Staatsanwaltschaft Hannover Bundestag widerspricht Chefermittler im Fall Edathy

Hat es die Staatsanwaltschaft Hannover versäumt, im Bundestagsbüro von Sebastian Edathy Beweise zu sichern? Der Chefermittler beteuert, man habe das Dienstzimmer des Politiker versiegeln lassen. Das Parlament dementiert diese Darstellung.

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Oberstaatsanwalt Fröhlich: "IT-Daten sichern lassen"
DPA

Oberstaatsanwalt Fröhlich: "IT-Daten sichern lassen"


Berlin/Hannover - Im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, gegen den wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird, gibt es neue Widersprüche. Als Jörg Fröhlich, der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, auf einer Pressekonferenz am Freitag über die Ermittlungen gegen Edathy berichtete, behauptete er, dass seine Behörde selbstverständlich auch im Bundestag Beweismittel gesichert habe.

Wörtlich erklärte Fröhlich: "Nachdem Herr Edathy seinen Mandatsverzicht erklärt hatte, habe ich am 11. Februar 2014 Kontakt zu den Verantwortlichen des Bundestages aufgenommen, und wir haben sofort die entsprechenden IT-Daten dort sichern lassen." Auch "das Abgeordnetenbüro von Herrn Edathy", so der Chefermittler, habe man "versiegeln lassen, dass insoweit kein Beweismittelverlust mehr droht".

Dieser Darstellung tritt nun der Bundestagssprecher Ernst Hebeker entgegen. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE teilte Hebeker am Freitag mit: "Es hat im Deutschen Bundestag im Fall Edathy bislang keine gesonderte Sicherung von IT-Daten gegeben." Und: "Das Abgeordnetenbüro von Herrn Edathy ist nicht versiegelt worden."

Gegen die Darstellung Fröhlichs spricht zudem, dass bereits einen Tag nach der angeblichen Versiegelung durch die Staatsanwaltschaft Edathys Nachfolgerin in das Dienstzimmer in der siebten Ebene des Berliner Paul-Löbe-Hauses einzogen war. Für eine Stellungnahme war die Staatsanwaltschaft in Hannover am Freitagnachmittag nicht erreichbar.

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    Der Fall Edathy: Rechtliche Grauzonen

    Sendetermin:
    Sonntag, 16.02.2014, 22.15 - 23.30 Uhr, RTL

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