Ermittlungen gegen SPD-Politiker Staatsanwaltschaft sucht nach Edathy-Informanten

Wurde Sebastian Edathy frühzeitig gewarnt, dass gegen ihn Ermittlungen laufen? Sowohl SPD- als auch CDU-Mitglieder wussten laut Informationen des SPIEGEL schon im November von dem Fall. Nun könnte ein Verfahren wegen Strafvereitelung eröffnet werden.

SPD-Mann Edathy: Wer wusste frühzeitig von den Anschuldigungen?
DPA

SPD-Mann Edathy: Wer wusste frühzeitig von den Anschuldigungen?


Hamburg - Vertreter von Bundesregierung und Strafverfolgungsbehörden suchen nach Hinweisen darauf, wer den SPD-Politiker Sebastian Edathy womöglich frühzeitig gewarnt hat, dass gegen ihn Ermittlungen laufen. Wie der SPIEGEL berichtet, kursierten unter Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag bereits im November Berichte über die Anschuldigungen gegen Edathy. Am Freitag musste Agrarminister Hans-Peter Friedrich wegen der Affäre zurücktreten.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 8/2014
Der Fall Friedrich, der Fall Edathy

Nun wird im Kanzleramt systematisch geprüft, wer von den Ermittlungen wusste. Sämtliche Abteilungen der Regierungszentrale wurden entsprechend abgefragt. Nach einem ersten Ergebnis war bis Ende November dort niemandem etwas bekannt.

Edathy selbst bestritt in einem SPIEGEL-Interview Kontakte zu Tippgebern, die ihn vorab über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt haben könnten. Er steht im Verdacht, auf seinem Rechner Kinderpornografie gespeichert zu haben.

Die Staatsanwaltschaft erwägt nach SPIEGEL-Informationen auch, ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung gegen unbekannt zu eröffnen. In diesem Zuge könnten unter anderem auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vernommen werden.

Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte die Informationen über die Ermittlungen gegen Edathy an Gabriel weitergereicht. Nach Informationen des SPIEGEL wollte Friedrich vermeiden, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD durch den Eindruck belastet würden, die Union sei dafür verantwortlich, dass Informationen über Edathy an die Öffentlichkeit gelangten.

Nach dem Rücktritt Friedrichs verschärft die CDU die Tonlage gegenüber dem Koalitionspartner SPD. "Hans-Peter Friedrichs Schritt verdient Respekt", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Doch die entscheidenden Fragen sind noch offen. Ich erwarte jetzt Antworten von den Sozialdemokraten." CDU-Vize Armin Laschet forderte eidesstattliche Erklärungen von SPD-Politikern. CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Koalitionspartner bereits zuvor der "Geschwätzigkeit" bezichtigt und gefordert, dass er an diesem Wochenende sein Verhalten aufklären müsse.

insgesamt 375 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
reswer 16.02.2014
1. Ein CSU Politiker begeht Geheimnisverrat….
und muss zurücktreten. Das ist auch gut so. Und denen den er es erzählt hat werden jetzt an den Pranger gestellt. Die „Dampfplauderer“ aus Bayern machen es sich wieder einmal sehr einfach. Schuld sind immer die anderen. Dabei wissen doch alle Bundesbürger ,das gerade CSU Politiker mitunter geschwätzig sind und den größten MIST von sich geben wenn einmal eine Kamera gesichtet wird. Schon als Innenminister hatte Friedrich erhebliche fachliche Mängel Offenbart. Die Priorität liegt in diesem Fall aber immer noch: Der CSU Politiker Friedrich hat den Geheimnisverrat begangen und damit der Bundesrepublik geschadet!
KingTut 16.02.2014
2. Wann genau?
Zitat von sysopDPAWurde Sebastian Edathy frühzeitig gewarnt, dass gegen ihn Ermittlungen laufen? Sowohl SPD- als auch CDU-Mitglieder wussten laut Informationen des SPIEGEL schon im November von dem Fall. Nun könnte ein Verfahren wegen Strafvereitelung eröffnet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-suche-nach-einem-informanten-a-953733.html
Der Artikel verwirrt mich. Wann genau wussten Unions- und SPD-Abgeordnete nun über die Anschuldigungen gegen Edathy Bescheid? Zu Beginn des Artikels nennt der SPIEGEL den November, während es weiter unten heißt, dass nach ersten Befragungen im Auftrag des Kanzleramts im November niemandem etwas über die Ermittlungen bekannt war. Was trifft denn nun zu? Es macht immerhin einen entscheidenden Unterschied, ob diese Informationen bereits im November unter den Abgeordneten kursierten oder erst später.
immertreu 16.02.2014
3. Natürlich
Zitat von sysopDPAWurde Sebastian Edathy frühzeitig gewarnt, dass gegen ihn Ermittlungen laufen? Sowohl SPD- als auch CDU-Mitglieder wussten laut Informationen des SPIEGEL schon im November von dem Fall. Nun könnte ein Verfahren wegen Strafvereitelung eröffnet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-suche-nach-einem-informanten-a-953733.html
Natürlich wird das ausgehen wie das Hornberger Schießen. Andererseits ist jetzt auch klar, dass die Ergebnisse des NSU Untersuchungsausschusses auch ganz schön manipuliert sind. Die Erpressbarkeit von E. kann hier nicht weggeredet werden.
ihawk 16.02.2014
4. Wieviel wusste Horst Seehofer?
Wenn Horst Seehofer der SPD Geschwätzigkeit vorwirft, muss er doch wohl auch gewusst haben worüber die SPD geschwätzt haben soll.
citizengun 16.02.2014
5.
Zitat von sysopDPAWurde Sebastian Edathy frühzeitig gewarnt, dass gegen ihn Ermittlungen laufen? Sowohl SPD- als auch CDU-Mitglieder wussten laut Informationen des SPIEGEL schon im November von dem Fall. Nun könnte ein Verfahren wegen Strafvereitelung eröffnet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-suche-nach-einem-informanten-a-953733.html
Da muss man nicht lange suchen, Friederich ist der Informant! Er hätte die Information nicht weitergeben dürfen, egal mit welcher Begründung, denn er hat seinen Gedanken nicht zu Ende gedacht. Das was jetzt gemacht wird ist Augenwischerei.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.