Ermittlungen gegen Edathy Experten werfen Minister Friedrich Verletzung des Amtsgeheimnisses vor

Der Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Staatsrechtler sind der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört.

Ex-Innenminister Friedrich: Kritik am Vorgehen im Fall Edathy
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Ex-Innenminister Friedrich: Kritik am Vorgehen im Fall Edathy

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Berlin - Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Auffassung von Staatsrechtlern das Amtsgeheimnis verletzt, als er den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über möglicherweise bevorstehende strafrechtliche Ermittlungen gegen dessen Parteifreund Sebastian Edathy informierte. "Ich sehe keine Ermächtigungsgrundlage, um in diesem Fall das Amtsgeheimnis aufzuheben", sagte Ulrich Battis, Berliner Experte für Staats- und Verwaltungsrecht, am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. Dass das Bundeskriminalamt (BKA) Friedrich über die Hinweise auf Edathy informierte, sei zwar der "normale Dienstweg", der Minister dürfe die Informationen aber nicht ohne weiteres weitergeben, so Battis.

Christoph Degenhart, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig, sieht das ähnlich: "Friedrich hätte dieses Amtsgeheimnis für sich behalten müssen", sagte Degenhart SPIEGEL ONLINE. Er sehe keinen Grund, der eine Weitergabe dieser Information rechtfertigen würde. "Das war wohl politisch motiviert."

Die Weitergabe von Informationen an die SPD-Spitze stößt auch bei den zuständigen Ermittlern auf heftige Kritik. "Das grenzt an Strafvereitelung", sagte ein Vertreter der Ermittlungsbehörden am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. "Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben", sagte der Vertreter der Ermittlungsbehörden.

Friedrich, der inzwischen Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung ist, verteidigte inzwischen die Weitergabe der Informationen. Dem Minister sei Ende Oktober von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zugetragen worden, dass Edathy bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei, sagte Friedrichs früherer Sprecher im Innenressort, Jens Teschke, der Nachrichtenagentur dpa. Dieser Hinweis sei vom BKA gekommen. Friedrich habe aber nicht erfahren, um welche Art von Verdacht es sich gegen Edathy handele. Der Minister habe nachgehakt, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.

"Für den Minister war wichtig, dass es keine strafrechtlichen Vorwürfe waren", betonte Teschke. Aufgrund der "politischen Dimension" des Falls und angesichts der Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, habe er dann den SPD-Parteivorsitzenden Gabriel in einem vertraulichen Gespräch informiert.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte zuvor in einer schriftlichen Erklärung mitgeteilt, dass Gabriel bereits im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Friedrich über den Fall Edathy informiert wurde. Gabriel, der damals noch nicht der Bundesregierung angehörte, habe diese Information daraufhin auch Oppermann selbst und dem damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier weitergegeben.

Oppermann erklärte weiter: "Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen." Gabriel, der heutige Außenminister Steinmeier und er hätten sich "darüber verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden."

Kein Kontakt zu Edathy

SPD-Fraktionschef Oppermann betont, dass er mit Edathy keine Informationen ausgetauscht habe. "Ich habe mit Sebastian Edathy in dieser Angelegenheit bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt. Nach seinem Rücktritt habe ich Sebastian Edathy eine SMS mit guten Wünschen für seine weitere Zukunft geschickt. Weiteren Kontakt hatte ich mit ihm nicht."

Das ist insofern relevant, als Edathy möglicherweise von dem bevorstehenden Ermittlungsverfahren wusste und deshalb am vergangenen Freitag seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärte, um einem Verfahren auf Aufhebung der Immunität zuvorzukommen. Die Frage stellt sich deshalb, ob und von wem Edathy gewarnt worden sein könnte. Aus Ermittlersicht ist diese Frage von Bedeutung, denn bei der Durchsuchung von Edathys Büro- und Privaträumen wurde offenbar wenig Beweismaterial entdeckt. Nach SPIEGEL-Informationen fanden die Ermittler unter anderem die Reste einer zerstörten Festplatte vor.

Auch in einem anderen Punkt stellen sich neue Fragen. Oppermann erklärte am Donnerstag in seiner Mitteilung: "Nach ihrer Wahl habe ich im Dezember 2013 Christine Lambrecht als meine Nachfolgerin als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin informiert." Damit ergibt sich ein Widerspruch zu der Aussage, die Lambrecht am Dienstag gegenüber Journalisten tätigte. Sie hatte in Reaktion auf den Fall Edathy gesagt: "Ich beziehe mich nur auf die genannten Gründe, die in Medien bekannt wurden. Ich persönlich habe keine Kenntnis darüber, was der Grund für das Ermittlungsverfahren ist."

Die Staatsanwaltschaft Hannover will auch am zweiten Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Edathy keine Einzelheiten zu dem Fall nennen. Auch für den Donnerstag seien bislang keine Auskünfte der Behörde zum Hintergrund des Verfahrens geplant, sagte eine Sprecherin in Hannover am Donnerstag.

Edathy hatte die Staatsanwaltschaft heftig kritisiert und den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurückgewiesen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert derweil Ermittlungen gegen Friedrich. Wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt solle die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend gegen den Ex-Minister und andere Beteiligte ermitteln. "Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann "Gute Nacht Deutschland"", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung".

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Mit Material von dpa

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Seite 1
Philibus 13.02.2014
1. Viel Arbeit für die Staatsanwaltschaft
Friedrich: Amtsgeheimnis verletzt? Gabriel, Oppermann, etc.: Strafvereitelung? Das wird richtig knallen, sowas kann nicht mal die GroKo unter den Teppich kehren!
maikäfer 13.02.2014
2.
Zitat von sysopREUTERSDer Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Der Staatsrechtler Ulrich Battis ist der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-battis-wirft-friedrich-verletzung-von-amtsgeheimnis-vor-a-953246.html
Wenn die Vorwürfe wirklich stimmen, hatte Edathy, dank Friedrich und Gabriel, genug Zeit Beweismittel verschwinden zu lassen. Klarer Fall von Strafvereitelung. Eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus.
Klaus100 13.02.2014
3. Seitenwechsel
Damit haben wir den Skandal mal wieder bei der CDU/CSU angesiedelt. Nicht schlecht. Sonst hätten womöglich Gabriel, Steinmeier und Oppermann im Regen gestanden. Ich bin für einen Untersuchungsauschuss gegen Friederichs. Geleitet von einem der so unendlich vielen, moralisch einwandfreien Grünen. Wie wäre es mit Ströbele?
Heigoto 13.02.2014
4. Richtig,
das war auch mein erster Gedanke, als ich die Nachricht las. Durfte Friedrich diese Information überhaupt weitergeben? So musste er doch davon ausgehen, dass möglicherweise belastendes Material vernichtet wird. Aber Friedrich war noch nie ein besonders heller Kopf ( vgl. seine Äußerungen über die Aktivitäten der NSA ).
frubi 13.02.2014
5. .
Zitat von sysopREUTERSDer Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Der Staatsrechtler Ulrich Battis ist der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-battis-wirft-friedrich-verletzung-von-amtsgeheimnis-vor-a-953246.html
Und? Wieso die Aufregung? Politiker interessiert doch nicht was die Gesetze sagen. DIes hier wäre nur ein weiteres Beispiel. Wer die Fatzken der großen Volksparteien weiter wählt, ist selber schuld und bekommt was er verdient.
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