Münchhausen-Check Kanzlerin unter Strom

Die Industrie zahlt für Strom weniger als private Haushalte - und das soll so bleiben, findet die Kanzlerin. Doch die EU hält die Rabatte bei der EEG-Zulage für wettbewerbsverzerrend. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Wer hat die besseren Argumente?

Kanzlerin Merkel: "Deutschland braucht wettbewerbsfähige Unternehmen"
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Kanzlerin Merkel: "Deutschland braucht wettbewerbsfähige Unternehmen"

Von Hauke Janssen


Kaum jemand hatte sich Aufregendes von der ersten Regierungserklärung der neu gewählten Bundeskanzlerin erwartet, die ja auch die alte ist. Aber dann geriet Angela Merkel - zumindest gemessen an ihrer ruhigen Art - unerwartet in Fahrt. Zielscheibe ihres Zorns: EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Denn der hatte noch am selben Tag die eingehende "Prüfung der Förderung stromintensiver Betriebe" nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eröffnet.

Die Wettbewerbshüter könnten dabei zu dem Ergebnis kommen, dass Deutschlands Großunternehmen künftig nicht von der sogenannten EEG-Umlage auf den Strompreis von derzeit 5,3 Cent per Kilowattstunde befreit werden dürften, womöglich müssten die Firmen sogar bisherige Vergünstigungen in Milliarden-Euro-Höhe zurückzahlen.

Dagegen Merkel: Eine Schwächung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste werde sie nicht hinnehmen. "Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen".

Das Prüfverfahren sollte eigentlich bereits vor der Sommerpause eingeleitet werden, doch sah die Kommission damals offenbar wegen politischer Rücksichten davon ab und verschob das Ganze einträchtig auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl.

Denn die EU hätte im deutschen Wahlkampf wohl mit noch brüskeren Tönen zu rechnen gehabt, und die ohnehin nicht sonderlich beliebte Energiewende wäre weiter unter Druck geraten. So einigte man sich offenbar einträchtig darauf, den deutschen Wähler vor der Wahl nicht damit zu belästigen.

Umstritten ist, ob die Befreiung eine "staatliche Beihilfe" ist

Doch nun ist die Prüfung eingeleitet, und zwar, wie es in der EU-Pressemitteilung heißt, um "ergebnisoffen" festzustellen, ob die auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewährte Teilbefreiung von der EEG-Umlage mit EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Aufregung entstand, weil die Kommission offenbar davon ausgeht, dass die Befreiung eine "staatliche Beihilfe", sprich Subvention, im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts darstellt. Eine Auslegung, die Deutschland mit Hinweis auf zurückliegende europäische Entscheidungen in Sachen Energiewende immer zurückgewiesen hat.

Doch 2012 wurde das EEG durch die schwarz-gelbe Regierung erheblich geändert. Dadurch, so die Kommission, "wurde die Struktur des deutschen Mechanismus zur Förderung der Erzeugung erneuerbaren Stroms in einer Weise modifiziert, dass er eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt, weil er aus vom Staat kontrollierten Mitteln finanziert wird".

Wer wird von der Umlage befreit?

Die auf Antrag gewährte Teilbefreiung von der Umlage steht nur stromintensiven Industrie-Unternehmen mit einem Verbrauch von mindestens einer Gigawattstunde im Jahr offen, deren Stromkosten mindestens 14 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung ausmachen. Ziel der Befreiung ist unter anderem, wie das Gesetz ausdrücklich sagt, die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken und so ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Positiv betroffen sind derzeit 1716 Unternehmen (Excel-Dokument).

Also, so folgert die EU-Kommission nicht unverständlich, "scheint" den Begünstigten ein selektiver Vorteil gewährt zu werden, "der den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt wahrscheinlich verfälscht".

Zweitens könnte das "Grünstromprivileg" (§ 39 EEG) eine diskriminierende Abgabe darstellen. Die Teilbefreiung von der EEG-Umlage wird nur gewährt, wenn die von einem Lieferanten gelieferte Strommenge zu mindestens 50 Prozent aus inländischen Kraftwerken stammt, die erneuerbare Energie nutzen.

Dies, so wiederum die EU nicht ohne Überzeugungskraft, "scheint" eine Diskriminierung zwischen inländischem und importiertem erneuerbarem Strom aus vergleichbaren Anlagen zu bewirken.

In vielen Ländern ist Industriestrom teurer

Doch auf diese Argumentation und die Frage, ob es sich um eine "staatliche Beihilfe" handelt oder nicht, ging Merkel in ihrer Regierungserklärung gar nicht erst ein. Sie sagte stattdessen:

"Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen." (Video)

Lassen wir uns einmal auf diese Behauptung ein und betrachten die Strompreise in Europa, und zwar die der Großverbraucher, zum Beispiel Unternehmen, die zwischen 70 und 150 Gigawattstunden per anno verbrauchen.

Diese können die Mehrwertsteuer als Vorsteuer gegenrechnen, und in Deutschland sind sie teilweise von der hier ansonsten erhobenen Stromsteuer und eben teilweise auch von der EEG-Umlage befreit.

Ohne Steuern und Abgaben ergab sich laut Eurostat für die genannten Großverbraucher in der EU im ersten Halbjahr 2013 ein Durchschnittspreis von 6,97 Cent pro Kilowattstunde. Der Strompreis in Deutschland aber lag bei nur 6,07 Cent, also unter dem Schnitt. Teurer war Industriestrom etwa in Spanien, Italien, Belgien, Großbritannien und den Niederlanden.

Noch ein Grund für die Aufwallung der Kanzlerin

Bei solchen Preisen hat eine EEG-Umlage von demnächst 6,24 Cent per Kilowattstunde (eine Gigawattstunde entspricht einer Million Kilowattstunden) ziemlich großes Gewicht.

Nun ist es auch ohne Strompreisförderung um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht eben schlecht bestellt. Gerade wurde ein neuer Export-Rekord erzielt.

Die Stärke der deutschen Wirtschaft hat jüngst vermehrt Klagen der ausländischen Konkurrenz erzeugt. Sie sei mit schuld am herrschenden Ungleichgewicht in Europa, meint die EU-Kommission und will auch die Überschüsse in der Handelsbilanz der Bundesrepublik einer eingehenden Untersuchung unterziehen. Das teilte Kommissionschef José Manuel Barroso Mitte November mit.

Diesen Zusammenhang muss man sehen, will man die Aufwallung der Kanzlerin am Mittwoch verstehen.

Fazit: Die Brille, die sich Angela Merkel zur Förderung des Standorts Deutschland aufgesetzt hat, ist vielleicht hinsichtlich des EEG und der Strompreise beschlagen, aber dennoch nicht blind.

Note: 3

Mitarbeit: Thomas Schmidt, Peter Wahle



insgesamt 51 Beiträge
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ruthteibold-wagner 23.12.2013
1. Die EU - Kommission und die Gewaltenteilung
Die deutsche Industrie zahlt nach Befreiung von der EEG-Umlage (!) die höchsten Industriestrompreise in Europa (nach Dänemark). Da spricht die EU-Kommission von "Wettbewerbsverzerrung". Ohne demokratische Legitimation will sie RÜCKWIRKEND ein Gesetz kassieren. Ein Gesetz der demokratisch legitimierten Legislative, dem Bundestag, den wir in freien, allgemeinen, gleichen, allgemeinen Wahlen gewählt haben. Ein Exekutivorgan mit legislativer Kompetenz. Das ist so dreist, da fehlen die Worte...
Sabi 23.12.2013
2. falsch !
Im Nachbarland Frankreich, das am lautesten über unlauterem Wettbewerb klagt, sind die Kosten für Strom, hauptsächlich Atomstrom billiger als hier !
spon-4bm-j69r 23.12.2013
3. Irreführend!
Der Artikel führt einen Faktencheck durch, inwieweit die Befreiung vieler energieintensiver Unternehmen von der EEG- Umlage gerechtfertigt ist. Als "Fakt" wird angeführt, dass der Strom für Großverbraucher in Deutschland 6.07 Cent/kWh kostet, während er in anderen Ländern teurer sei, nämlich 6.97 Cent. Dabei werden aber zwei wesentliche Fakten unterschlagen: 1. All diejenigen Unternehmen, die NICHT von der EEG-Umlage befreit sind, zahlen 6.07+6.2=12.3 Cent/kWh, also das DOPPELTE des Preises in anderen EU-Ländern. 2. in einigen EU-Ländern (z.B. in Frankreich) gibt es staatlich regulierte Strompreise, die deutlich unter 6 Cent liegen. Fakt ist: die energieintensiver Industrie (Chemie, Stahl, Kupfer, Aluminium,..) kann in Deutschland nur überleben, wenn die Befreiung von der EEG-Umlage auch künftig möglich ist. Mit freundlichen Grüßen, E.T.Heyen
spontifex 23.12.2013
4. Bassemoluff, Dienschdleischdungszaigniss!
Zitat von sysopREUTERSDie Industrie zahlt für Strom weniger als private Haushalte - und das soll so bleiben, findet die Kanzlerin. Doch die EU hält die Energierabatte für wettbewerbsverzerrend. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Wer hat die besseren Argumente? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-eu-kritik-an-stromrabatten-bei-eeg-umlage-a-940123.html
Kurt Bock / BASF (http://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/basf-wegfall-der-eeg-ausnahmen-wuerde-300-millionen-euro-pro-jahr-kosten/9012002.html) würde dann wohl doch lieber in die USA abhauen. Der hat bald keinen Bock mehr, der Bock. Obwohl's der BASF eigentlich egal sein kann, die betreiben eh ihr eigenes Kraftwerk in Ludwigshafen. Mutti produziert aber eben einfach überhaupt nichts, zero output, private Geburtstagsparties für Bankenbonzen und Geldverleiher im Bundeskanzleramt, jede Menge anderes Chaos und Stasikacke, aber eben keine Dienstleistung, die auch nur irgendwie den Namen verdient. Mir ist das EEG ziemlich egal. Es gibt noch andere Gründe, fluchtartig das Land zu verlassen.
kdshp 23.12.2013
5.
Zitat von sysopREUTERSDie Industrie zahlt für Strom weniger als private Haushalte - und das soll so bleiben, findet die Kanzlerin. Doch die EU hält die Energierabatte für wettbewerbsverzerrend. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Wer hat die besseren Argumente? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-eu-kritik-an-stromrabatten-bei-eeg-umlage-a-940123.html
Ich meine frau merkel (CDU) hat recht und ansich sollten alle unternehmen befreit werden DENN der bürger wollte die umstellung ALSO soll er auch dafür zahlen PUNKT
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