"Welt"-Journalist in Polizeigewahrsam Der Fall Deniz Yücel bleibt in der Schwebe

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei in polizeilichem Gewahrsam. Bis jetzt gab es keine richterliche Anhörung. Sucht die türkische Justiz nach einem gesichtswahrenden Ausgang?

"Welt"-Korrespondent Deniz Yücel
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"Welt"-Korrespondent Deniz Yücel

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Der Fall des Journalisten Deniz Yücel ist weiter in der Schwebe. Bislang hat die türkische Justiz offenbar noch nicht entschieden, wie sie mit dem Korrespondenten der Tageszeitung "Die Welt" verfahren will, wie SPIEGEL ONLINE aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr.

Nach wie vor ist der 43-Jährige in Polizeigewahrsam, eine Anhörung durch einen Richter erfolgte bislang noch nicht. Möglicherweise sind das Anzeichen dafür, dass auch die türkischen Behörden nicht genau wissen, wie sie mit der delikaten Angelegenheit umgehen wollen. Nach den Bestimmungen des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann Yücel bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter festgehalten werden, danach könnte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen.

Klar ist: Der Fall Yücel hat alles, um die ohnehin seit Langem angespannten deutsch-türkischen Beziehungen weiter zu belasten. Schließlich ist Yücel der erste deutsche Journalist, der seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 in Polizeigewahrsam genommen wurde. Sein Fall löste empörte Reaktionen in der deutschen Politik aus.

Deutliche Kritik am Vorgehen der türkischen Behörden kam am Sonntag auch vonseiten der CSU, die sich seit Jahren gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wendet und die Politik am Bosporus besonders scharf beäugt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Yücel hat mir persönlich vor Monaten schon von besorgniserregenden Behinderungen seiner Arbeit erzählt. Die Entwicklungen in der Türkei sind unerträglich. Es wird versucht, Journalisten wegzusperren und mundtot zu machen."

Der Vertraute des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer forderte den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim auf, sich für den Journalisten einzusetzen. Yildirim hatte am Wochenende auf einer Veranstaltung in Oberhausen mit 8000 Zuhörern für die umstrittene Verfassungsreform in seinem Land geworben. "Der türkische Ministerpräsident soll keinen Wahlkampf in Deutschland machen, sondern das Grundrecht der Pressefreiheit in der Türkei endlich einhalten und sich für die Freilassung des 'Welt'-Journalisten Deniz Yücel einsetzen", sagte Scheuer.

Merkel sprach den Fall gegenüber türkischen Ministerpräsidenten an

Die Festsetzung von Yücel hat mittlerweile die höchsten politischen Ebenen erreicht - die Bundeskanzlerin sprach den Fall am Wochenende auf der Sicherheitskonferenz in München gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim an. Yildirim hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis über die genauen Vorwürfe gegen Yücel. "Womit er beschuldigt wird, das weiß ich persönlich nicht", sagte Yildirim am Sonntag vor Journalisten in München. "Das ist eine Angelegenheit der Staatsanwaltschaft."

Merkel mahnte eine faire und rechtsstaatliche Behandlung des Journalisten an und wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden könne.

Doch das ist nicht einfach. Zwar ist das Auswärtige Amt in dem Fall engagiert und hält Kontakt zur Redaktion und den Anwälten von Yücel. Einen Rechtsanspruch auf eine direkte konsularische Betreuung gibt es aber in diesem Fall nicht. Denn was die Angelegenheit für deutsche Behörden schwierig macht: Yücel besitzt die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit - aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer Journalist. Besäße Yücel nur die deutsche Staatsbürgerschaft, läge der Zugang für deutsche Diplomaten auf der Hand, zumindest wenn es nach dem Wortlaut des "Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen" geht. Dort heißt es in Artikel 36, dass Konsularbeamte berechtigt seien, "einen Angehörigen des Entsendestaats aufzusuchen, der sich in Straf- oder Untersuchungshaft befindet oder dem anderweitig die Freiheit entzogen ist, mit ihm zu sprechen und zu korrespondieren sowie für seine Vertretung in rechtlicher Hinsicht zu sorgen".

Die Tageszeitung "Die Welt", die zum Axel-Springer-Verlag gehört, hatte den Fall am vergangenen Freitag öffentlich gemacht. Ein eher ungewöhnlicher Vorgang, in der Regel wird versucht, solche schwierigen Fälle hinter den Kulissen zu regeln, um damit eine möglichst für alle Seiten gesichtswahrende Lösung zu erzielen. Ob diese für die türkische Seite noch möglich ist (etwa durch die Aufhebung des Polizeigewahrsams), wird sich möglicherweise erst in den kommenden Tagen zeigen.

Nach Angaben der "Welt" soll sich Yücel bereits am vergangenen Dienstag selbst in das Istanbuler Polizeipräsidium begeben haben, um Fragen der Ermittler zu beantworten. Yücels Anwälten wurde demnach gesagt, dass gegen den Korrespondenten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, wegen Terrorpropaganda und wegen Datenmissbrauchs ermittelt werde.

Bei den gegen Yücel erhobenen Vorwürfen soll es um Berichte über gehackte E-Mails gehen, die vom Mail-Konto des Energieministers Berat Albayrak stammen sollen. Albayrak ist der Schwiegersohn von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Yücel hatte über die von einer Gruppe namens Redhack verbreiteten Mails - über die auch andere internationale Journalisten berichteten - zwei Artikel verfasst. Redhack gilt in der Türkei als linksgerichtete Terrororganisation.

Unterstützer haben sich am Sonntag mit einem Autokorso durch Berlin solidarisch mit Yücel gezeigt und sich für seine Freilassung eingesetzt. Die etwa 30 Autos fuhren am Sonntagnachmittag vom Alexanderplatz durch die östliche Innenstadt bis nach Kreuzberg.

Mit Material von dpa

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Ein_denkender_Querulant 19.02.2017
1. tausende eingesperrt Journalisten
Es ist ja schön und gut, dass sich intensiv um einen deutschen Journalisten gekümmert wird, avber was ist mit tausenden türkischer? Um die muss es gehen. Und dazu müssen alle Mittel die uns bleiben eingesetzt werden. Mit Diktatoren macht man keine Geschäfte.
ohnesorge 19.02.2017
2. Sicherlich ist ein Problem, dass Yücsel weiterhin die türkische Staatsbürgerschaft hat
Mit einem türkischen Pass ist er natürlich auch weiterhin Türke, und der türkische Staat kann ihn anders behandeln als wenn er seinen türkischen Pass abgegeben hätte, denn dann wäre er nur Deutscher und die Türkei könnte ihn als Ausländer sehr viel schwieriger festsetzen.
joana2 19.02.2017
3. Mitgliedschaft in einer Terrororganisation
wieviele Terroristen es neuerdings in der Türkei gibt. Bald wird die gesammte In*tel*li*gen*zi*ja weggsperrt sein, dann ist der Weg frei für die Diktatur.
hugahuga 19.02.2017
4.
Da musste also Herr Yücel Herrn Scheuer aufklären über das, was mit Journalistn in der Türkei geschieht. Vielleicht hat Herr Scheuer übersehen, dass das ja nicht erst seit gestern so ist. Dass Journalisten eingesperrt werden, war bereits vor dem Putsch der Fall. Und dass Merkel sich an Herrn Yildirim wandte, hat genau welches Ergebnis? Yildirim hat soeben in Oberhausen daran mitgewirkt, dass er demnächst "arbeitslos" wird. Glaubt irgendwer, dass Erdogan bereit wäre, auf das einzugehen, was Herr Yildirim ihm von Frau Merkel ausrichtet? Weshalb ergreift Frau Merkel nicht die Initiative und setzt Erdogan unter Druck? Wenn man denn wollte, wäre das möglich. Und bitte nicht wieder die Flüchtlinge als Ausrede für's Nichtstun. Die Balkan Route ist zu und für 1 Euro müssen fast 4 Lira bezahlt werden. Da gibt es sicher Möglichkeiten - wenn man denn wollte - oder dürfte?
Hythlodeus 19.02.2017
5. Nun ja,....
abgesehen davon, dass dieses Vorgehen weiteres Indiz für das Abwürgen demokratischer Standards und eines zivilisierten Demokratieverständnisses der Türkei darstellt, muss der Doppelstaatler, der mit den Vorteilen wunderbar lebte, jetzt mal die Nachteile schlucken. Sollte bei der Betrachtung der überflüssigen Regelung einer doppelten Staatsbürgerschaft mal mit bei der Betrachtung der Dinge mit einfließen.
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