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Münchhausen-Check: Steinbrück und die Kriegserklärung an die Banken

Von Hauke Janssen

Kanzlerkandidat Steinbrück: "In der Finanzwelt ist etwas aus dem Lot geraten" Zur Großansicht
dapd

Kanzlerkandidat Steinbrück: "In der Finanzwelt ist etwas aus dem Lot geraten"

Das Trennbankensystem hat Steinbrück schon 2012 vorgelegt - und die Koalition wollte davon nichts wissen. Dass sie die Idee jetzt kopiert, ärgert den SPD-Kanzlerkandidaten. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Hat Steinbrück recht?

Am Mittwoch, den 6. Februar billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Bankenregulierung, darin enthalten die Einführung eines Trennbankensystems.

Solch ein System existierte in den USA zwischen 1933 und 1999. Im Gegensatz zu den deutschen Universalbanken, die grob gesagt Bankdienstleistungen aller Art anbieten dürfen, war in den USA in dieser Zeit das klassische Kredit- und Einlagengeschäft vom sogenannten Investmentbanking strikt getrennt.

Die US-Regelung ging auf Erfahrungen aus der Finanzkrise und den Bankenpleiten der dreißiger Jahre (Glass-Steagall-Act) zurück. Zwei Generationen später dann fegte es der "Rausch der Liberalisierung" wieder hinweg (Gramm-Leach-Bliley Act).

In der Finanzkrise 2008/09 geriet dann das Bankensystem aufgrund von Innovationen im Investmentbanking erneut in eine tiefe Krise, und die damalige deutsche Regierung sah sich - nachdem sie kurz "in den Abgrund geschaut" (Finanzminister Steinbrück) hatte - genötigt, stützend einzugreifen, auch um die, wie man nun sagte, "reale" Geschäftstätigkeit und die Spareinlagen der Bürger, sprich: unser aller ökonomische Existenz, zu sichern.

Aus dieser Erfahrung resultiert die neue, alte Forderung, die schnell viele Fürsprecher fand, das klassische Bank-Kundengeschäft von den risikoreichen Spekulationen getrennt zu halten. Damit will man die Einlagen der Sparer möglicher Fehlspekulationen abschirmen.

Lex Deutsche Bank

Der nun vorliegende Gesetzesentwurf der Regierung sieht entsprechend vor, dass künftig der sogenannte "Eigenhandel", also spekulative Wertpapier-Geschäfte der Bank auf eigene Rechnung sowie der Hochfrequenzhandel mit leistungsstarken Computern und die Kreditvergabe an Hedgefonds etc. in ein eigenes Institut ausgegliedert werden müssen.

Solche Risiko-Geschäfte dürfen Banken künftig nur noch mit ihrem eigenen Kapital durchführen. Die betroffenen Häuser können aber unter dem Dach einer Holding zwei getrennte Institute führen, eine Zerschlagung von Großbanken wird damit vermieden.

Betroffen sind dem Gesetzentwurf nach nur Banken, bei denen die riskanten Geschäfte mehr als 20 Prozent der Bilanzsumme ausmachen - oder insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro. Das gilt nur für wenige deutsche Institute. Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht von zehn bis zwölf, Steinbrück sieht nur zwei oder drei. Mancher spricht gar von einem "Lex Deutsche Bank".

Steinbrück reklamiert für sich zu Recht, dass sein 30-seitiges Papier zur "Bändigung der Finanzmärkte" schon vor dem Kabinettsentwurf vorgelegen hat, allerdings nicht sechs, sondern viereinhalb Monate: Nämlich am 25. September 2012, knapp eine Woche bevor eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe unter Führung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen ihren Bericht zum Problem vorstellte, und knapp eine Woche bevor ihn der Parteivorstand am 1. Oktober 2012 zum Kanzlerkandidat der SPD nominierte.

Steinbrück ging es um Gerechtigkeit

Schon Steinbrück schlug unter anderem vor, große Bankhäuser zu zwingen, das klassische Geschäft mit Spareinlagen und Krediten vom riskanten Investmentbanking zu trennen. Betroffene Banken könnten aber - wie im späteren Kabinettsentwurf - unter dem Dach einer Holding zwei getrennte Institute führen. Sollte die Investmentbank straucheln, würde sie unabhängig vom traditionellen Bankgeschäft abgewickelt. Kreditgeschäft und Einlagen der Sparer wären geschützt. Die abgeschirmte Geschäftsbank bekäme eine staatliche Garantie, das Investmentbanking nicht.

Steinbrück ging es, wie er in einem SPIEGEL-Gespräch erläuterte, um etwas "Grundsätzliches", um Gerechtigkeit. In der Finanzwelt sei etwas aus dem Lot geraten. Haftung und Risiko fielen nicht mehr zusammen. Gewinne würden privatisiert, "die Verluste aber auf die Gemeinschaft abgewälzt". Das sei nicht seine Vorstellung von Marktwirtschaft.

Sein Vorschlag erwies sich als populär und traf nicht nur bei der angestammten Klientel auf Zustimmung. Wie das Forsa-Institut für das "Handelsblatt" ermittelte, forderten damals 71 Prozent der deutschen Führungskräfte eine schärfere Regulierung der Banken.

Aber natürlich ist Steinbrück auch heftig kritisiert worden, vor allem aus der Finanzwelt, etwa vom Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes Michael Kemmer.

Kriegserklärung an die deutschen Großbanken

Neben der üblichen Warnung vor einem Alleingang Deutschlands und den daraus resultierenden Standortnachteilen, befürchtete man steigende Kosten, und wohl auch einen Verlust an wirtschaftlicher Macht. Das "Handelsblatt": "Gleichzeitig ist aber auch klar, dass Steinbrücks Papier eine Kriegserklärung an die deutschen Großbanken ist. Ganz konkret gegen das einzige deutsche Finanzinstitut von Weltrang: die Deutsche Bank."

Nicht nur das "Handelsblatt" war skeptisch. Auch der SPIEGEL konnte sich nur schwer mit dem Vorschlag eines Trennbankensystems anfreunden, wie eine pikante Anmerkung im Kommentar des Chefredakteurs Georg Mascolo verrät.

Und selbstverständlich kam auch aus den Reihen von CDU/CSU und FDP Kritik am Papier des sich in Stellung bringenden Oppositionsführers.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück in der "Welt" Verlogenheit vor. Dieser versuche sich nun als "Bankenwahlkämpfer", habe aber als Bundesfinanzminister das Gegenteil gemacht: "Die Vorschläge sind nichts weiter als ein Zugeständnis an die Linke in der SPD", urteilte Döring. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte davor, die Deutsche Bank "zu einem Feindbild" zu machen. Zwar operiere Steinbrück jetzt mit dem Holding-Modell, doch Kräfte in der Partei würden letztlich darauf drängen, die Deutsche Bank final aufzuspalten, sagte Söder.

Die CDU allerdings äußerte sich vorsichtiger. Wolfgang Schäuble warnte eher allgemein vor "Übertreibung" bei der Regulierung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nur: "Willkommen im Club!" und: "Der SPD-Möchtegern-Kanzler liegt mit seinen Vorschlägen in vielem auf der Linie der christlich-liberalen Koalition." Es gebe allerdings einen "gravierenden Unterschied: Steinbrück fordert. Wir handeln!"

"Hase und Igel"-Spiel

Die Reaktion der Union wirkte eher unbeholfen. Man sah sah sich von Steinbrücks konkreten Vorschlägen zur Bankenregulierung in die Defensive gedrängt. Die "Börsenzeitung" kommentierte am 29. September wie folgt:

"Die CDU in Berlin hyperventilierte und versuchte dagegenzuhalten. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Peter Flosbach, tat kund, die Forderungen Steinbrücks habe die schwarz-gelbe Regierung längst auf der Agenda oder bereits erledigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm sich höchstselbst Zeit, um sich zu einem im Kabinett gebilligten, aber sehr speziellen Thema zu äußern: zur Regulierung des Hochfrequenzhandels. Unionsfraktionsvize Michael Meister lud kurzfristig zu einem Presse-Hintergrund zur "Finanzmarktregulierung". Anders als bei der SPD wenig vorher fand sich dort aber nur eine Handvoll Journalisten ein."

Mag man in der Koalition das Thema Trennbanken auch auf der "Agenda" gehabt haben, ein konkreter Vorschlag existierte damals öffentlich noch nicht. Nun aber. Wo liegen also die Unterschiede?

Nach Meinung Peer Steinbrücks und der SPD kam der Gesetzentwurf in Sachen Trennbanken nicht nur "zu spät" (hatten wir schon), sondern ist darüber hinaus "ungenügend". Denn:

"Die Finanzierung des Eigenhandels mit Einlagen wird eben nicht verhindert, sondern nur erschwert. Dass erst ab 100 Mrd. bzw. 20 Prozent des Bilanzumfangs eine obligatorische Trennung von Bankgeschäft und Eigenhandel greifen soll, ist eine viel zu hohe Schwelle und erfasst in Deutschland - wenn überhaupt - nur zwei oder drei Banken. Zudem fehlen klare gesetzliche Vorgaben zur Abschirmung des Einlagengeschäfts von Handelsgeschäften mit Kundenbezug."

Der Gesetzentwurf erlaubt Geschäftsbanken also weiterhin, im Auftrag des Kunden zu spekulieren. Steinbrück lehnt das ab. Die Spielräume für spekulative Geschäfte bleiben ihm insgesamt zu großzügig gefasst.

Steinbrücks Vorschlag ist also in der Sache weitreichender und betrifft auch kleinere Banken. Es dürfte dennoch der Opposition künftig nicht mehr so leicht fallen, einem breiten, fachlich unkundigen Publikum den Unterschied in puncto Bankenregulierung deutlich zu machen. Und das ist für den Herausforderer von Nachteil - und also ärgert es ihn.

Fazit: Der Hauptgeschäftsführer des Bankverbandes, Michael Kemmer, betrachtet das Ganze als ein "Hase und Igel"-Spiel. Steinbrück habe die Bankenregulierung zu seinem Thema gemacht und die Regierung unter Zugzwang gesetzt. Nun gäbe die Bundesregierung "den Igel" und rufe: "Wir sind schon da."

Note: Steinbrück hat Recht, auch wenn er das Trennbankensystem nicht erfunden hat (2-).

Mitarbeit: Regina Schlüter-Ahrens

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1. Faktencheck
Emil Peisker 12.02.2013
Zitat von sysopdapdDas Trennbankensystem hat Steinbrück schon 2012 vorgelegt - und die Koalition wollte davon nichts wissen. Dass sie die Idee jetzt kopiert, ärgert den SPD-Kanzlerkandidaten. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Hat Steinbrück recht? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-peer-steinbrueck-und-das-bankensystem-a-882586.html
Steinbrück hat recht!
2.
Laubhaeufer 12.02.2013
Ich fände es mal erfrischend wenn sich solche Vorhaben nach der Wahl nicht immer als Fata Morgana herausstellen würden sondern auch mal was passiert!
3. optional
_j_o_e_ 12.02.2013
Auch wenn bei politischen Themen die Diskussion letztlich immer im Parteien- oder Kandidatenbashing endet: Die Themen, die Steinbrück anspricht sind die richtigen. Trennbankensystem, Begrenzung von Mieterhöhungen, höhere Bildungsausgaben, Mindestlohn. Aber das Forum wird eh gleich wieder von den Frustrierten übernommen werden, die in Hartz IV die Reinkarnation des Teufels sehen und es der SPD immer noch nicht zugestehen können, dass die Regelungen maßgeblichen Anteil an unserer derzeitigen positiven Wirtschaftslage haben.
4. Was die CSU so alles absödert
verhetzungsschutz 12.02.2013
Zitat von sysopdapdDas Trennbankensystem hat Steinbrück schon 2012 vorgelegt - und die Koalition wollte davon nichts wissen. Dass sie die Idee jetzt kopiert, ärgert den SPD-Kanzlerkandidaten. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Hat Steinbrück recht? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-peer-steinbrueck-und-das-bankensystem-a-882586.html
Wie sieht Markus Söder die Deutsche Bank sonst? Als Freund, mit anderen Worten: als Amigo? Die Wähler, die sich von dem kranken Bankensystem getäuscht fühlen, erheben ihre Stimme entweder direkt oder, wenn Sie sich regelmäßig verarscht fühlen, notfalls auch mit einem gewaltlosen Volksentscheid. Der Wähler ist der Boß und sagt, wo es langgeht, nicht irgendein CSU-Wadenbeisser, der durch die Bank die eigene Partei nur blamiert. Würden die christlichen Parteien ihren Wählerauftrag inhaltlich wirklich ernst nehmen, dann wäre ihnen auf höchster Ebene auch der Papstrücktritt ein Zeichen...
5. Ist mir schnuppe ...
kuddemuddel 12.02.2013
... wer recht hat. Es wäre nur schön, wenn den Worten endlich Taten folgen würden. Es wird Zeit, dass die Banken für ihre Geschäft selber die Verantwortung übernehmen. Dass die FPD aufjault, wundert mich nicht. Unseren hohen Schuldenstand haben wir übrigens auch den Banken zu verdanken, die mit Milliarden alternativlos gestützt werden mussten.
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Zum Autor
Hauke Janssen (Jahrgang 1958) leitet seit 1998 die Abteilung für Dokumentation beim SPIEGEL. Er ist Sachbuchautor, insbesondere veröffentlichte er Werke zum Themenkomplex der Volkswirtschaft im Deutschland der Dreißigerjahre.



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