestanden hätte...........
4. Toll
laermgegner 26.01.2013
Wie die Bürger betrogen werden sollen, wie WOWI von Lärmschutz in Tonstudioqualität spricht usw. kein Wort. Da Wowi zum Abschuß frei geben ist, da wird berichtet. Über die eigentlichen Sorgen nicht, wer drehr da bittenschön wieder dran. Es ist bekannt, dass der Spiegel Fliegen schön findet- Bürger Nebensache.
5. Politische Konsequenz?
cosmopolit1759 26.01.2013
Keine! Ist das Demokratie?
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Zum Autor
Hauke Janssen (Jahrgang 1958) leitet seit 1998 die Abteilung für Dokumentation beim SPIEGEL. Er ist Sachbuchautor, insbesondere veröffentlichte er Werke zum Themenkomplex der Volkswirtschaft im Deutschland der dreißiger Jahre.

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Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.