Fall Amri Bamf-Chef sieht keine Fehler seiner Behörde

Der Terrorist Amri wurde als Asylbewerber abgelehnt, war als Gefährder bekannt. Gestoppt oder abgeschoben wurde er trotzdem nicht. Fehler in seinem Haus seien aber bislang nicht zu erkennen, so Bamf-Chef Weise.

Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise
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Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise


Nach den bisherigen Ermittlungen zum Terroranschlag von Berlin und dem inzwischen getöteten Attentäter Anis Amri sieht der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge keine Versäumnisse im eigenen Haus. "Amri ist nicht durch das Raster des Bamf geschlüpft", sagte Frank-Jürgen Weise der "Bild"-Zeitung . "Vorwürfe mache ich mir daher nicht, aber der Anschlag macht mich sehr betroffen. Der Fall Amri ist Anlass, einige Prozesse auch in unserem Hause nochmals genau zu überprüfen."

Weiter sagte Weise: "Bis jetzt kann ich keine Fehler des Bamf im Fall Amri erkennen." Allerdings gelte auch: "Wir sind noch mitten in der Aufarbeitung und müssen uns alle Details genau anschauen, erst danach kann man eine abschließende Bewertung vornehmen."

Amri erreichte 2011 Italien, saß dort wegen verschiedener Straftaten mehrere Jahre hinter Gittern und kam im Juli 2015 nach Deutschland. Das Versagen der deutschen Behörden im Fall Amri ist offenkundig: Denn obwohl sie wussten, dass der Tunesier eine Gefahr ist, konnten sie einen Anschlag nicht verhindern. Deutschland ist außerdem daran gescheitert, Amri abzuschieben. Tunesien hatte entsprechende Ausweispapiere, die dafür nötig gewesen wären, nicht an Deutschland überstellt. Aus einer Abschiebehaft wurde der Terrorist nach nur zwei Tagen wieder freigelassen.

In Bezug auf die Ausländerbehörden sind viele Fragen offen

Inwieweit das Bamf im Speziellen an der Fehlerkette beteiligt war, ist bisher nicht klar. Anders als in Hunderttausenden anderen Fällen hat die Behörde im Falle Amris eine schnelle Entscheidung getroffen. Nachdem Amri im Frühjahr 2016 einen Asylantrag gestellt hatte, wurde dieser innerhalb nur weniger Wochen als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Der Grund: Amri hatte behauptet, Ägypter zu sein und in seiner Heimat verfolgt zu werden. Doch auf Nachfragen konnte er so gut wie nichts über das Land sagen. Einem Bamf-Dolmetscher fiel zudem auf, dass Amris Arabisch überhaupt nicht ägyptisch klang.

Zudem wusste die Behörde bereits davon, dass Amri unter mehreren Identitäten und Geburtsdaten registriert war. Die Sicherheitsbehörden hatten ihn zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Schirm. Nach Informationen des SPIEGEL ließ das Bamf auf deren Bitten den Tunesier in dem Glauben, es würde seinen wahren Namen nicht kennen. "Um die laufenden Ermittlungen und Überwachungsmaßnahmen gegen Amri nicht zu gefährden", so ein hochrangiger Sicherheitsbeamter, "sollte er in Sicherheit gewiegt werden."

Bamf-Präsident Frank-Jürgen Weise, der seinen Posten zum Jahresende abgibt, wies darauf hin, dass es im europäischen Asylregister Eurodac keinen Treffer zu Amri gegeben habe. "Wir konnten also nicht wissen, ob er einen Antrag stellte und dieser in Italien abgelehnt worden war. Aber: Selbst wenn wir es gewusst hätten, hätte Amri hier einen Asylantrag stellen können - den hätten wir dann ebenfalls abgelehnt." Das Eurodac-System funktioniere nur, wenn es auch von allen Ländern gründlich mit Daten befüllt werde. "Deutschland tut das intensiv. Wir setzen uns gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten dafür ein, dass sie es auch tun."

Das Bamf führt das Asylverfahren, für andere Schritte, etwa Abschiebungen liegt die Zuständigkeit bei den Ausländerbehörden der Bundesländer - und für den Umgang der Ausländerbehörden mit Amri sind noch viele Fragen offen. (Lesen Sie hier mehr darüber). Sie konnten zum Beispiel auch festlegen, wie oft sich Amri zur Verlängerung seiner Duldungspapiere hätte melden müssen und hätten ahnden können, dass der Tunesier kreuz und quer durch Deutschland reiste, obwohl er sich zumindest zeitweise in einem festgelegten Bezirk hätte aufhalten müssen.

anr/dpa

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