Fakten-Check zu David McAllisters Bildungsinvestionen in Niedersachsen

Die Förderung von Wissenschaft, Bildung und Forschung, so hört man landauf, landab, sei eine Schlüsselaufgabe zur Sicherung der Zukunft unseres Landes. So begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel die von ihr wiederholt ins Feld geführte These, dass ihre Regierung "die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung" sei, auch damit, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung gegenwärtig so hoch seien wie nie.

Dass dies deutschlandweit so sei, dafür haben die Länder, bekanntlich vorrangig zuständig für Bildung, ihren Anteil zu leisten, ohne sie geht es nicht. Bund und Länder haben sich deshalb vor vier Jahren auf die Qualifizierungsinitiative "Aufstieg durch Bildung" verständigt und ein umfassendes Programm beschlossen. Ziel: Bis 2015 sollen in Deutschland die Aufwendungen für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Mittlerweile laut dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erreichter Stand: 9,5 Prozent.

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister, der sich in Wahlkampfzeiten gerne Seite an Seite mit der beliebten Bundeskanzlerin zeigt, will hier natürlich mittun. Stehen doch Fragen der Bildung häufig im Mittelpunkt von Landtagswahlkämpfen.

"Auch in Niedersachsen", so McAllister, "haben wir unsere Hausaufgaben gemacht." Das Land investierte "in 2012 rund acht Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung". Das sei "einmalig in der niedersächsischen Geschichte".

Um das Zehn-Prozent-Ziel zu schaffen, will er trotz zurückgehender Schülerzahlen die frei werdenden Lehrerstellen wiederbesetzen, die Ganztagsschulen und auch die Betreuungsplätze in Kindertagesstätten deutlich ausbauen. Ziel der CDU sei es, so McAllister, bis 2014 eine Betreuungsquote von 40 Prozent für die unter Dreijährigen zu erreichen. Das ist sicher alles sehr löblich.

Aber ist Niedersachsen damit Spitze an der Bildungsfront?

Viel Lärm um Nichts

Der zwischen Elbe und Weser erreichte Stand mag der höchste in der Geschichte des Landes sein, aber darüber, wie hoch er im Vergleich zu anderen Bundesländern ist, besagt das noch gar nichts.

Zur Prüfung dessen ziehen wir den "Bildungsfinanzbericht" zu Rate, der jährlich vom Statistischen Bundesamt im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder vorgelegt wird, und der die Budgets für Bildung, Forschung und Wissenschaft in vielerlei Ansichten darstellt und analysiert. Der bisher letzte stammt aus dem Dezember 2012 - ist also ganz frisch.

Der Bericht bestätigt zunächst den auch von McAllister gefeierten Anstieg der bundesweiten Gesamtausgaben für Wissenschaft, Forschung und Bildung in Deutschland von 8,8 Prozent 1995 auf 9,5 Prozent des BIP im Jahr 2010.

Betrachtet man den größten Batzen, eben die Ausgaben für Bildung, dann wuchsen diese von 6,8 Prozent auf 7,0 Prozent des BIP, darunter der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben, also der von Bund, Ländern und Gemeinden, von 4,1 Prozent auf 4,2 Prozent - was den Beobachter angesichts der lautstark und anhaltend geführten Bildungsdebatte und den regelmäßig abgehaltenen Bildungsgipfeln nicht in Verzückung zu versetzen vermag: viel Lärm um Nichts.

Zum Vergleich der Bildungsleistungen der einzelnen Bundesländer bietet der Bildungsfinanzbericht den Indikator "Öffentliche Bildungsausgaben pro Einwohner" an. Er zeigt an, wie viel Geld der öffentliche Sektor im jeweiligen Bundesland pro Kopf für Bildung von der Kita bis zur Hochschule verausgabt.

Quelle: Bildungsfinanzbericht 2012

Wenn wir unter "Spitze" verstehen wollen, dass das Land im Ländervergleich ganz oben steht, dann stimmt dies gemessen an den Bildungsausgaben pro Einwohner im Falle Niedersachsens offenbar nicht. Der Wert der Norddeutschen liegt noch unter dem Bundesdurchschnitt der 13 Flächenländer, auch wenn sich - was wir in der Grafik nicht sehen können - das Land in der Rangfolge seit 2009 um zwei Plätze verbessert hat.

Ein Einwand gegen die obige Betrachtung könnte darin bestehen, dass man statt der Gesamtbevölkerung besser nur die Altersgruppe der unter 30-Jährigen in Betracht zieht, also diejenigen, die bevorzugt Bildungsleistungen in Anspruch nehmen. Tun wir das, sieht es für die Niedersachsen nicht etwa besser, sondern noch schlechter (Platz 11) aus.

Wählen wir den nächsten gängigen Indikator und sehen, ob er McAllisters Traum von der Spitzenstellung im Bildungsbereich retten kann.

Wir meinen die öffentlichen Bildungsausgaben relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Auch diese Daten hält der Bildungsfinanzbericht parat, die neusten für das Jahr 2011. Aber auch in diesem Falle ergibt sich, soweit es die Eingruppierung Niedersachsens betrifft, kein erfreulicheres Bild: Das Land belegt mit 4,2 Prozent unter den 13 Flächenländern nur den siebten Rang.

Zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil der Bildungsausgaben Niedersachsens am BIP seit 2009 stagniert und sich zuletzt sogar um 0,1 Prozentpunkte verringert hat.

Fazit: Wie wir es auch drehen und wenden: Niedersachsen liegt in der Tabelle der Bildungsinvestitionen auf einem Mittelplatz. Die von David McAllister reklamierte Spitzenposition bleibt Wunschdenken. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Note: Ziemlich falsch (5)