Fall Edathy CDU verstärkt Druck auf SPD

Haben Sozialdemokraten ihren Parteifreund Edathy vor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gewarnt? CDU-Vize Armin Laschet fordert eidesstattliche Erklärungen der Koalitionspartner. Zuvor hatte bereits CSU-Chef Horst Seehofer der SPD "Geschwätzigkeit" attestiert.

CDU-Vize Armin Laschet (Archivbild): fordert eidesstattliche Erklärung der SPD
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CDU-Vize Armin Laschet (Archivbild): fordert eidesstattliche Erklärung der SPD


Berlin - Wer wusste im Fall Sebastian Edathy neben der SPD-Führungsriege noch Bescheid? Der Koalitionspartner CSU hatte am Samstagvormittag die Sozialdemokraten kräftig unter Druck gesetzt. Auf dem einen kleinen CSU-Parteitag in Bamberg warf Seehofer der SPD am Samstag "Geschwätzigkeit" vor und stellte ihnen ein Ultimatum: "Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären".

Am Abend meldeten sich dann auch kritische Stimmen aus der CDU-Spitze. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert von der SPD Erklärungen dazu, ob Edathy von seinen Partei-Kollegen gewarnt wurde. "Eidesstattlich müssen alle SPD-Politiker, die eingeweiht waren, dass ihr damaliger Kollege Bilder nackter Jungen bestellte, erklären, dass sie den Verdächtigen nicht vorgewarnt haben", wird Laschet in der "Welt am Sonntag" zitiert. Es müsse offengelegt werden, wer außer Fraktionschef Thomas Oppermann, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel von den geplanten Ermittlungen gegen Edathy wusste.

Im Dezember war auch Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht mit eingeweiht worden. Ihre Aussage, sie wisse nichts über den Grund des Ermittlungsverfahrens gegen ihren Parteikollegen, will Laschet nicht glauben. Er warf Lambrecht vor, ihre Erschütterung bloß gespielt zu haben. "Mich stoßen solche gespielten Betroffenheitsrituale zutiefst ab. Frau Lambrecht hat offenkundig die Öffentlichkeit belogen", sagte Laschet.

Schon CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hatte eine eidesstattliche Erklärung der beteiligten SPD-Politiker zu der Frage verlangt, mit wem sie über den Fall Edathy gesprochen haben. Die Linke will im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu dem Fall beantragen.

jka/dpa/Reuters

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