Münchhausen-Check: Röslers Stromtrick

Von Hauke Janssen

Für Wirtschaftsminister Rösler ist die Sache klar: Die Verbraucher müssen mehr für Strom zahlen - wegen einer "ineffizienten Förderung erneuerbarer Energien". SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck - weiß Rösler, was er sagt?

Wirtschaftsminister Rösler: "Ineffiziente Förderung erneuerbarer Energien" Zur Großansicht
dapd

Wirtschaftsminister Rösler: "Ineffiziente Förderung erneuerbarer Energien"

Man muss sich den verqueren Satz zum Thema Energiewende von Wirtschaftsminister Philipp Rösler mehrmals auf der Zunge zergehen lassen, um den Sinn vollends zu begreifen: "Die Mehrbelastungen beim Strompreis für die nicht von den Ausnahmen profitierenden Unternehmen und Verbraucher sind nicht den Ausnahmeregelungen, sondern vielmehr einer ineffizienten Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG zuzuschreiben."

Der Satz stammt aus Röslers Positionspapier "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern" und blieb dort bisher unbemerkt.

Derzeit gilt gesetzlich: Der Strompreis, den fast jeder Verbraucher zahlt, enthält einen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bestimmten Anteil. Denn das alte Einspeisungsgesetz und dessen Nachfolgeregelung verpflichten die Netzbetreiber zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien. Das EEG schreibt dabei feste Vergütungssätze für die Einspeisung von Ökostrom vor. In der Konsequenz führt dies zu der umstrittenen Ökostromumlage - faktisch ein Aufschlag auf den Strompreis.

Einige Unternehmen sind von diesem Aufschlag ganz oder teilweise befreit, sie stellen mithin eine Ausnahme des gesetzlichen Regelfalls dar, man könnte sagen: Sie werden subventioniert.

Subvention? Ein Wort, das Rösler nicht mag!

Doch das Wort Subvention behagt Rösler nicht, ist die FDP doch strikt gegen Subventionen. Also "schließt er messerscharf", dass "nicht sein kann, was nicht sein darf" - und kehrt den Sachverhalt einfach um.

Diejenigen, die brav die Ökostromumlage schultern, so sieht es der FDP-Mann, müssen marktfremde Belastungen tragen und werden benachteiligt. Die anderen - nach allgemeiner Meinung die Ausnahmen - befinden sich zwar in der Minderheit, aber dennoch in dem für alle anzustrebenden, marktkonformen Normalzustand, quasi dem der natürlichen Ordnung, um in Begriffen liberaler Ökonomie zu sprechen.

Kurz nachdem Rösler sein Positionspapier zu "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld" in die Medien lancierte, wo es sogleich eine Debatte erst zum Thema Privatisierung und dann eine weitere um seine Person auslöste, berichtete der SPIEGEL, dass das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) Industriebetriebe in weit größerem Umfang als in den Jahren zuvor von der Ökostromumlage befreien will.

Die Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hat nach Informationen des SPIEGEL bereits rund 1550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie 2013 von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere hundert weitere Anträge werden noch geprüft. Im Jahr 2012 waren es lediglich 734 Unternehmen, die von der Ausgleichsregelung profitierten.

Der Anstieg geht auf Änderungen im Gesetz zurück, durch die die Möglichkeiten der Inanspruchnahme ausgedehnt wurden. Unter den neuen Begünstigten befinden sich vornehmlich kleine und mittlere Unternehmen.

Dennoch mag der starke Anstieg der Ausnahmefälle für all jene überraschend kommen, die sich noch an die Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin am 16. Oktober 2012 erinnern.

Dort hatte die Kanzlerin angekündigt, die Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei der Umlage kritisch prüfen zu wollen. Sie zweifelte daran, "ob es eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen rausgenommen haben". Es profitierten, so Merkel, doch mehr Firmen von der Regelung als ursprünglich beabsichtigt.

Doch hat die Kanzlerin davon offensichtlich nicht das FDP-geführte Wirtschaftsministerium informiert. Denn das von ihr benannte Hauptkriterium für die Befreiung, nämlich der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, sei, so argwöhnt der SPIEGEL, bei einer Vielzahl der nun genehmigten Ausnahmefälle nicht gegeben. Befreit seien zum Beispiel regionale Wurst- und Käsehersteller, die Stadtwerke München oder der Verlag des Bremer "Weser-Kuriers".

"Erschreckende Fehleinschätzung der Situation"

Die Aufforderung der Kanzlerin die Ausnahmeliste zu überdenken und zu kürzen, stieß bei den Lobby-Verbänden der Wirtschaft auf großen Unwillen, zumal am 15. Oktober offiziell geworden war, dass die Ökostromumlage 2013 auf ein Rekordniveau von knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen wird - ein Zuwachs um satte 47 Prozent.

Unter der Überschrift "EEG-Umlage sorgt für Entsetzen bei industriellem Mittelstand" empörte sich am 18. Oktober unter anderem der Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie:"Wenn die Bundeskanzlerin und die CSU die bisherigen Ausnahmeregelungen für Unternehmen in Frage stellen und die mittelständischen Industriebetriebe überhaupt nicht entlasten wollen, zeugt das von einer erschreckenden Fehleinschätzung der Situation." Es sei geradezu unerträglich, erklärte der Präsident des Verbands, Dr. Wilfried Holtgrave, wenn die bisher gewährten Entlastungsregelungen von Politikern als Subventionen bezeichnet würden.

Besser als die spröde Haltung der Union dürften dem Textilverband Position und Sprachregelung der Liberalen gefallen haben, auch wenn bislang, so der Verband, Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie kaum von den Ausnahmeregelungen profitiert haben.

Tatsächlich standen 2012, das ergab die Recherche des Münchhausen-Teams, zwar 16 Unternehmen der Textilbranche auf der Ausnahmeliste, aber nur zwei aus dem nordwestdeutschen Verband, der immerhin rund 270 Unternehmen in Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen vertritt und für rund 27.000 Beschäftigte und einen Umsatz von knapp 6,3 Milliarden Euro spricht.

Mittlerweile hat sich das gebessert. Nun befinden sich auf der unabgeschlossenen, positiv beschiedenen Ausnahmeliste für das Jahr 2013 immerhin die Namen von zehn nordwestdeutschen Verbandsunternehmen.

Unabhängig davon durfte die FDP sich am 14. Dezember 2012 über den Empfang einer Spende in Höhe von 65.000 Euro freuen. Sie kam vom Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie - übrigens die höchste Parteispende des Verbands seit 1994 überhaupt. Zuvor hatte dieser meist auch nur die CDU beglückt.

Fazit: Rösler weiß ganz genau, was er sagt. Dennoch ist sein Trick, den Ausnahme-und Umgehungstatbestand zum Normalzustand machen zu wollen, rhetorisch unbeholfen und überzeugt sachlich nicht.

Note: ungenügend (6)

Mitarbeit: Gide Bosse, Joachim Immisch, Kurt Jansson.

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insgesamt 282 Beiträge
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1. Gute Frage
lauterbachheiner 02.01.2013
Zitat von sysopdapdFür Wirtschaftsminister Rösler ist die Sache klar: Verbraucher müssen mehr für Strom zahlen wegen einer "ineffizienten Förderung erneuerbarer Energien". SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck - weiß Rösler, was er sagt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fakten-check-zum-energiewende-papier-von-wirtschaftsminister-roesler-a-875355.html
Sind wir doch mal ehrlich, weder Rösler noch sonst jemand in der FDP hat Plan. Trotz aller Zugeständnisse von Mutti haben sie nichts als peinliche Klientelpolitik auf Lager. Das reicht hoffentlich für den Klassenverweis, direkt aus dem Bundestag raus.
2. Wen überrascht das eigentlich noch?
rodelaax 02.01.2013
Dreist – dreister – FDP!
3. Ich kann nur hoffen...
Airkraft 02.01.2013
dass sich der "Fall Rösler" spätestens nach der Bundestagswahl erledigt hat - ist ja nicht mehr lange!
4. Wo bleibt die Aufklaerung?
HerrHirnbeiss 02.01.2013
Lieber Herr Janssen, auch Sie lassen die wichtigste Frage unbeantwortet: Wie hoch waere die EEG-Umlage ohne diese Ausnahmetatbestaende? Erst nach Beantwortung dieser Frage laesst sich beurteilen, wer der groessere Muenchhausen ist: Herr Roesler oder Sie?
5. Ich Frage mich immer
idealist100 02.01.2013
Zitat von sysopdapdFür Wirtschaftsminister Rösler ist die Sache klar: Verbraucher müssen mehr für Strom zahlen wegen einer "ineffizienten Förderung erneuerbarer Energien". SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck - weiß Rösler, was er sagt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fakten-check-zum-energiewende-papier-von-wirtschaftsminister-roesler-a-875355.html
Ich Frage mich immer wer eigentlich die Richtlinienkompetenz in dieser ReGIERung hat. Ich schätze einmal keiner den das kanzleramt duckt sich weg mit Mutti an der Spitze.
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Zum Autor
Hauke Janssen (Jahrgang 1958) leitet seit 1998 die Abteilung für Dokumentation beim SPIEGEL. Er ist Sachbuchautor, insbesondere veröffentlichte er Werke zum Themenkomplex der Volkswirtschaft im Deutschland der dreißiger Jahre.

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