Amri-Untersuchungsausschuss Grüne begrüßen "Kehrtwende" von Union und SPD

Alle Fraktionen im Bundestag wollen einen Untersuchungsausschuss zum Berliner Terroranschlag. Noch im April wies die Koalition diese Forderung zurück - "seitdem haben wir wertvolle Zeit verloren", klagen die Grünen.

Gedenkstelle für die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin
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Gedenkstelle für die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin

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Der neu gewählte Bundestag wird sich höchstwahrscheinlich in einem Untersuchungsausschuss mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, beschäftigten. Dazu haben sich nach Auskunft von Abgeordneten alle sechs Fraktionen ausgetauscht. Die Union kündigte an, nächste Woche einen entsprechenden Antrag einzubringen.

Die Grünen aber wollen der Union zuvorkommen und ihren bereits am 28. April erstellten Antrag noch einmal vorlegen. Seinerzeit hatten die Abgeordneten der Grünen wie auch der Linken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene gefordert, waren damit aber gescheitert. Die Große Koalition hatte stattdessen eine Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags initiiert.

"Dass nunmehr, sechs Monate später, auch Volker Kauder die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene sieht, ist eine begrüßenswerte, wenn auch sehr späte Kehrtwende", heißt es in einer Stellungnahme der beiden Innenexperten der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic und Konstantin von Notz. "Seitdem haben wir wertvolle Zeit verloren."

Der Unionsfraktionschef Kauder (CDU) hatte sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, nachdem in Nordrhein-Westfalen eine weitere Ermittlungspanne in dem Fall bekannt geworden war: Das Landeskriminalamt hatte bei einer Auswertung eines Smartphones von Amri Fotos übersehen, die ihn mit einer Schreckschusspistole zeigen.

Die Grünen erwarten sich von dem Ausschuss Antworten auf die Frage, "warum eine bekanntermaßen hochgradig gefährliche Person wie Anis Amri monatelang wie unter einer Käseglocke durch Deutschland reisen konnte und trotz vorhandener Rechtsgrundlagen nicht in Haft genommen und damit von seiner Tat abgehalten wurde", wie es in der Stellungnahme der Grünen heißt.

Sie wollen sich vor allem auf die Rolle der Bundesbehörden konzentrieren, die Fragen dazu stehen bereits in ihrem Antrag vom April:

  • Haben Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt ihr Recht wahrgenommen, den Fall zu übernehmen?
  • Wenn nein, warum nicht?
  • Warum wurde angesichts Amris Kontakt zu mutmaßlichen IS-Kämpfern in Libyen kein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung eingeleitet?
  • Und welche Rolle spielten ausländische Nachrichtendienste in dem Fall?

Für Terroristen wie Anis Amri sei die "Fragmentierung der Sicherheitsarchitektur" ein "zentraler strategischer Baustein", so die Grünen. "Sie wissen, dass die Bundesbehörden, denen eigentlich eine koordinierende Funktion zukommt, diese Verantwortung nur allzu gerne von sich weisen."

Alle demokratischen Parteien müssten nun an einem Strang ziehen und Fehler und Missstände herauszuarbeiten, "damit ein solch schrecklicher Anschlag in Zukunft verhindert werden kann".



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