Münchhausen-Check Das Kleingedruckte im Armutsbericht

Die SPD wirft der Bundesregierung beim Armutsbericht "Fälschung" vor - wie "in totalitären Staaten". Arbeitsministerin von der Leyen hält dagegen. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Hat die Bundesregierung den Bericht geschönt?

Von Hauke Janssen

Obdachlose in Bremen: "Ungleichheit der Einkommen"
DPA

Obdachlose in Bremen: "Ungleichheit der Einkommen"


Arbeitsministerin Ursula von der Leyen präsentierte diese Woche den seit Monaten umstrittenen, nun endlich zwischen den Ressorts abgestimmten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Da konnte und wollte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihren Ärger nicht unterdrücken und nahm in einem hastig produzierten Video Stellung:

Ursprünglich stand in dem Armuts- und Reichtumsbericht Folgendes drin: Die Einkommensverhältnisse privater Vermögen sind ungleich verteilt in Deutschland. Die unteren Einkommensgruppen haben immer weniger in der Tasche, und das verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Alle diese Wahrheiten - rausgestrichen, weil sie nicht ins Weltbild passen der jetzigen Bundesregierung. Vor Fälschung wurde hier nicht zurückgeschreckt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel formulierte beißender: Bislang sei es eher in totalitären Staaten üblich gewesen, dass die Wirklichkeit "gefälscht, Statistiken verändert, retuschiert und Zensur ausgeübt" worden sei.

Zum Hintergrund der Empörung: Eine erste Fassung des Berichts war schon im September 2012 publik geworden, eine zweite Ende November. Im Zuge der Ressortabstimmung waren dabei, vor allem auf "Anregung" des FDP-geführten Bundeswirtschaftsministeriums einige nicht unerhebliche Änderungen vorgenommen worden - und um diese geht es.

Einkommen und Vermögen - bitte nicht verwechseln

Die Arbeitsministerin wehrte sich tapfer gegen den Vorwurf, der Bericht sei auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geschönt worden: "Ressortabstimmung ist seit 60 Jahren etwas völlig Normales", meinte sie, überzeugte damit aber kaum jemanden außerhalb der eigenen Reihen.

In der Hitze der Debatte gerieten zudem schnell einige der zentralen ökonomischen Begriffe durcheinander und vermehrten die ohnehin grassierende Verwirrung. So war es bei Andrea Nahles, die Einkommen und Vermögen in einen Topf warf, und so war es bei der Regierung, als eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am 28. November auf die Frage, warum der Satz über die ungleiche Verteilung der Privatvermögen gestrichen worden sei, antwortete, weil die "Ungleichheit der Einkommen" einem neuen DIW-Bericht zufolge abgenommen habe.

Das ist natürlich kein Argument. Denn Einkommen und Vermögen sind zu unterscheidende Größen.

Einkommen ist etwas, das man laufend (zum Beispiel monatlich) in bestimmter Höhe bezieht, eine sogenannte Stromgröße.
Vermögen ist eine Bestandgröße, auch wenn sie im Laufe der Jahre wächst oder abnimmt.

Wir konzentrieren uns hier auf die Vermögen.

Die September-Fassung sagte klar:

Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. So verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Anteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen.

Den beschriebenen Sachverhalt veranschaulichte eine Grafik:

Verteilung des Privatvermögens in Deutschland

Verteilung des Privatvermögens in Deutschland

Die Grafik finden wir auch noch in dem abgestimmten Bericht. Doch im Text der gestern vorgelegten Fassung heißt es (S.XII) nur noch:

Zur Verteilung der Privatvermögen in Deutschland liegen für den Berichtszeitraum Daten aus dem Jahr 2008 vor. Danach verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Vermögensanteil des obersten Dezils ist dabei...immer weiter angestiegen.

Vorlage für die SPD

Der statistische Befund bleibt in der Endfassung unverändert. Nur der bewertende Satz: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" ist der Ressortabstimmung zum Opfer gefallen - das wäre wohl, so meinen wir, eine allzu wohlfeile Vorlage für die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer gewesen.

Der "Focus" schildert eindringlich, wie von der Leyen in der Pressekonferenz diese Änderung zu verteidigen suchte:

Eigentlich schien ihre…Niederlage besiegelt. Schließlich hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der regierungsinternen Abstimmung dafür gesorgt, dass von der Leyens Armuts- und Reichtumsbericht über weite Strecken zu einem rosaroten Alles-in-Ordnung-Dokument geworden war. ... Doch...heute erlebte sie vor der versammelten Journalistenschar in Berlin überraschend einen Triumph. Stolz konnte von der Leyen vermelden: Sinngemäß ist die Feststellung weiter drin - wenn auch nur auf Seite 343, als Kommentar zu einer Tabelle: "Hinter diesen Durchschnittswerten steht eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen." Wer diesmal zuletzt lacht: Ursula von der Leyen.

Doch lesen wir, was dort tatsächlich steht:

Hinter diesen Durchschnittswerten steht eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen. So zeigen sich - im Wesentlichen als Nachwirkung der deutschen Teilung - erhebliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland.

Das steht erstens an weit weniger prominenter Stelle und erscheint zweitens in einem anderen Kontext, nämlich dem der Ost-West-Spaltung. Deshalb kann unseres Erachtens diese Passage nicht als vollwertiger Ersatz für die Streichung vorne herhalten.

Geschönte Fassung

Die Redlichkeit gebietet allerdings folgenden Hinweis: Denn der Armutsbericht - ob nun die alte oder die neue Fassung - vergleicht den Status 1998, also dem Jahr, als die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) an die Macht kam, mit dem des Jahres 2008, also einer Zeit als Arbeits- und Finanzministerium immer noch in SPD-Händen waren.

Die Schelte über die Entwicklung der Vermögen in dieser Zeit müsste also an die SPD selbst gehen und nicht etwa an die FDP!

Wie die Entwicklung nach 2008 weiter verlief, also während und nach der großen Finanzkrise, als auch viele Reiche ihr Vermögen einbüßten, darüber sagt der Bericht nichts. Einen Hinweis erlaubt der Blick in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Bundesbank, Abschnitt "Verteilung des Volkseinkommens".

  • Die Statistik verzeichnet zwischen 2008 und 2012 einen Anstieg der gesamten Arbeitnehmerentgelte um 11,9 Prozent,
  • während für Unternehmens- und Vermögenseinkommen im gleichen Zeitraum ein Minus von 1,4 Prozent zu Buche steht.

Das spricht eher gegen eine zunehmende Ungleichheit - mehr als einen ersten Hinweis liefern solche Zahlen allerdings nicht.

Fazit: Der vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht stellt im Vergleich mit der September-Fassung eine geschönte Fassung dar. Eine Fälschung ist es nicht, ein Beispiel für die Methoden totalitärer Staaten auch nicht.

Note: Die Vorwürfe von Nahles und Gabriel haben ihre Berechtigung, ihre Wortwahl ist reichlich übertrieben (3).

Mitarbeit: Anna Kovac



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insgesamt 183 Beiträge
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Seite 1
Stabhalter 07.03.2013
1. ja
Zitat von sysopDPADie SPD wirft der Bundesregierung beim Armutsbericht "Fälschung" vor - wie "in totalitären Staaten". Arbeitsministerin von der Leyen hält dagegen. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Hat die Bundesregierung den Bericht geschönt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-zum-armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesregierung-a-887422.html
sind wir nicht schon unter Merkel ein totalitärer Staat geworden??? Alles Nepper Schlepper Bauernfänger,Trickser und Lügner ,dazu noch das Heer von Speichelleckern,pfui Teufel das hält man im Kopf nicht aus.
j.c78. 07.03.2013
2. Danke
für Ihren Beitrag. Ich hoffe er trägt zur Versachlichung der Diskussion bei.
xehris 07.03.2013
3. Täuschen, tricksen, manipulieren und lügen
Merkels Kabinett erscheint immer mehr wie das Politbüro der DDR: Ob Arbeitslosigkeit, Armut, Migrantenkriminalität - Probleme werden nicht zugegeben, Regierungsleistungen dreist geschönt und mittels gleichgeschalteter Propaganda das Volk hirngewaschen, sodass es die Lügen glaubt. Die DDR war ein diktatorischer Unrechtsstaat. Was macht Frau Merkel aus Deutschland?
xehris 07.03.2013
4. Fall für die Staatsanwaltschaft
Zitat von Stabhaltersind wir nicht schon unter Merkel ein totalitärer Staat geworden??? Alles Nepper Schlepper Bauernfänger,Trickser und Lügner ,dazu noch das Heer von Speichelleckern,pfui Teufel das hält man im Kopf nicht aus.
Frau Merkel macht genau das, was sie gelernt hat. Was anderes kann sie nämlich nicht. Was in der DDR erlaubt war, ist im heutigen Deutschland hart am Rande zur Kriminalität, ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
audumbla 07.03.2013
5. Gelogen - Gefaelscht - wie in einer Diktatur
Es ist unglaublich wie diese Regierung uns alle anluegt. Mein Gott warum bleibt Merkel
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