Umstrittene Sperrzonen Große Gefahren in Hamburgs Gefahrengebiet?

Im Januar 2014 erklärte die Polizei Teile Hamburgs zur Gefahrenzone. "Das Instrument hat sich bewährt", lobt Bürgermeister Scholz. Nun verbot ein Gericht diese Praxis. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat Scholz dennoch recht?

Von Hauke Janssen

Gefahrenzone in Hamburg: Protestplakate im Stadtteil St. Pauli
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Gefahrenzone in Hamburg: Protestplakate im Stadtteil St. Pauli


Am 4. Januar 2014 rief die Polizei Teile der Hamburger Innenstadt zur Gefahrenzone auf unbestimmte Zeit aus. Das ist in der Freien Hansestadt möglich, ohne dass ein Richter oder die Bürgerschaft zustimmen muss. Betroffen waren die Stadtteile Altona, St. Pauli und das Schanzenviertel, insgesamt über 50.000 dort lebende Menschen.

Begründet wurde die Maßnahme damit, dass in den Wochen zuvor wiederholt Angriffe gegen Polizeibeamte sowie gegen Einrichtungen der Polizei stattgefunden hatten. Gemeint war damit unter anderem der 21. Dezember 2013, als es wegen der angedrohten Räumung des Autonomen Zentrums "Rote Flora" zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei kam. 120 Polizisten und mehrere hundert Demonstranten wurden verletzt, einige schwer.

Im "Gefahrengebiet" durften Hamburgs Polizeibeamte ohne konkreten Verdacht und weitere Begründung jede ihnen unliebsame Personen kurzfristig anhalten, befragen, die Identität feststellen und mitgeführte Dinge kontrollieren.

Und das taten die Sicherheitskräfte die nächsten neun Tage rund tausendmal. Viele Bürger sehen dies als eine unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Freiheit an, der Erste Bürgermeister Olaf Scholz und Innenminister Michael Neumann (beide SPD) mussten sich als "Rote Sheriffs" bezeichnen lassen.

"Die Kontrollen haben die Maßnahme bestätigt", lautete aber das Resümee von Scholz. Denn die Polizei habe nicht nur geprüft, ob jemand "Schlagwerkzeuge oder Pyrotechnik" bei sich führt, sondern auch "recht viele dieser Dinge gefunden". Das Instrument habe sich also bewährt, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Klobürsten wurden zum Symbolbild des Widerstands

Doch die selbst ausgerufene "Gefahrenzone Hamburg" drohte bald das Image als weltoffenen Metropole zu schädigen. Das bekam Scholz zu spüren, als die US-Botschaft in Berlin eine Reisewarnung für Touristen herausgab und sogar der arabische TV-Sender Al-Jazeera Berichte aus der "Danger Zone" an der Elbe zu senden begann. Schließlich hob die Polizei die Gefahrenzone bis auf ein paar Ausnahmen wieder auf.

Doch die damals noch oppositionellen Grünen und die Fraktion der Linken ließen nicht locker und stellten "Kleine Anfragen" in der Bürgerschaft. Sie fragten nach den konkreten Ergebnissen der Kontrollen, die Scholz als Rechtfertigung der Gefahrenzone herangezogen hatte. Den Antworten des Senats sowie einem Wortprotokoll des Innenausschusses kann man entnehmen, was die über 3000 eingesetzten Hamburger Polizisten bei fast tausend Kontrollen in der Zeit vom 4. bis zum 12. Januar 2014 tatsächlich an gefährlichen Gegenständen fest- und sichergestellt hatten. Die amtliche Liste verzeichnete zum Beispiel:

Eine Plastiktüte, einen Plastikeimer, viele Klobürsten, Marihuana, das sich als Petersilie entpuppte, und eine in Alufolie eingewickelte Klopapierrolle, in der ein Zettel mit der Aufschrift "Peng" steckte, aber auch "Polen-Böller" und ein "Teleskopschlagstock".

Festgestellte Gegenstände im Zeitraum vom 4.-12.1.2014

Datum Gegenstand Festgestellt Sichergestellt
04.01.2014 Pyrotechnik 3 3
zerbrochene Gehwegplatte 1
Schlagschutzhandschuhe 1
Schlagwerkzeug *
Feuerwerkskörper Klasse 2 1 1
Böller (mit Prüfzeichen) 1 1
Sogenannte Polenböller (LA BOMBA) 4 4
Böller (Klasse D, WEKO) 1 1
Farbspraydosen 2 2
Tierabwehrspray 1
05.01.2014 Vermummungsgegenstand 1 1
RG-ähnliche Substanz (Petersilie)** 1
Vermummungsmaterial 1 1
Pfefferspray 1 1
Tierabwehrspray 1 1
Aufkleber Anzahl unbekannt Anzahl unbekannt
Vermummung (Skihaube) 1
06.01.2014 Tierabwehrspray 1 1
Strickmütze FCK CPS 1
Haushaltsrolle in Alufolie eingewickelt, innen ein Zettel mit der Aufschrift "Peng" 1
Handschuhe 1
Taschenlampe 1
Taschenmesser 1 1
07.01.2014 Sogenannte Polenböller 8 8
Panzertape 1 1
weißes Pulver 1 1
Rauchfackel 1 1
Schutzschalter 6 6
Elektrodraht 1 1
Seitenschneider 1 1
Pyrotechnischer Gegenstand 1 1
08.01.2014 Zelt 1 1
Holzknüppel 1 1
Klobürsten Anzahl unbekannt
Böllerattrappe 1
Vermummung 3 x Schal 3 3
09.01.2014 ABC-Schutzmaske 1 1
10.01.2014 PVC-Tüte 1 1
PVC-Eimer mit Quast 1 1
Holzstock 1 1
Kleister 1 1
11.01.2014 Messer *
21 legale Böller *
12.01.2014 Teleskopschlagstock 1 1

*Aus den Tagesabschlussmeldungen der jeweils den Einsatz führenden Polizeikommissariate geht hervor, dass diese Gegenstände von den eingesetzten Beamten festgestellt wurden. Sie sind jedoch in weiteren Unterlagen wie zum Beispiel Berichten, Anzeigen und Asservatendokumenten nicht aufgeführt.
** Es dürfte sich hier um Petersilienblätter gehandelt haben, die Marihuana-Blättern ähnlich sahen.
Quelle: Bürgerschaft Hamburg

"Gefahrengebiets-Bilanz: Rund eine Million Euro für 19 Böller" titelte die "Hamburger Morgenpost".

Nun kommt es für Scholz, Innenbehörde und Polizei noch dicker. Denn das Hamburgische Oberverwaltungsgericht erklärte am 13. Mai 2015 die Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete durch die Hamburger Polizei für verfassungswidrig. Die Regelung verstoße gegen das Grundgesetz.

Das Gesetz verletze das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine polizeiliche Lagebeurteilung sei kein Maßstab für Grundrechtseingriffe. Es bestehe die Gefahr, dass Personenkontrollen an "relativ diffuse Anhaltspunkte" geknüpft würden. Die Benennung der "linken Szene" als Zielgruppe für die Kontrollen verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Verfassungsgemäß garantierte Freiheit und legitime Sicherheitsbedürfnisse der Bürger geraten zuweilen in Konflikt. Dann ist Augenmaß, Verhältnismäßigkeit zwischen drohender Gefahr einerseits und Einsatz der Mittel andererseits zu wahren. Die Einschränkung von Grundrechten steht am Ende der Skala der möglichen Mittel.

Wie immer man dies im Falle der 'Syrien-Heimkehrer', bisher unentdeckten 'Sauerland-Gruppen' und 'NSU-Ableger', die "irgendwo unbemerkt eine Höllenmaschine in Gang setzen wollen, beurteilen mag, beim Ausrufen weiter Teile der Hamburger Innenstadt zur Gefahrenzone war diese Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.

Fazit: Scholz hat unrecht. Das Instrument hat sich nicht bewährt.

Mitarbeit: Henning Windelbandt



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insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
Kurt2.1 16.05.2015
1. .
Wäre interessant zu wissen, ob Autor Hauke Jannssen innerhalb der Sperrzone wohnt. Ausserdem die frage: Wer ist Henning Windelbandt? Ansonsten kann ich dem Bürgermeistzer nur beipflichten. Alles ist gut, um diesen zerstörerischen Mob im Zaum zu halten.
El pato clavado 16.05.2015
2. Natürlich hat Scholz recht
ein Blick in die Hamburger Zeitungen genügt. Die Berichte aus Polizei- und Justizkreisen stammen überwiegend aus den Gefahrengebieten.Oder möchte jemand behaupten, es gibt da mehr Zwischenfälle nur weil Gefahrengebiete deklariert worden sind?
hasimen 16.05.2015
3. Wieso nur Hamburg ?
Die Beschränkung auf Hamburg ist in der Tat fraglich, denn de facto sind weite Teile der Republik eine einzige Gefahrenzone. Sicherheit, Schutz der Bürger und ihre Eigentum ... vor denen die immer wieder ohne Konsequenzen weiter agieren, das ist leider Alltag, überall in der BRD.
Leser161 16.05.2015
4. Bewährt ist kein Maßstab
Bewährt ist mal kein Maßstab. Ausgangssperren und Kriegsrecht sind auch bewährte Methoden um Krawalle einzudämmen. Haben wollen wir solche in Diktaturen beliebten Methoden in Deutschland trotzdem nicht. Der Herr Scholz sollte mal überlegen mit wem er sich mit solchen Aussagen gemein macht.
zoonix 16.05.2015
5. Verfassungsgemäß?
Demokratie, Verfassung - Begriffe, die in der letzten Zeit geschliffen wurden. Diejenigen, die Macht und Geld besiten gegen die Armen und Machtlosen. Da wird schnell ein Böller zu einer gefährlichen Bedrohung und es werden Maßnahmen eines totalitären Staats ausgerufen. Weiter so, das ist die Zukunft!
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