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Münchhausen-Check: Das sind die Zahlmeister von Stuttgart 21

Von Hauke Janssen

Der Bund droht mit höheren Bahnpreisen, falls Baden-Württemberg sich nicht an den Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligt. Ministerpräsident Kretschmann nennt das "dreist". SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Wer sollte zahlen?

Ministerpräsident Kretschmann: Preisanstieg als "Ramsauer-Zuschlag"? Zur Großansicht
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Ministerpräsident Kretschmann: Preisanstieg als "Ramsauer-Zuschlag"?

"Bahnfahren darf nicht deshalb teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht" - mit diesem Zitat sorgte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kürzlich für Aufregung. Es war auch gleich ein Experte zur Hand, der ausrechnete, dass die Ticketpreise um bis zu drei Prozent steigen könnten.

Für Winfried Kretschmann (Grüne) ist das "dreist" und "völlig abwegig". Wenn die Preise stiegen, dann sei das "ein Ramsauer-Zuschlag". Der Bund sei Eigentümer der Bahn. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, ebenfalls Grüne, sagte, Ramsauer hätte stets betont, Stuttgart 21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Wie könne er auf die Idee kommen, dass das Land zahlen müsse, damit die Ticketpreise nicht steigen?

Die höheren Kosten sind Faktum. Es bleibt also nur die Frage: Wer soll sie in welchem Umfang tragen?

Die Ökonomie kennt mehrere Kostenverteilungsprinzipien, am vertrautesten ist uns das "Verursacherprinzip". Dieses besagt, dass die Kosten dort zugerechnet werden sollen, wo sie verursacht worden sind. Nach dem "Identitätsprinzip", so wollen wir ergänzen, allerdings nur, wenn Leistungen und Kosten auf einen identischen Entscheidungszusammenhang zurückgeführt werden können.

Wie verlief der Entscheidungsprozess zu Stuttgart 21?

Vorhabenträger und Bauherr ist die Bahn. Bund, Länder, Region und Stadt tragen zur Finanzierung bei. Ziel des Projektes ist es, die verkehrstechnische Infrastruktur in Baden-Württemberg und die städtebaulichen Möglichkeiten in Stuttgart zu verbessern.

Die zunächst angesetzten Kosten von etwa 2,45 Milliarden Euro stiegen schnell an. Im Jahr 2008 rechnete die damals von Günther Oettinger (CDU) geführte Landesregierung offiziell bereits mit rund 3,1 Milliarden Euro, während der Bundesrechnungshof eine Summe von "deutlich über 5,3 Milliarden Euro" für angemessener hielt. Der Umgang mit den Zahlen war auch seitens der Landesregierung nicht eben transparent.

Im Sommer 2009 einigten sich die Projektpartner in einem Finanzierungsvertrag auf eine Aufteilung der Kosten von 3,076 Milliarden Euro zuzüglich einer Risikoabsicherung von 1,45 Milliarden Euro, also von insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Sollten es mehr werden, müsse man - so sieht es Paragraf 8, Absatz 4, vor - miteinander sprechen.

Dann eskalierte der Protest gegen das bei vielen Stuttgarter Bürgern ungeliebte Projekt. Der als Baugrube auserkorene historische Schlossgarten wurde besetzt, "Parkschützer" wollten die Rodung der Bäume verhindern. Die Polizei schritt mit Wasserwerfern ein.

Stuttgart 21 geriet zum Politikum, und die CDU verlor schließlich die sicher geglaubte Vorherrschaft im Ländle. Im Mai 2011 wählte der Landtag Baden-Württembergs Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten, und im Oktober 2012 machten die Stuttgarter Fritz Kuhn zum ersten Grünen Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt.

Aber die Verträge über Stuttgart 21 waren unterzeichnet. Als sich im November 2011 eine Volksabstimmung deutlich gegen einen Ausstieg des Landes aussprach, war klar: Das Land würde, auch mit einer grünen Regierung, nur noch über die Kostenschiene aus dem Projekt herauskommen - wenn überhaupt.

Im Dezember 2012 musste die Bahn einräumen, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht hält. Die Bahn ging nun von 6,5 Milliarden Euro aus. Dennoch wollte man weiterbauen, entschied der Aufsichtsrat der Bahn im März 2013. Denn die Kosten eines Ausstieges wären noch höher.

Auch das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart müssten einen Beitrag zur Finanzierung der Mehrkosten tragen - nur über die Höhe müsse man reden, so verstehen Bahn und Bund die "Sprechklausel". Das sehen Stadt und Land anders.

Berliner zahlen für die Rechnung der Schwaben

Kretschmann beteuert, das Land habe ein "vitales Interesse an einer gut funktionierenden Infrastruktur" und werde dazu beitragen, um das Bestmögliche aus dem Projekt zu machen. Eine Beteiligung an den zwei Milliarden Euro Mehrkosten lehnt er ab. Einer von der Bahn angedrohten Klage sehe er gelassen entgegen.

Wie ein Gericht entscheiden würde, wissen wir nicht. Dort wären juristische, nicht ökonomische Argumente maßgebend. Nach den hier gewählten Kriterien ist festzuhalten: Die Planung des Projekts ist gemeinschaftlich von Bahn, Bund, Land und Stadt verabschiedet worden. Der mittlerweile grün-rot dominierte Stuttgarter Landtag wie auch eine Volksabstimmung Ende 2011 haben zudem den Verbleib des Landes im Projekt bestätigt. Mithin sprechen Verursachungs- und Identitätsprinzip für eine Beteiligung von Land und Stadt.

Gesetzt nun aber den Fall, die Bahn müsste dennoch für die Mehrkosten alleine aufkommen. Was wäre dann die ökonomische Folge?

Für die Bilanz der Bahn AG ergäben sich - auf mehrere Jahre verteilt - Mehrkosten von etwa zwei Milliarden Euro. Also müsste sie entweder weniger Gewinn an den Bund abführen, allgemein Kosten und Investitionen senken oder aber die Einnahmen, sprich die Fahrpreise, erhöhen.

Jede dieser Maßnahmen träfe entweder den Steuerzahler oder die Masse der Bahnfahrer. Die Schwaben würden die Mehrkosten für Stuttgart 21 genauso mittragen wie etwa die Berliner, obwohl letztere kaum Nutzen von der Sache hätten und an den Entscheidungen nicht beteiligt waren.

Fazit: Es wäre fair, wenn das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart einen Anteil an den Mehrkosten von Stuttgart 21 trügen. Schließlich haben sie der Republik die Sache mit eingebrockt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es seit 2011 eine grün geführte Landesregierung gibt.

Note: Kretschmann liegt falsch (5). Ramsauer ist nicht "dreist", sondern stellt nüchtern ökonomische Tatsachen fest.

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1.
josifi 15.03.2013
Zitat von sysopDPADer Bund droht mit höheren Bahnpreisen, falls Baden-Württemberg sich nicht an den Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligt. Ministerpräsident Kretschmann nennt das "dreist". SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Wer sollte zahlen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-wer-zahlt-die-mehrkosten-von-stuttgart-21-a-888123.html
Und wieder einmal schlecht recherchiert. Es gab keinen Bürgerentscheid pro/kontra-Weiterbau, sondern nur einen Entscheid zum Weiterbau ausdrücklich unter den damals bekannten Kostenrahmen, nicht bei Mehrkosten! Somit ist die Abstimmung nicht mehr relevant, weil die Kosten erheblich gestiegen sind.
2. Das Problem
Lankoron 15.03.2013
ist trotzdem nicht gelöst. Der bau wird teurer und teurer, die Fertigstellung verzögert sich weiter....wer an die jetzt bekannten Zahlen glaubt, wird sich noch wundern. Egal was wird...das ganze ist eine schlecht geplante und noch mieser durchgerechnte Bauruine, und egal wo, der Steuerzahler wirds bezahlen müssen. PS: Um wieviel würde sich denn der BW- Anteil am Länderfinanzausgleich verringern? Ergo zahlen eh alle Steuerzahler.
3. Rein juristisch ist an Hand dieses Artikels
echo0815 15.03.2013
nichts klar und der Ausgang eines Verfahrens, welches vielleicht erst in 3 Jahren eingeleitet ist, völlig offen. Was passiert denn, wenn sich in 2 Jahren plötzlich ein noch größerer Finanzierungsbedarf andeutet ? Die Pflicht zur permanenten Nachfinanzierung ist juristisch nicht geregelt.
4. Was ist denn das für eine Schreibweise von Spiegel online?
luxus64 15.03.2013
Ramsauer bekommt die Note "5 "und Kretschmann die Note" 1". Hier merkt man was die CDU/CSU für eine falsche Politik betreibt. Warum müssen alle Bahnfahrer den bescheuerten Stuttgarter Tunnelbahnhof bezahlen. Wenn Ramsauer den Bahnhof haben will soll er ihn aus seinem Haushalt bezahlen.Das was Ramsauer macht ist Erpressung und sollte angezeigt werden. Eine Sammelklage müsste es geben von den Bahnfahrern. Nur weil der Mappus von der CDUseine Bevölkerung jahrelang belogen hat dann soll er es klären aber nicht das der Ramsauer Drohungen ausspricht und das Land BW und die Stadt Stuttgart erpresst. Beschämende CDU/CSU-Politik. Das ist keine Demokratie das ist der Anfang einer Ramsauer-Diktatur so wie sie in der DDR war.
5. Stumpf
Eselmeister 15.03.2013
Bei allem Respekt, diese Betrachtung halte ich für sehr stumpf. Das liegt schlichtweg daran, dass überhaupt nicht die Ursachen der Mehrkosten betrachtet werden. Herr Kefer hat selbst eingeräumt, dass der Großteil durch Planungsfehler der Bahn zustande gekommen sind. Andere Ursachen sind u.A. die Fildertrasse, die so nicht genehmigt wurde, oder die Flughafenanbindung, die dem Versprechen gegenüber dem Flughafen nicht entsprochen hat, wodurch dieser seinen Zuschuss evtl. zurückgezogen hätte. Nur weil das Land sich an den Kosten beteiligt hat, führt das nicht dazu, dass sie alle weiteren Mehrkosten mittragen. Es ist nicht die Aufgabe des Landes, Bahnhöfe zu bauen. Trotzdem hat es sich bereit erklärt, Geld hinzu zuschießen, damit dieser realisiert wird. Die Grundlage dieses Handelns waren aber die Versprechen der Bahn, dass der Kostendeckel eingehalten wird. Auch vor der Volksabstimmung 2011 hat der Landtag einstimmig beschlossen, keine weiteren Kosten tragen zu wollen. Das wusste die Bahn von Anfang an, das war die Grundlage des Volksentscheids! Übrigens wussten das auch die Bahnaufsichtsräte, dass nicht weitergezahlt werdne wird. Auch Herr Ramsauer wusste das. Dennoch hat er den Weiterbau forciert, warum soll jetzt das Land dafür zahlen? Wenn das Land denn wirklich ein so wichtiger Partner wäre, dann hätte man sich VOR der Aufsichtsratssitzung zusammengesetzt und alle möglichen Optionen gemeinsam abgewogen und die beste Lösung gefunden. Anstattdessen hat die Bahn eine Ausstiegskostensumme genannt, gesagt, dass sie nicht über den Ausstieg redet und verlangt, das bitteschön alle (außer der Bund) mitzahlen. tl,dr: Die Bahn trägt Entscheidungen, macht Fehler, also zahlt sie. Es macht keinen Sinn, dass das Land in Bildung spart, nur weil die Bahn falsch plant.
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