Ermittlungspanne Kauder fordert Untersuchungsausschuss zu Fall Amri

Jetzt strebt auch die Union einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri an. Dies sei aufgrund neuer Erkenntnisse über eine Ermittlungspanne nötig, sagt Fraktionschef Kauder.

Volker Kauder
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Bislang hatte die Union einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri abgelehnt, nun haben CDU und CSU ihre Meinung offenbar geändert. "Wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" .

Mit Blick auf eine gerade erst bekannt gewordene, weitere Ermittlungspanne sagte er: "Das jetzt erkannte Versäumnis zeigt einmal mehr, dass wir auch von Seiten des Bundes noch einmal eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung benötigen." Kauder betonte: "Allein die Fehlerliste, die der ehemalige Bundesanwalt Jost als Sonderermittler des Landes Berlin kürzlich aufgestellt hat, ist schlicht niederschmetternd."

Ein Untersuchungsgremium im Bundestag rückt damit näher. Linke und Grüne fordern das seit langem. Union und SPD hatten das in der großen Koalition zunächst abgelehnt und eine Untersuchung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angestoßen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, hatte sich vor einigen Wochen aber ebenfalls für einen U-Ausschuss im Bundestag ausgesprochen. Solche Gremien gibt es bereits in den Landesparlamenten in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Der Attentäter Anis Amri hatte sich länger in NRW aufgehalten.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet. Auf der Flucht war er in Italien von Polizisten erschossen worden. In dem Fall gab es eine ganze Serie von Pannen. Gerade erst war ein neuer Ermittlungsfehler bekanntgeworden: Demnach wurden Fotos, auf denen Amri mit Waffen posierte, bei der Auswertung seines Handys übersehen.

cte/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
diorder 28.11.2017
1. Kauder will SPD schwächen
und Laschet stärken.
hwdtrier 28.11.2017
2. Nach dem RotRotGrün
eine weitgehende Untersuchung verhindert hat indem sie dieAfD austrickste ist der Bundestag die einzige Option für Aufklärung.
ctrader62 28.11.2017
3. Werden im U-Ausschuss wirklich die Probleme angesprochen werden ?
Wird das ein kleinlicher Streit, der SPD geführte Länder belasten soll oder wird das riesige Themengebiet der ganzen Misere von Polizei, Justiz, der Strukturen aus dem letzten Jahrhundert und völlig neuen massiven Problemen beleuchtet werden ? Und könnte dann vielleicht sogar, ganz eventuell, unter Umständen auch gehandelt werden ?
die Stechmücke 28.11.2017
4. Dilletanten am Werk
Nachdem was inzwischen alles bekannt ist im Falle Amri haben die Behörden eklatant versagt. Sie sind de facto mitschuldig am Tode von unschuldigen Menschen. Wenn Kauder jetzt einen Untersuchungsausschuß fordert dann sicher nicht aus Mitleid mit den Opfern. Letztendlich will er den politischen Gegner vorführen. Ein dreckiges Spiel ist das!
lemmy 28.11.2017
5. Kauder fordert?
Welche Ironie. Ob er und seine Vasallen wohl gar nicht merken, dass sie Probleme beklagen, die es ohne sie gar nicht gäbe? Und gerade Kauder: der größte Merkel-Klatscher aller Zeiten. Gehört(e) auch zu denen, die bis heute abstreiten, dass mit Merkels-Migranten-Welle Kriminelle und Terroristen nach Deutschland kamen (und kommen). Also Herr Kauder, dann fordern Sie mal einen Untersuchungsausschuss und eine gründliche Untersuchung der Vorgänge rund um den Herbst 2015 gleich mit. Denn zur Ursachenforschung gehört auch immer Ross und Reiter zu nennen. Aber Obacht: nicht, dass Sie dann selbst noch zum Untersuchungsobjekt werden.
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