Fall Edathy Staatsanwaltschaft prüft Verdacht auf Geheimnisverrat

Neue Entwicklung im Fall Edathy: Die Staatsanwaltschaft prüft einen "Anfangsverdacht auf den Verrat von Dienstgeheimnissen". Ex-Innenminister Friedrich wehrt sich aber gegen Vorwürfe, er habe die SPD-Spitze womöglich widerrechtlich über drohende Ermittlungen gegen ihren Parteikollegen informiert.

Friedrich: Ex-Innenminister unter Druck
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Friedrich: Ex-Innenminister unter Druck


Berlin - Wer wusste wann was im Fall des bisherigen SPD-Bundesabgeordneten Sebastian Edathy? Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass die Justiz einen "Anfangsverdacht auf den Verrat von Dienstgeheimnissen" prüfe. Die Prüfungen stehen im Zusammenhang mit Vorwürfen, der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe die SPD-Spitze im Oktober womöglich widerrechtlich über drohende Ermittlungen gegen ihren Parteikollegen informiert.

Die Prüfung, so Steltner, erfolge "in enger Absprache" mit der Staatsanwaltschaft Hannover, die das Verfahren gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie leitet. Dass sich der Verdacht eines möglichen Geheimnisverrats konkret gegen Friedrich richte, wollte Steltner zunächst nicht bestätigen.

Wörtlich erklärte Steltner: "Für Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats aus dem Bereich des Bundesinnenministeriums ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft Berlin zuständig. Ein möglicher Geheimnisverrat stünde jedoch in engem Zusammenhang zu dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages Edathy. Deshalb prüfen wir das weitere Vorgehen in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Hannover."

Friedrich hat nach Auffassung von Staatsrechtlern das Amtsgeheimnis verletzt, als er Gabriel über mögliche bevorstehende strafrechtliche Ermittlungen gegen Edathy informierte. "Ich sehe keine Ermächtigungsgrundlage, um in diesem Fall das Amtsgeheimnis aufzuheben", sagte Ulrich Battis, Berliner Experte für Staats- und Verwaltungsrecht, am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. Dass das Bundeskriminalamt (BKA) Friedrich über die Hinweise auf Edathy informierte, sei zwar der "normale Dienstweg", der Minister dürfe die Informationen aber nicht ohne weiteres weitergeben, so Battis.

Christoph Degenhart, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig, sieht das ähnlich: "Friedrich hätte dieses Amtsgeheimnis für sich behalten müssen", sagte Degenhart SPIEGEL ONLINE. Er sehe keinen Grund, der eine Weitergabe dieser Information rechtfertigen würde. "Das war wohl politisch motiviert."

BKA-Chef Ziercke widerspricht Oppermann

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), stellt derweil den Verlauf eines Telefonats mit Thomas Oppermann anders dar als der SPD-Fraktionschef: Oppermann habe ihn im Oktober 2013 angerufen und über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit ihm geführt habe, teilte Ziercke am Donnerstag mit. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name von Edathy aufgetaucht sei. "Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt."

Das hatte Oppermann jedoch anders geschildert: Er hatte im Zusammenhang mit dem Auftauchen des Namens Edathy bei Ermittlungen im Ausland erklärt: "Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen." Zuvor hatte Friedrich Gabriel über einen Verdacht gegen Edathy informiert.

Anders als die SPD-Spitze war Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben aus Regierungskreisen nicht vorab über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert. "Die Bundeskanzlerin hat vorgestern durch die Berichterstattung in den Medien von den Ermittlungen gegen Herrn Edathy erfahren", erklärte eine Regierungssprecher SPIEGEL ONLINE am Donnerstag.

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mit Material von dpa

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Seite 1
Olaf 13.02.2014
1.
Zitat von sysopREUTERSNeue Entwicklung im Fall Edathy: Im Zusammenhang mit Vorwürfen, Ex-Innenminister Friedrich habe die SPD-Spitze womöglich widerrechtlich über drohende Ermittlungen gegen ihren Parteikollegen informiert, prüft die Staatsanwaltschaft jetzt einen "Anfangsverdacht auf den Verrat von Dienstgeheimnissen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-staatsanwaltschaft-prueft-verdacht-auf-geheimnisverrat-a-953340.html
Na, die Sache wird ja noch richtig spannend. Was da wohl noch so alles rauskommt.
rebew_01 13.02.2014
2. optional
ich hoffe die Justitz findet was, aber ich denke das es wohl im Sande verlaufen wird
jannu 13.02.2014
3. Es ist schon fast egal...
... aus welchem konkreten Grund, aber Hauptsache dieser Clown Friedrich verlässt endlich die erste Reihe der Politik.
donbilbo 13.02.2014
4.
Den Sumpf, Filz und Klüngel kennen Bürger in SPD-dominierten Landstrichen schon seit Jahrzehnten. BananenRepublikDeutschland....
kalman, 13.02.2014
5. Für Friedrich und Oppermann
wird die Luft zunehmend dünner; die GroKo-Anführerin Merkel kann schon mal beginnen, sich nach neuem Personal umzusehen.
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