Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Fall Edathy: CSU-Spitze berät bei Krisentreffen über Friedrichs Zukunft

Friedrich (l.) und Seehofer (Archivaufnahme): Krisentreffen im Bundestag Zur Großansicht
imago

Friedrich (l.) und Seehofer (Archivaufnahme): Krisentreffen im Bundestag

Nach SPIEGEL-Informationen sind führende CSU-Politiker mit Agrarminister Friedrich zusammengekommen, um über seine politische Zukunft zu beraten. Dem Vernehmen nach war Parteichef Seehofer dabei. Friedrich soll Amtsgeheimnisse im Fall Edathy verraten haben, die Grünen-Spitze fordert seine Ablösung.

Berlin - Der Druck auf Hans-Peter Friedrich im Fall Edathy wird immer größer. FDP und Linke fordern seinen Rücktritt, nach SPIEGEL-Informationen haben Spitzenpolitiker der CSU am Vormittag über die politische Zukunft des Ministers beraten. An dem Treffen im Bundestag nahmen demnach Parteichef Horst Seehofer und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil.

Friedrich, der jetzt Landwirtschaftsminister ist, und die SPD-Spitze müssen sich gegen scharfe Vorwürfe wehren, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Friedrich hatte als damaliger Innenminister bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei.

Grünen-Chef Özdemir fordert Rücktritt von Friedrich

Grünen-Chef Cem Özdemir verlangt Friedrichs Ablösung. "Minister Friedrich ist unhaltbar. Wenn er nicht freiwillig seinen Rücktritt anbietet, muss Kanzlerin Merkel ihn aus dem Amt entlassen", sagte Özdemir SPIEGEL ONLINE.

Auch auf Seiten der SPD gibt es für den Grünen-Chef Erklärungsbedarf: "Es stellt sich aber auch die Frage, wie Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel die unrechtmäßig erhaltenen Informationen genutzt haben. Sollte Sebastian Edathy tatsächlich vorab gewarnt worden sein, handelt es sich eindeutig um Strafvereitelung und darf nicht ungeahndet bleiben." Özdemir sagte: "Die Große Koalition tut so, als gehöre ihr das ganze Land. Da ist einiges aus dem Ruder gelaufen."

Nach jetziger Kenntnis soll Edathy möglicherweise kinderpornografisches Material besessen haben. Gabriel wiederum weihte weitere Spitzengenossen ein, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Staatsanwälte prüfen Einleitung von Ermittlungen gegen Friedrich

Ermittler kritisierten die Weitergabe von Informationen scharf. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats. Eine Entscheidung darüber sei bislang noch nicht gefallen, teilten die Behörden am Freitag mit.

FDP und Linke drängten zuvor auf einen Rücktritt Friedrichs. Er solle zurücktreten oder Kanzlerin Angela Merkel solle ihn entlassen - das forderte der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner. "Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar", sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa über Hans-Peter Friedrich. "Wenn er nicht zurücktritt, muss die Bundeskanzlerin ihn entlassen."

Auch Linksparteichef Bernd Riexinger sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar."

Sebastian Edathy hatte in der vergangenen Woche überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt - er nannte gesundheitliche Gründe. Den Vorwurf, er habe kinderpornografisches Material besessen, weist er vehement zurück, der Staatsanwaltschaft in Hannover warf er gegenüber SPIEGEL ONLINE "Unverhältnismäßigkeit" vor.

Mehr zum Thema

flo/als/pm/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 215 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. hmmm,
99koelsch 14.02.2014
ich denke, jeder Beamte, der während einer laufenden Ermittlung zur Strafvereitelung beiträgt, wird belangt, fährt ein und verliert jedweden Versorgungsanspruch!? Ich bin sehr gespannt ....
2. Durcheinander
megamekerer 14.02.2014
Nun sieht man wie dreckig das Politikgeschäft ist, sie zerren sich in die Schlamm und beschuldigen sich gegenseitig, da muss man sich die Frage stellen warum Friedrich die Ermittlungen gegen Edathy dem Gabriel mitgeteilt hat? Falls er überhaupt es gemacht hat? Wollte er sich vor Vorwurf rein waschen dass er in diese Intrige gegen NSU Untersuchungsvorsitzende nichts am Hut hat? Oder mag er SPD und Edathy, bzw. Gabriel so sehr? Wie dem auch sein, das Problem liegt nicht hier, sondern in Geheimdienste und eine aus der Ruder gelaufene Staatsanwaltschaft.
3. Amtseid
Sokrates1939 14.02.2014
Immerhin könnte Friedrich sich möglicherweise auf seine Verpflichtung gemäß Amtseid berufen, Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden, indem er eine Berufung von Herrn Edathy in ein hohes Amt in der Bundesregierung zunächst verhinderte. Möglicherweise hätte es für ihn andere Möglichkeiten gegeben, eine völlige Untätigkeit wäre ihm aber sicherlich auch zum Vorwurf gemacht worden.
4. Da ist Eile angesagt, es könnte noch andere in den Abgrund reissen!
Kusnezow 14.02.2014
Erinnern wir uns – im Oktober waren Koalitionsverhandlungen. War Herr Edarthy für einen wichtigen Posten vorgesehen? Minister oder Staatssekretär? War Herr Friedrich bereit sich für die neue Regierung zu opfern, in dem er die Informationen über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Edarthy weitergegeben hat? Hat Frau Merkel Herrn Friedrich deshalb aus der Schusslinie genommen und ihn zum Landwirtschaftsminister gemacht? Warum hat sich die CSU nicht beschwert das Innenministerium zu verlieren? Sind die Personalien deshalb nicht vor dem Mitgliederentscheid der SPD und insgesamt sehr spät bekannt gegeben worden, weil man noch Zeit gewinnen musste um sich ein abschließendes Urteil über die Lage zu bilden? Für mich ergeben einige Merkwürdigkeiten während der Koalitionsverhandlungen und bei der Regierungsbildung jetzt einen Sinn.
5. Ein Kopf muss sowieso rollen!
karl.kante 14.02.2014
Warum nicht der Holzkopf?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: