Anklage gegen SPD-Politiker Für Edathy wird es eng

Die Staatsanwaltschaft erhebt in der Kinderporno-Affäre Anklage gegen Sebastian Edathy - ob es zum Prozess gegen den SPD-Politiker kommt, ist offen. Der Ex-Bundestagsabgeordnete will weiter kämpfen.

Von Michael Fröhlingsdorf, , und

SPD-Politiker Edathy: Es wird ernst für den Ex-Bundestagsabgeordneten
DPA

SPD-Politiker Edathy: Es wird ernst für den Ex-Bundestagsabgeordneten


Berlin/Hannover - Eine kleine gute Nachricht gibt es für Sebastian Edathy an diesem Donnerstag: Das Ausschlussverfahren der SPD gegen ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten liegt weiter auf Eis - trotz der Anklage gegen Edathy. Dass ihm die Hannoveraner Staatsanwaltschaft den Prozess wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material machen will, ändere nichts am Prozedere, teilte die SPD Niedersachsen mit: Das Partei-Verfahren werde erst nach Abschluss der juristischen Klärung wiederaufgenommen.

Aber fürs Erste hat Edathy, 44, wohl auch andere Sorgen. Ihm droht nun tatsächlich ein Prozess wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material. Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat Anklage gegen den SPD-Politiker erhoben, das zuständige Landgericht im niedersächsischen Verden muss nun über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden.

Sollte es dazu kommen, droht dem ehemaligen Chef des Bundestags-Innenausschusses eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Mit anderen Worten: Es wird ernst für Edathy, der sich immer noch in Südeuropa aufhält - und bis heute seine Unschuld beteuert.

Aber noch ist vieles offen: Das Verdener Landgericht wird nun zunächst Edathy und seinem Anwalt die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zur Anklageschrift geben. Erst anschließend können die Richter entscheiden, ob es zum Prozess kommt - und selbst dann könnte die Verteidigung gegen diesen Beschluss vorgehen.

Bis zum 15. August haben der Beschuldigte und sein Anwalt Zeit, zu der Anklage Stellung zu nehmen - aber die inhaltliche Linie steht wohl schon fest: "Nach unserer Auffassung bildet die Anklageschrift keine tragfähige Grundlage für einen Prozess", teilte Edathys Verteidiger am Donnerstagnachmittag mit. Zudem kritisierte der Anwalt, dass aus seiner Sicht erneut die Öffentlichkeit über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Bescheid wusste, bevor er und Edathy informiert worden seien.

Es geht nicht um das Material aus Kanada

Edathy ist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen angeklagt für den Besitz kinderpornografischer Materialien in sieben Fällen - aber nicht wegen des Materials, das er von einem kanadischen Anbieter bezogen hatte. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, Edathy würde vorgeworfen, "in der Zeit vom 1. bis 10. November 2013 an sechs Tagen über seinen Bundestagslaptop kinderpornografische Bild- und Videodateien aus dem Internet heruntergeladen zu haben". Zudem soll Edathy "einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch bewertet wird". Weiter zurück als Anfang November waren die Daten nicht rekonstruierbar, weshalb die Ermittler offenbar davon ausgehen, dass es in Wirklichkeit mehr Fälle geben könnte.

Der Fall Edathy wird also zunehmend zum juristischen Gezerre - mit Blick auf die Beweislage gibt es große Fragezeichen. Denn außer den Ermittlungen in Hannover ist derzeit noch eine Klage des SPD-Politikers in Karlsruhe anhängig. Er versucht, beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Ermittlungen zu erwirken. Die Prüfung läuft noch. Hier könnte rasch entschieden werden. Die Beteiligten haben bis zum 24. Juli Zeit, Stellungnahmen abzugeben, so das Bundesverfassungsgericht. Anschließend soll "so zügig wie möglich über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden werden", so ein Sprecher.

Sollten die Karlsruher Richter die Klage von Edathys Anwalt positiv bescheiden, könnte dies Auswirkungen auf einen möglichen Prozess haben: Denn die Anklage wäre dann wohl eines Teiles ihrer Beweise beraubt.

Zwei Dinge prangert Edathys Anwalt an

Problematisch sind aus Sicht von Edathys Anwalt vor allem zwei Dinge: Zum einen wirft er der Staatsanwaltschaft vor, bei ihren Durchsuchungen am 10. Februar die Immunität des Politikers verletzt zu haben. Edathy hatte zwar schon Tage zuvor sein Mandat abgegeben, die Bundestagsverwaltung bestätigte allerdings, dass die Immunität des niedersächsischen Abgeordneten erst mit Ablauf des 10. Februar erlosch.

Zudem könnte die Erhebung der Bundestagsdaten selbst angreifbar sein. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte im Mai unter Berufung auf den Abschlussbericht des Landeskriminalamts berichtet, Edathy habe im November 2013 insgesamt 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts über seinen Bundestagslaptop aufgerufen. Diese seien auf einer Sicherungskopie gefunden worden. Im Anschluss an den Bericht war ein Streit darüber entstanden, auf welcher Rechtsgrundlage der Bundestag die Daten der Abgeordneten monatelang speichert.

Sollte es zu einem Prozess gegen Edathy kommen, stellt sich auch die Frage nach Konsequenzen für den Bundestags-Untersuchungsausschuss, der die Affäre um den SPD-Politiker aufklären soll. In deren Zuge war der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten, bis heute sind Fragen zum Agieren des Bundeskriminalamts in der Causa Edathy offen. Edathy hatte angekündigt, als Zeuge im Ausschuss zur Verfügung zu stehen. Aber könnte er das auch als Angeklagter in einem Strafprozess? In dem Gremium, so heißt es von Mitgliedern, hofft man dennoch auf eine Aussage Edathys.

Für den SPD-Politiker ist die Entscheidung in Hannover in jedem Fall ein Rückschlag. Er hatte darauf gesetzt, dass aufgrund der juristischen Fragezeichen auch die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommt, dass die Ermittlungen eine Anklage nicht rechtfertigen. Jetzt wird er wochen-, möglicherweise gar monatelang zittern müssen.

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.