BKA-Chef und der Fall Edathy Rückendeckung für Ziercke aus der Großen Koalition

Das Bundeskriminalamt hat Informationen über einen eigenen Mann im Kinderporno-Sumpf geheim gehalten. BKA-Chef Ziercke steht deswegen scharf in der Kritik. Zuspruch geben nun Politiker von CDU und SPD.

BKA-Chef Ziercke: Erhält Rückendeckung von CDU und SPD
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BKA-Chef Ziercke: Erhält Rückendeckung von CDU und SPD


Berlin - Aus der schwarz-roten Koalition kommt Unterstützung für den in der Kritik stehenden Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl will an dem heftig kritisierten Ziercke festhalten. "Ich glaube, dass Ziercke im Amt bleiben kann", sagte Strobl dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Er ist ein sehr guter Polizist, und ich bin froh, dass wir ihn haben."

SPIEGEL-ONLINE berichtete am Freitag, dass auch ein leitender Beamter der Behörde in den Kinderporno-Sumpf verstrickt war. Dafür, dass Ziercke diese internen Ermittlungen nicht öffentlich gemacht hatte, zeigt der CDU-Politiker nun Verständnis: "Das wäre möglicherweise sogar problematisch gewesen - es ging ja nicht um einen Politiker, sondern um einen Beamten", sagte Strobl. Vielmehr seien sofort Konsequenzen gezogen und der Mann vom Dienst suspendiert worden. "Ich kann nicht erkennen, dass da Fehler gemacht wurden", sagte Strobl der Zeitung.

Einem Untersuchungsausschuss in der vom früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy ausgelösten Affäre würde sich die Union laut Strobl nicht verschließen, falls Linke und Grüne das fordern. Man könne die Aufklärungsarbeit zwar auch im Innenausschuss des Bundestages fortsetzen, aber wenn die Opposition das anders sehe, "dann sollten wir das positiv begleiten".

Ziercke selbst hatte seinen Rücktritt wegen der Edathy-Affäre am Samstag abgelehnt. Gegen Edathy wird wegen Verdachts auf Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt. Sein Fall hatte im Februar zum Rücktritt des CSU-Ministers Hans-Peter Friedrich und danach zu einer schweren schwarz-roten Koalitionskrise geführt, die bis heute andauert.

Auch die SPD verteidigt Ziercke und weist Rücktrittsforderungen aus der Opposition zurück. "Mir geht das alles zu schnell", sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der "Passauer Neuen Presse". "Herr Ziercke ist ein über Parteigrenzen hinweg anerkannter Spitzenbeamter." Es sei "ein Gebot der Sorgfalt und Gründlichkeit", den BKA-Chef noch einmal "in aller Länge" im Innenausschuss des Bundestages anzuhören und zu befragen, bevor über weitere Schritte entschieden werde. "Ein Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert. Wer es zu oft zieht, macht es stumpf", sagte Hartmann.

Die Opposition im Bundestag forderte ein solches Gremium am Wochenende. Linke und Grüne haben im Bundestag allerdings nach derzeitigen Regeln keine ausreichende Mandatszahl, um den Ausschuss durchsetzen zu können.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger bleibt bei seinen Forderungen: "Ziercke ist nicht mehr zu halten", betont er in der "Welt". "Jeden Tag ein neuer Widerspruch, so geht das nicht weiter. Die Bundesregierung täte gut daran, ihn vom Dienst zu suspendieren."

vek/dpa

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insgesamt 78 Beiträge
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fredadrett 03.03.2014
1. Alle unter einer Decke
Der BKA hält seit zwei Jahren Informationen über Edathy zurück um im NSU Untersuchungsausschuss ein Druckmittel gegenüber dem Vorsitzenden Edathy zu haben. Dann geben CDU/CSU und SPD vertrauliche Informationen weiter und zum Schluss wird der Täter Edathy gewarnt. Was soll da beim Bürger für ein Bild entstehen?
Teoem 03.03.2014
2. Titel
Zitat von sysopGetty ImagesDas Bundeskriminalamt hat Informationen über einen eigenen Mann im Kinderporno-Sumpf geheim gehalten. BKA-Chef Ziercke steht deswegen scharf in der Kritik. Zuspruch geben nun Politker von CDU und SPD. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-cdu-und-spd-stuetzen-bka-chef-ziercke-a-956531.html
Das BKA darf kein rechtsfreier Raum sein.
Promet 03.03.2014
3. Eine Krähe hackt der
anderen kein Auge aus. Bananenrepublik Deutschland. Die Gesetze gelten nur für die da unten. Feudalismus in Reinkultur.
anderermeinung 03.03.2014
4. ist eigentlich bekannt ...
wie das Disziplinarverfahren ausging? Pensionierung eines straffälligen Beamten erscheint mir unwahrscheinlich.
hubertrudnick1 03.03.2014
5. BKA Chef
Der Herr BKA Chef Ziercke ist nicht mehr zu halten, es sind nicht nur Fehler gemacht worden, sondern auch Amtsmissbrauch. Man kann doch nicht mit zweierlei Maß messen.
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