Fall Edathy Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Edathy soll kinderpornografisches Material abgerufen haben. Weil der Abschlussbericht des niedersächsischen LKA vorzeitig an die Öffentlichkeit kam, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen Geheimnisverrats.

Sozialdemokrat Edathy: Details aus Abschlussbericht veröffentlicht
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Sozialdemokrat Edathy: Details aus Abschlussbericht veröffentlicht


Hannover - Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt im Fall des Sozialdemokraten Sebastian Edathy wegen Geheimnisverrats ermitteln. Gegen unbekannt, wie eine Sprecherin der Behörde am Montag sagte. Das Verfahren sei sofort eröffnet worden, als klar geworden sei, dass der Abschlussbericht des LKA zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit gelangt sei.

"Süddeutsche Zeitung" ("SZ") und der NDR hatten berichtet, dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete in mehreren Fällen strafbar kinderpornografisches Material aus dem Internet aufgerufen haben soll. Dabei zitierten sie aus dem Abschlussbericht des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen.

Die Ermittler hatten nach den Medienberichten Verbindungsdaten vom Server des Bundestags ausgewertet. Dabei will das LKA herausgefunden haben, dass allein im November 2013 mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts über Edathys Laptop aufgerufen wurden. Zwar hatte Edathy seinen Computer im Februar dieses Jahres als gestohlen gemeldet, doch die Verbindungsdaten machen es offenbar möglich, einzelne Seitenaufrufe nachzuvollziehen.

Aus dem Abschlussbericht des LKA geht nach "SZ"-Informationen überdies hervor, dass die Ermittler auch bei den Durchsuchungen von Edathys Büros und Privaträumen fündig geworden sind. Dort sollen sie eine CD mit 45 angeblich jugendpornografischen Videos sowie Hefte mit angeblich jugendpornografischen Bildern sichergestellt haben. Ihr Besitz ist seit 2008 strafbar. Seit wann Edathy sie besessen hat, ist offenbar unbekannt. Zu den neuen Vorwürfen will sich der Politiker nicht äußern.

Wie der SPIEGEL berichtet, hat der 44-Jährige Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Der Sozialdemokrat hält die im Februar erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse für rechtswidrig. Mit einer Beschwerde beim Landgericht Hannover war Edathy Anfang April gescheitert.

heb/dpa

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