Fall Edathy Gabriel schließt personelle Konsequenzen für SPD aus

Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich ist wegen der Edathy-Affäre zurückgetreten, für die Sozialdemokraten schließt Parteichef Gabriel personelle Konsequenzen aber aus. CSU-Amtskollege Seehofer hingegen sieht beim Koalitionspartner "großen Aufklärungsbedarf".

SPD-Chef Gabriel: "Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten"
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SPD-Chef Gabriel: "Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten"


Berlin - Hans-Peter Friedrich ist nicht mehr Agrarminister, gestürzt über die Affäre Edathy, ein Nachfolger wird gesucht. Friedrichs Rücktritt dürfte aber die politische Aufarbeitung des Falles nicht beenden, sondern eher anheizen, auch innerhalb der Großen Koalition. Unionspolitiker stellen die Frage nach der Rolle des SPD-Trios Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier.

Hintergrund: Als Bundesinnenminister hatte Friedrich Gabriel im Oktober 2013 darüber informiert, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Damit hat Friedrich womöglich Dienstgeheimnisse verraten. Der SPD-Chef informierte seinerseits nach eigenen Angaben nur die damaligen Fraktionsspitzen Steinmeier und Oppermann.

Der Vorwurf gegen die SPD-Spitze lautet nun, Edathy sei vor den Ermittlungen der Justiz gewarnt worden - was Gabriel vehement bestreitet. Weder er selbst noch Steinmeier oder Oppermann hätten Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Darin sei er sich "absolut sicher". Der Parteichef sieht deshalb keinen Grund, auch in seiner Partei personelle Konsequenzen aus der Affäre Edathy zu ziehen.

"Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD"

"Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in ein höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hätte", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Der CSU-Politiker zahle nun "einen verdammt hohen Preis" dafür, dass er das verhindert hat.

Genau deswegen meldet nun CSU-Chef Horst Seehofer Gesprächsbedarf an - schließlich hat ein CSU-Minister wegen der Probleme eines SPD-Politikers sein Amt verloren. "Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns. Da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Oppermann", sagte Seehofer der "Rheinischen Post". Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD müssen sich über die Zusammenarbeit in der Koalition austauschen.

Der zurückgetretene Minister hegt nach eigenen Angaben keinen Groll gegen Gabriel. "Ich glaube, dass es Gabriel sehr leidtut, wie es mir ergangen ist", sagte Friedrich dem "Focus". "Gabriel weiß, dass ich dazu beitragen wollte, das Zustandekommen der neuen Koalition nicht zu erschweren. Er weiß auch, dass ich nie Recht brechen wollte."

"Minister Friedrich war einverstanden"

Oppermann hatte in der Affäre um Edathy erklärt, Friedrich habe im Oktober, damals noch im Amt des Innenministers, Gabriel über den Fall Edathy informiert. Oppermann betonte, er habe seine Erklärung vorab mit Friedrich abgestimmt. "Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende der "Süddeutschen Zeitung".

Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Behördenleiter Jörg Fröhlich hatte sich erschüttert darüber gezeigt, dass Teile der Ermittlungsakte trotz Geheimhaltung öffentlich bekannt wurden.

Die Opposition bezeichnete es als ungewöhnlich, dass Oppermann im Oktober als damaliger SPD-Fraktionsgeschäftsführer beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, angerufen hatte, um sich über Edathy zu erkundigen. Damit stehe der Verdacht im Raum, dass Edathy gewarnt worden sei.

Kraft sieht "schwierige Situation" für Große Koalition

Der Fall Edathy und die umstrittene Weitergabe von Informationen ist am Mittwoch Thema im Innenausschuss des Bundestages. Dabei soll nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) auch die Rolle Zierckes hinterfragt werden. "Ich hoffe, dass der Präsident des Bundeskriminalamtes selber kommen wird und dann zumindest über das Gespräch, das Oppermann mit ihm geführt hat, Auskunft geben kann", sagte Bosbach.

Die Affäre um Edathy und der Rücktritt Friedrichs belasten nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel die Arbeit der Großen Koalition nicht nachhaltig. Das Vertrauensverhältnis zur Kanzlerin sei durch den Vorfall nicht beschädigt worden.

Das sieht SPD-Vizechefin Hannelore Kraft ganz anders. Die Personalie Friedrich sei eine Belastung für die Große Koalition. "Dass ein Minister nach so kurzer Zeit zurücktritt, ist eine schwierige Situation", sagte die NRW-Ministerpräsidentin der "Bild am Sonntag".

Als mögliche Nachfolgerinnen Friedrichs im Agrarressort gelten unter anderem Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene Mortler.

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    Der Fall Edathy: Rechtliche Grauzonen

    Sendetermin:
    Sonntag, 16.02.2014, 22.15 - 23.30 Uhr, RTL

ulz/dpa/AFP

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Seite 1
hubertrudnick1 15.02.2014
1. Spd
Zitat von sysopDPADer frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich ist wegen der Edathy-Affäre zurückgetreten, für die Sozialdemokraten schließt Parteichef Gabriel personelle Konsequenzen aber aus. CSU-Amtskollege Seehofer hingegen sieht beim Koalitionspartner "großen Aufklärungsbedarf". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-sigmar-gabriel-lehnt-personelle-konsequenzen-in-spd-ab-a-953645.html
Nun beginnt auch bei den Freunden der SPD das große Zittern, denn man konnte ja seinen Schnabel nicht halten. Irgendeiner hat sicherlich weitergequatscht. Wer wird wohl nun als nächster seinen Platz räumen müssen? Das wird sicherlich ein sehr nachdenkliches Wochenende werden.
fko_berlin 15.02.2014
2. optional
Nun ja, Herr Gabriel, der Herr Landwirtschaftsminister hat "personelle Konsequenzen" gestern mittag auch noch ausgeschlossen. So gesehen gebe ich nicht sehr viel darauf, was aus Ihrem Hause nun so an Verlautbarungen kommt. Offensichtlich ist jedoch, dass in dieser Angelegenheit reichlich gelogen wird - nur von wem, gilt noch zu klären!
hubertrudnick1 15.02.2014
3. Geheimnisverrat
Zitat von sysopDPADer frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich ist wegen der Edathy-Affäre zurückgetreten, für die Sozialdemokraten schließt Parteichef Gabriel personelle Konsequenzen aber aus. CSU-Amtskollege Seehofer hingegen sieht beim Koalitionspartner "großen Aufklärungsbedarf". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-sigmar-gabriel-lehnt-personelle-konsequenzen-in-spd-ab-a-953645.html
Man muss leider feststellen, dass die Rechtsstaatlichkeit bei unseren Politikern fehl am Platz ist, sie die Gesetze erarbeiten lassen, ins Parlament bringen und dann darüber abstimmen, gearde diese Personen müssten sich doch viel genauer an die Gesetze halten, aber weit gefehlt, die Rechsstaatlichkeit ist für sie nicht bindend, denn sonst hätte man wohl kaum Geheimnisse verraten und weitergegeben.
licorne 15.02.2014
4. Hypothese
Wer hat sich falsch oder gar gesetzeswidrig verhalten? Zuerst einmal Edathy, und zwar gewaltig. Man kann den restlichen Beteiligten sicher nicht unterstellen, dass sie einen Parteikumpel schützen wollten, sondern sich selbst und der zu bildenden Regierung. Sie hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera. So haben sie versucht das Ansehen der Politik zu bewahren und das Gegenteil ist eingetreten. Edathy wurde geschützt und die Politik schwer beschadat. Das hätte man aber als erfahrener Politiker und Jurist vorhersehen müssen. Schlimm sind die widersprüchlichen und sogar falschen Bemerkungen, die SPD Politiker nach Bekanntwerden der Affaire gemacht haben. Wenn allerdings Herr Edathy einen kleinen Funken Anstand im Leib hat, dann kommt er zurück und stellt sich den Ermittlern anstatt aus dem Off die Staatsanwaltschaft zu kritisieren.
Pandora0611 15.02.2014
5. Die Causa Oppermann
Zitat von sysopDPADer frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich ist wegen der Edathy-Affäre zurückgetreten, für die Sozialdemokraten schließt Parteichef Gabriel personelle Konsequenzen aber aus. CSU-Amtskollege Seehofer hingegen sieht beim Koalitionspartner "großen Aufklärungsbedarf". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-sigmar-gabriel-lehnt-personelle-konsequenzen-in-spd-ab-a-953645.html
Friedrich ist zurückgetreten, nachdem er "Genossen Gabriel" über die Untersuchung im Fall Edathy "vertraulich" informierte. Gabriel hat es gleich weitererzählt! Oppermann fragte bei "Genossen Ziercke" (Das ist der BKA-Chef) nach, ob an der Sache etwas dran ist. Edathy wusste schon im November davon (Es war wohl der "Flurfunk") und schickte seinen Anwalt zum Staatsanwalt, um nachzufragen. *Und dann noch Oppermann!* ■ Erst will er von nichts gewusst haben (hat aber sofort beim BKA nachgefragt! ■ Dann behauptet er, Ziercke habe das bestätigt, dieser bestreitet das ■ Dann behauptet er, er habe das mit Friedrich abgestimmt, Friedrich bestreitet das ■ Dann liefert er Friedrich ans Messer - um von der SPD abzulenken *Wann spricht Gabriel Oppermann sein "vollstes Vertrauen" aus?*
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