29. April 2013, 16:07 Uhr

Münchhausen-Check

Weltmeister der Ungerechtigkeit

Von Hauke Janssen und Peter Wahle

"Nirgendwo ist die Ungleichheit so schnell gestiegen wie in Deutschland", verteidigten die Grünen auf dem Parteitag ihre Steuerpläne. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Liegt Deutschland bei der Ungerechtigkeit wirklich ganz vorn?

Der Spitzensteuersatz auf soll auf 49 Prozent angehoben und eine befristete Vermögensabgabe eingeführt werden. So steht es im Wahlprogramm der Grünen, und so wurde es am Samstag von den 800 Delegierten auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen.

"Unter der Regierung Merkel sind die Armen ärmer und die Reichen noch reicher geworden." "Nur durch Umverteilung ist mehr Gerechtigkeit möglich", hieß es in Berlin immer wieder zur Begründung.

Deshalb hätte der SPIEGEL (Heft 15/2013) auch gar nicht so Unrecht, wenn er die Grünen eine "Robin-Hood-Partei" nennt, meinte der Kölner Delegierte Sven Lehmann.

"Die Merkel-Regierung verweigert sich, die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft anzuerkennen und zu begrenzen", sagte auch der einstige Attac-Deutschland Mitbegründer Sven Giegold, mittlerweile Europa-Parlamentarier und seit 2012 Mitglied des Landesvorstands der Grünen Nordrhein-Westfalens.

Und dann fiel aus seinem Munde der zu prüfende Satz:

"Nirgendwo in der OECD ist die Ungleichheit so schnell gestiegen wie in Deutschland."

Mögen wir auch noch so sehr mit den Männern und Frauen aus dem Sherwood Forest sympathisieren, mögen wir die Hoffnung auf mehr Kindergärten, Schwimmbäder, Theater, Bibliotheken, Ökostrom und Radwege teilen und Leuten wie Uli Hoeneß, Klaus Zumwinkel und den Geissens schon lange die Steuerfahndung an den Hals wünschen - dennoch gibt es Zweifel, ob dieser Satz auch stimmt.

Dankenswerterweise - oder sollen wir besser sagen 'unvorsichtigerweise' - hat der Nachwuchs-Wirtschaftsexperte der Grünen Sven Giegold gleich die Quelle für seine Behauptung mitgeliefert, eine in der deutschen Presse vielbeachtete Studie der OECD.

Die OECD-Studie "An Overview of Growing Income. Inequalities in OECD Countries: Main Findings" (2011) hat die Veränderungen in den Einkommensverteilungen ihrer Mitgliedsländer in den Jahren von 1985 bis 2008 untersucht und gelangte zu dem Ergebnis, dass, gemessen am Gini-Koeffizienten, in den meisten Staaten die Ungleichheit zugenommen hat. So stieg in Deutschland der entsprechende Wert von 0,25 auf 0,295.

Die Grafik zu den Entwicklungen in ausgewählten Ländern zeigt uns, dass der Gini-Koeffizient in Mexiko, den USA, Israel, Großbritannien, Italien, Australien, Neuseeland, Japan und Kanada höher liegt als in Deutschland, das heißt in diesen Ländern ist die Verteilung der Einkommen ungleicher.

Der Augenschein legt darüber hinaus den Verdacht nahe, dass in einzelnen Ländern, auch das Wachstum der Ungleichheit ausgeprägter verlief, als in Deutschland. Das können wir an den jeweiligen Pfeillängen ablesen.

Exakten Aufschluss darüber verschafft uns der Tabellenanhang der Studie, der die der Grafik unterliegenden numerischen Werte ausweist: In Deutschland, wie gesagt, stieg der Gini-Koeffizient im Untersuchungszeitraum um 4,5 Prozentpunkte, ebenso in Israel, in Finnland um 5,3 Prozentpunkte, in Neuseeland um 5,9 und in Schweden gar um 6,2 Prozentpunkte.

Die Aussage des Grünen-Politikers Sven Giegold ist also falsch.

Richtig bleibt die Tatsache einer deutlichen Zunahme der Ungleichheit in der deutschen Einkommensverteilung von 1985 bis 2008. Doch mögen die Grünen bedenken, bevor sie mit dem Finger auf die Kanzlerin zeigen, dass sie als Koalitionspartner der SPD von 1998 bis 2005 zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Nach 2005, so zeigt eine DIW-Studie aus dem Oktober 2012, konnte in Deutschland diese Entwicklung dann zumindest angehalten werden.

Fazit: So bedenklich die Entwicklung der hiesigen Einkommensverteilung zwischen 1985 bis 2008 auch ist, der Satz, die Ungleichheit sei in Deutschland stärker gewachsen als in allen anderen OECD-Staaten, ist einfach falsch.

Note: Mangelhaft (5)


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