Umstrittene Datensammlung im Bundestag Das abgespeicherte Parlament

Wie sicher ist die Kommunikation der Abgeordneten? Der Fall Edathy offenbart: Der Bundestag speichert massenhaft Daten. In den Fraktionen ist man über die Praxis verärgert, Parlamentspräsident Lammert steht vor einem Problem.

Bundestag: Wie sicher ist die Kommunikation der Abgeordneten?
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Bundestag: Wie sicher ist die Kommunikation der Abgeordneten?

Von und


Berlin - Beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) sind inzwischen selbst die lautesten Verfechter leise geworden. Seit der Europäische Gerichtshof die entsprechende Richtlinie komplett gekippt hat, mag sich kaum noch jemand für das umstrittene Instrument aussprechen. Denn die meisten Innenexperten ahnen: Die VDS wird so schnell nicht kommen. Jedenfalls nicht im normalen Leben.

Ausgerechnet in ihrer eigenen Umgebung nämlich, dem Bundestag, wird sie längst praktiziert. Seit Jahren speichert die IT-Abteilung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) die Kommunikation und das Surfverhalten der 631 Abgeordneten - offiziell, um etwa technische Fehler korrigieren zu können. Drei Monate beträgt die interne Speicherfrist. Erst im Zuge der Edathy-Affäre ist die Praxis in den Fokus gerückt, etliche Abgeordnete wussten von der Protokollierung ihres digitalen Fußabdrucks bis dahin nichts.

"Ich war, wie viele andere Abgeordnete auch, stets in dem Glauben, dass unsere Internet-Kommunikation direkt gelöscht wird", sagt Thomas Jarzombek (CDU), Chef der Arbeitsgruppe "Digitale Agenda" der Unionsfraktion. "Ich bin sicher, das war vielen nicht bewusst", sagt Konstantin von Notz, Fraktionsvize bei der Grünen.

Weil sich in den Akten der Edathy-Ermittler offenbar auch E-Mails des Ex-SPD-Abgeordneten aus dem Jahr 2010 finden, ist fraglich, wie ernst die Bundestagsverwaltung die Sicherheit der Daten ihrer Abgeordneten und die eigenen Regeln nimmt. Die interne Vorratsdatenspeicherung wirft jedenfalls viele Fragen auf. Wer sichert die Daten? Wer hat darauf Zugriff? Und wie werden die Abgeordneten über die Speicherung informiert?

Unmut unter Abgeordneten

Die Bundestagsverwaltung erklärte auf Anfrage, dass "ausschließlich einzelne Administratoren" Zugriff auf die Datensätze hätten. Die Informationen werden aber offenbar bis zu vier Monate aufbewahrt: "Die Daten werden rückwirkend für drei Kalendermonate und für den laufenden Monat tagesaktuell vorgehalten", hieß es. Längere Aufbewahrungszeiten seien technisch ausgeschlossen.

Doch warum überhaupt? Im Bundestag verweist man darauf, die Datenspeicherung sei ein Service für Abgeordnete, damit diese ihre Kommunikation nicht individuell sichern müssten.

Diesen Service würden viele Abgeordnete allerdings gern abbestellen. Ein Großteil der internen Kommunikation, Kalender und Kontakte der Abgeordneten laufe über einen zentralen Server, sagt etwa Unions-Mann Jarzombek: "Wir können zu diesem Zeitpunkt nicht sicher sein, dass diese vertraulichen Daten vor Zugriffen geschützt sind."

Die Speicherpraxis beschäftigte kürzlich schon das Präsidium und den Ältestenrat. Dabei wurde vor allem eins deutlich: Es herrscht große Verwirrung.

Die Kommission für "Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien" (IuK-Kommission) soll sich nun um eine ausführliche Bestandsaufnahme des Problems kümmern. Gespeichert wird reichlich. Zu den gesammelten Daten gehören offenbar Rechneradressen, aufgerufene Seiten, Abrufzeiten oder Name und Größe von heruntergeladenen Dateien, wie das Portal Netzpolitik kürzlich berichtete.

"Wie ist das vereinbar mit dem freien Mandat"

In den Fraktionen regt sich starker Unmut, Bundestagspräsident Lammert steht vor einem Problem. "Wir müssen jetzt herausfinden, was genau wann gespeichert wird, und wer auf die Daten der Abgeordnetenbüros Zugriff hat", fordert Jarzombek. Der Unions-Mann spricht von einem "Vertrauensproblem" im Umgang mit Daten und digitalen Informationen im Bundestag. "Wenn man sich vorstellt, dass wir einmal in weniger demokratischen Zeiten leben könnten, sind die Abgeordneten wie ein offenes Buch", sagt er.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, drängt auf ein sofortiges Aus für die Dreimonatsfrist. "Die weitreichende Speicherung unseres Kommunikationsverhaltens ist ein tiefer Eingriff in die Freiheit des Abgeordnetenmandats", sagt sie. Abgeordnete würden offenbar auf eigene Mailserver ausweichen. Es sei ein "Unding", dass dies für vertrauliche Kommunikation anscheinend notwendig sei, so Sitte.

Ähnlich sieht es der Grüne von Notz. "Das Ganze ist problematisch", sagt er. "Die Gründe, die gegen die Vorratsdatenspeicherung generell sprechen, sprechen auch gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Abgeordneten und deren Mitarbeiter." In der SPD ärgert man sich ebenfalls über die Speicherpraxis in eigener Sache. "Ich frage mich: Wie ist das eigentlich vereinbar mit dem freien Mandat. Es müssen sich ja schließlich auch Bürger vertraulich an uns wenden können", sagt der Netzpolitiker Lars Klingbeil.

Lammert dürfte schon bald mit der Frage konfrontiert werden, ob die Regelung so überhaupt Bestand haben kann. In der kommenden Woche soll die Datenspeicher-Praxis des Bundestags gleich mehrere Gremien beschäftigen. In der IuK-Kommission und im Ausschuss für Internet und Digitale Agenda (AIDA) steht das Thema bereits auf der Tagesordnung.

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