Fall Böhmermann SPD-Minister distanzieren sich von Merkel-Entscheidung

Die Kanzlerin hatte das letzte Wort: Die SPD-Minister Steinmeier und Maas kritisieren den Beschluss der Bundesregierung im Fall Böhmermann.


Führende SPD-Politiker haben die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, auf Wunsch der Türkei ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen. Besonders deutlich wurden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas. Am Rande einer SPD-Veranstaltung traten sie am Freitagnachmittag in der dritten Etage des Bundestags vor die Medien. Die Einladung dazu war erst kurz zuvor an die Journalisten gegangen.

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Heft 16/2016
ZDF-Skandal, Staatsaffäre, persönliche Tragödie

Die SPD-geführten Ressorts hätten nach sorgfältiger Abwägung gegen die Entscheidung gestimmt, teilten sie mit. Aber: "Wegen der Stimmengleichheit entschied die Stimme der Bundeskanzlerin", so der Außenminister. Steinmeier räumte aber ein, es gebe "gute Gründe" für beide Alternativen einer Entscheidung.

An der Entscheidung waren das Kanzleramt (CDU), das Auswärtige Amt (SPD), das Bundesjustizministerium (SPD) und das Bundesinnenministerium (CDU) beteiligt.

Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit seien höchste Schutzgüter unserer Verfassung, so Steinmeier. "Wir erleben in diesen Tagen eine heftige Debatte über die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und ihre Grenzen. Die Diskussion darüber, wie wir in Deutschland unser Zusammenleben gestalten, wie wir Freiheit schützen und wo mögliche Grenzen liegen, ist wichtig", begründete er die Position der SPD.

Maas verwies in seiner Ablehnung darauf, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung schon bei der Staatsanwaltschaft als Privatmann Anzeige wegen Beleidigung gegen den ZDF-Satiriker erstattet habe. "Die Frage, ob es sich bei den Äußerungen von Herrn Böhmermann um Satire oder schon um eine strafbare Beleidigung handelt, wird deshalb ohnehin von den Gerichten nach Recht und Gesetz entschieden."

Im Gegensatz zu allen vorherigen Fällen sei die Äußerung zudem von einem Journalisten in einer Satiresendung gemacht worden. Meinungs, Presse- und Kunstfreiheit seien höchste Schutzgüter der Verfassung, so Maas.

Europa-Parlamentspräsident nennt Entscheidung problematisch

Wie zuvor Merkel in ihrer Erklärung bekräftigte Maas die Absicht der Regierung, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, abschaffen zu wollen. Die Sonderregelung sei aus der Zeit gefallen. "Der Gedanke einer Majestätsbeleidigung passt nicht mehr in unserer Strafrecht", erklärte Maas.

Merkel hatte am Mittag im Kanzleramt in Berlin mitgeteilt, dass die Bundesregierung "im Ergebnis" den Ermittlungen gegen Böhmermann zustimme und Differenzen zwischen Union und SPD in der Frage eingeräumt. An der Entscheidung war außer Merkel, Steinmeier und Maas noch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beteiligt.

Aus Brüssel meldete sich auch der SPD-Politiker Martin Schulz zu Wort, Präsident des Europäischen Parlaments. Er nannte die Entscheidung Merkels "problematisch". Da Erdogan eine Strafanzeige gegen den Satiriker gestellt habe, die von den Gerichten sowieso verfolgt werde, "erledigt sich das zusätzliche Verfahren nach einem völlig aus der Zeit gefallenen Strafrechtsparagrafen eigentlich von selbst". Politische Entscheidungsträger müssten Satire, kritischen Journalismus und die Freiheit der Kunst aushalten, denn sie seien ein wichtiges Lebenselixier aller freien Gesellschaften in Europa. "Politik sollte sich bei der Beurteilung von Satire zurückhalten", so Schulz.

Reaktionen auf die Entscheidung der Kanzlerin im Überblick:

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Über einen Koalitionskrach im Fall Böhmermann hatte zuvor schon der SPIEGEL berichtet. Die Uneinigkeit sei der Grund für das tagelange Zögern der Bundesregierung gewesen. Vor allem das Kanzleramt und das Auswärtige Amt hätten sich nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem Begehren der türkischen Regierung einigen können, ein Strafverfahren nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches gegen den Satiriker zu ermöglichen.

Eine Krise der schwarz-roten Bundesregierung sah SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann deswegen aber nicht: "Ich glaube nicht, dass Herr Erdogan in irgendeiner Weise die Regierung in Deutschland in Schwierigkeiten bringen kann." Zwar seien unterschiedliche Haltungen in der Regierung deutlich geworden, aber: "Ich finde nicht, dass das zum Schaden unserer Demokratie ist."

Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigte dagegen die Entscheidung der Regierung. Satire dürfe alles, aber nicht jede Beleidigung sei Satire. "Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte."

Böhmermanns Anwalt reagierte mit "erheblichem Unverständnis" auf die Entscheidung der Regierung. "Diese Verfolgungsermächtigung war völlig überflüssig und ohne Not", kritisierte Christian Schertz. Es sei rechtlich wie rechtspolitisch höchst bedenklich, einerseits zu erklären, dass die rechtliche Überprüfung Sache der Staatsanwaltschaften und Gerichte sei, andererseits aber eine Verfolgungsermächtigung nachzuschieben.

Im Video - so verteidigt Merkel ihre Entscheidung:

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als/sev

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Seite 1
93160 15.04.2016
1. Ich wusste immer
in Deutschland ist der Steinmayer der hervorragenste Politiker.Sich jetzt gegen die Entscheidung von der DDR Merkel abzugrenzen,ist dass Beste was er machen kann. Holt Ihr Deutschen endlich Eure BRD zurueck. Was diese Merkel veranstaltet in der EU und in Deutschland ist schlimmer als die der "Patin"
usmc-sergeant 15.04.2016
2. Fachliche Kompetenz und Richtlinienkompetenz
Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz der Außenpolitik und die beiden zitierten Kabinettsmitglieder haben weder die fachliche Juristische Kompetenz noch sonst irgendwelche Befähigung in der Beurteilung des Sachverhaltes. Mutti macht eben das Spiel vom beleidigten Erdogan mit, der unsere Pressefreiheit mitbestimmen will. Genauso gut kann man einen Taliban am Hindukusch befragen, ob die Dänischen Cartoons als Beleidigung des Mohammed im Paradies wirksam sind.
fleischzerleger 15.04.2016
3.
Schlichter Wahlkampf.
Safiye 15.04.2016
4. Und die SPD ?!
Sie opfert das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einer Koalition wegen, in die sie nie haette gehen duerfen. Wann versteht endlich die Mehrheit der Deutschen, dass Frau Merkel nicht regiert, sondern sich durchlaviert ?! Welches Grundrecht zwischen 1 und 20 muss denn verletzt werden, damit man mit einer Koalition bricht ?! Sind wir noch eine Demokratie mit Grundwerten ?! Offenbar nicht ... Ich kannte den Paragrafen 103, nur interessierte sich nie jemand fuer ihn, auch wenn er Art. 3 GG eklatant verletzt (O-Ton: Kommt doch eh' nie zur Anwendung ?! So, so). Aber fuer die Zwangsehen von jungen Muslima interessierte auch nier jemand (O-Ton: Man kann doch immer Nein sagen. So, so) bis Hatun Sürücü ermordet wurde. Und selbst hier stand der Rechtsstaat hilflos davor ...
noalk 15.04.2016
5. Menschen erster und zweiter Meinungsfreiheits-Klasse
Indirektes Zitat Maas: "Im Gegensatz zu allen vorherigen Fällen sei die Äußerung zudem von einem Journalisten in einer Satiresendung gemacht worden. Meinungs, Presse- und Kunstfreiheit seien höchste Schutzgüter der Verfassung." Gut und schön, aber: Haben Journalisten andere Meinungsfreiheitsrechte als Nichtjournalisten? Ist Satire in einer Satiresendung eine andere Satire als ohne Sendung? Sind Nichtjournalisten damit in der Meinungsfreiheit Journalisten "unterlegen"?
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