Fall el-Masri Ex-Außenminister Fischer will von Verschleppung nichts gewusst haben

Vor dem BND-Untersuchungsausschuss hat Ex-Außenminister Fischer die Entführung des Deutsch-Libanesen el-Masri durch die CIA als "ernsthaften Vorgang" beschrieben. Eine vorherige Kenntnis der Verschleppung wies er zurück. Das deutsch-amerikanische Verhältnis beschrieb Fischer als "gespannt".


Berlin - Joschka Fischer (Grüne) sagte vor dem Ausschuss inhaltlich das, was bisher alle amtlichen deutschen Stellen sagten: dass man vor der Verschleppung Khaled el-Masris keine Kenntnis der CIA-Aktion gehabt habe. Die Entführung des Deutsch-Libanesen bezeichnete er als einen "sehr ernsthaften Vorgang". In seiner zweistündigen Vernehmung stellte Fischer klar, dass er wie alle Mitglieder der damaligen Bundesregierung erst nach der Freilassung el-Masris aus US-Haft Ende Mai 2004 von dem Fall erfahren habe.

Fischer: "Der Vorwurf mit Hamburg war massiv"
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Fischer: "Der Vorwurf mit Hamburg war massiv"

El-Masri war Ende Dezember 2003 in Mazedonien entführt und in ein US-Gefängnis nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er bis Ende Mai 2004 festgehalten. Der mit einem großen Medienaufgebot empfangene Fischer sagte, er sei damals auch nicht über den Inhalt eines vertraulichen Gesprächs zwischen dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) und dem früheren US-Botschafter Daniel Coats unterrichtet worden.

Über das Gespräch Schilys mit Coats am 29. Mai 2004 habe er erst viel später erfahren. An dem Tag hatte Coats Schily über die irrtümliche Festnahme el-Masris durch US-Behörden und dessen bereits erfolgte Freilassung informiert. Er habe davon über das Internet in der "Washington Post" gelesen, sagte der heute an der US-Universität Princeton lehrende Ex-Außenminister. Die Tatsache, dass er 2004 nicht von Schily unterrichtet wurde, wolle er heute nicht bewerten.

Federführend in der Angelegenheit sei ohnehin das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium gewesen. Für das damals von ihm geführte Auswärtige Amt seien auch keine konsularischen Aktivitäten mehr notwendig gewesen, weil sich el-Masri bereits in Deutschland befunden habe.

"Auf taube Ohren gestoßen"

Fischer sagte ferner, die Klärung des Entführungsfalls sei politisch heikel gewesen. Die rot-grüne Bundesregierung sei mit ihren Einwänden gegen die Behandlung von terrorverdächtigen Gefangenen durch US-Behörden bei der Regierung in Washington auf taube Ohren gestoßen.

Nach der Freilassung el-Masris sei es darum gegangen, die ausschließlich von el-Masri und dessen Anwalt stammende Darstellung seiner Entführung in Mazedonien, Befragung und Folter in einem US-Gefängnis in Afghanistan auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Dies habe in besagter gespannter Atmosphäre in den deutsch-amerikanischen Beziehungen stattgefunden. Die Attentäter des 11. September 2001 seien schließlich aus Hamburg gekommen.

Fischer sagte: "Der Vorwurf mit Hamburg war massiv. Am massivsten sind die Vorwürfe, die nicht laut erhoben werden, wie: Das haben wir Euch zu verdanken. Aus außenpolitischer Sicht ist das nicht zu unterschätzen." Hinzu sei gekommen, dass der auswärtige Dienst im Punkt Sachverhaltsaufklärung nicht effizient genug gewesen sei.

Deshalb sei entschieden worden, mit der Aufklärung den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily zu betrauen. Schily habe ausgezeichnete persönliche Beziehungen zu dem damaligen US-Justizminister John Ashcroft unterhalten. Dieser Weg habe sich als der allein Erfolg versprechende dargestellt. "Ich meine mich erinnern zu können, dass auch Ashcroft auf verschlossene Türen stieß", fuhr Fischer fort.

Überlagert worden sei die Debatte damals auch durch die Enthüllungen über den Skandal im US-Gefängnis Abu Ghureib in Bagdad. Dennoch sei es nicht möglich gewesen, bei den USA mit Einwänden gegen den Status von terrorverdächtigen Gefangenen durchzudringen, die weder als U-Häftlinge noch nach der Genfer Konvention behandelt würden. Mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice habe er darüber nicht gesprochen. "Bis heute, das entnehme ich den Akten, ist es so, dass die Türen nicht offen sind", fügte Fischer hinzu.

"Ziemlich substanzlos"

Nach seinem Ausscheiden aus dem Außenministerium habe er über die Akten von einem Bericht des mazedonischen Außenamtes Kenntnis erhalten, die allerdings "ziemlich substanzlos" gewesen seien, sagte Fischer im Zeugenstand.

Mit Spannung wurden am Nachmittag die Aussagen des amtierenden Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet, der im Anschluss an die Vernehmung Fischers vor dem Ausschuss erwartet wurde. Steinmeier war zum fraglichen Zeitpunkt Chef des Kanzleramtes und damit auch für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig.

Fischer würdigte ausdrücklich die Arbeit Steinmeiers. Eine offizielle Bestätigung der Darstellung el-Masris habe es nicht gegeben. Die Tatsache, dass die Darstellung im Wesentlichen richtig war, habe sich durch einen Verdichtungsprozess ergeben.

Die Untersuchung wurde am Morgen mit der Anhörung des früheren Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, eröffnet. Fritsche ist derzeit Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Neue Erkenntnisse darüber, ob die Bundesregierung schon vor der Unterredung Schily-Coats über den Entführungsfall el-Masri informiert war, ergaben sich dabei nicht.

asc/dpa/AP/AFP/Reuters



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