Friedrichs Rücktritt "Der politische Druck wurde zu groß"

Bundesminister Friedrich hat seinen Rücktritt erklärt. Lächelnd trat er vor die Presse. Er sei überzeugt, im Fall Edathy richtig gehandelt zu haben. Kanzlerin Merkel lobte seine "aufrechte Haltung" - Medienberichten zufolge soll sie aber zuvor auf den CSU-Politiker eingewirkt haben, sein Amt niederzulegen.


Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist wegen der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zurückgetreten. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt habe - aber der Druck sei in den vergangenen Stunden so gewachsen, dass er seine Aufgaben nicht mehr mit der nötigen Konzentration und Ruhe, "aber auch mit der politischen Unterstützung" ausüben könne, sagte Friedrich in Berlin. Er habe das Landwirtschaftsressort mit großer Leidenschaft und sehr viel Herzblut angenommen. Friedrich beendete seine Erklärung mit den Worten: "Auf Wiedersehen. Ich komme wieder."

Der CSU-Politiker zog damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben.

Friedrich hatte am Mittag nach einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen ihn aufnehme. Er sei aber überzeugt, "politisch wie rechtlich richtig gehandelt" zu haben, als er im Herbst SPD-Chef Sigmar Gabriel über Verdachtsmomente gegen Edathy unterrichtete, teilte er mit. Gabriel wiederum hatte weitere Spitzengenossen eingeweiht, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Merkel soll Friedrich auf dem Heimweg nach Bayern angerufen haben

In einer kurzen Stellungnahme sagte Bundeskanzlerin Merkel, sie habe den Rücktritt Friedrichs "mit großem Respekt und großem Bedauern" entgegen genommen. Friedrich habe mit seinem Schritt eine "aufrechte Haltung unter Beweis" gestellt und unabhängig von rechtlichen Bewertungen politische Verantwortung übernommen, würdigte sie Friedrich. Über einen neuen Agrarminister sei noch nicht entschieden, teilte die Kanzlerin mit. Dazu werde ihr CSU-Chef Horst Seehofer "zeitnah einen Vorschlag unterbreiten".

Offenbar hatte Merkel selbst Friedrich zuvor zum Rücktritt gedrängt. Die "Bild"-Zeitung berichtet, der CSU-Mann sei bereits mit dem Auto auf dem Weg nach Bayern ins Wochenende gewesen, als ihn ein Anruf Merkels erreichte. Diese habe ihm klargemacht, dass er Konsequenzen aus dem Fall Edathy ziehen müsse. Daraufhin kehrte Friedrich laut dem Bericht um, noch im Auto habe er seine Rücktrittsrede vorbereitet.

Ermittler hatten die Weitergabe von Informationen scharf kritisiert. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden.

Die Entscheidung über strafrechtliche Ermittlungen gegen Friedrich fällt voraussichtlich in der kommenden Woche. Bei einem Treffen in der ersten Wochenhälfte wollen Vertreter der Staatsanwaltschaften aus Hannover und Berlin zunächst klären, wer in dem Fall zuständig ist, erfuhr die dpa am Freitag aus niedersächsischen Justizkreisen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte am Freitagt erstmals, dass gegen Edathy wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. Sie zeigte sich fassungslos über den Informationsfluss in dem Fall. Trotz der großen Zurückhaltung seiner Behörde seien viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, kritisierte der Leiter der Strafverfolgungsbehörde, Jörg Fröhlich: Das "erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst".

als/dpa/Reuters/AFP

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Seite 1
l.augenstein 14.02.2014
1.
Zitat von sysopREUTERSEs war nur ein kurzes Statement: Bundesminister Friedrich hat seinen Rücktritt erklärt. Mit einem Lächeln im Gesicht trat er in Berlin vor die Presse. Er sei überzeugt, im Fall Edathy richtig gehandelt zu haben. Medienberichten zufolge soll Kanzlerin Merkel auf den CSU-Politiker eingewirkt haben, sein Amt niederzulegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-landwirtschaftsminister-friedrich-erklaert-seinen-ruecktritt-a-953593.html
Donnerwetter, das war aber eine kurze Amtszeit! Gab es eigentlich einen noch schnelleren Rücktritt? Ein weiteres Highlight der GroKo-Chaostruppe!
myoto 14.02.2014
2. Wäre schön.....
... wenn sie ihn dran kriegen. Aber vermutlich wird die Ermittlung wie üblich eingestellt, immerhin ist er ja in der CDU, da drückt man ja meist 3 Augen zu.
magetasalex 14.02.2014
3.
Freuen wir uns nicht zu früh...Dem herrschenden System wachsen schnell neue Köpfe nach.
kappesstepp 14.02.2014
4. Übrigens:
klug von Merkel, *sehr* klug, den Friedrich so schnell zu opfern. Jetzt stehen einige im Rampenlicht, und zwar im grellsten aller Rampenlichter, die sich zwar sonst sehr gern dort sehen, sich aber in diesem Fall wohl lieber hinter Friedrich versteckt hätten. Das wird jetzt nicht mehr gelingen.
Walther Kempinski 14.02.2014
5. Gurkentruppe und Wildsäue
Der wievielte Rücktritt nach Jung, de Maizière, Wulff, Guttenberg und Schavan war denn das jetzt? Das lässt jedenfalls tief blicken, was für Leute da ins Amt kommen und wieviele Leute in den nächsten 4 Jahren noch zurück treten werden. Was sind solche Rücktritte darüber hinaus eigentlich noch wert, wenn die gleichen Gesichter ein Quartal später wieder in einem anderen Ministeramt auftauchen? Dieses Waggonspiel könnte man Merkel-ihn-Bahn nennen. Mir ist diese großkotzerte Koalition bereits jetzt zuviel. Bisher noch nix geschafft, aber der erste Kopf rollt schon. Die machen dort weiter, wo sie aufgehört haben.
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