Fall Filbinger Oettinger holt sich Weikersheim-Mitglied als Referentin

Günther Oettinger gerät erneut in die Kritik: Baden-Württembergs Ministerpräsident macht ein Mitglied der umstrittenen rechtskonservativen Institution Studienzentrum Weikersheim zu seiner persönlichen Referentin. Er selbst ließ nach seiner umstrittenen Filbinger-Rede die Mitgliedschaft ruhen.


Stuttgart - Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" erhält Oettinger ab kommender Woche eine neue persönliche Referentin, die Mitglied in Weikersheim ist. Dabei handelt es sich nach Informationen der Zeitung um die 26-jährige Mannheimer CDU-Stadträtin Dorothea Beetz, die mehrere Jahre stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union in Baden-Württemberg war. Grüne und SPD kritisierten Oettinger scharf.

Oettinger: "Endgültig jede Glaubwürdigkeit verspielt"
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Oettinger: "Endgültig jede Glaubwürdigkeit verspielt"

Beetz bestätigte der Zeitung ihre Mitgliedschaft in Weikersheim. "Ich bin 2004 eingetreten, aber seitdem nie mehr dort gewesen", sagte sie dem Blatt. Nach Recherchen der Zeitung wusste man im Staatsministerium nichts von der Mitgliedschaft, als deren Vertrag als neue persönliche Referentin von Oettinger unterzeichnet wurde. Die Stelle ist vorerst bis Jahresende befristet.

Oettinger lässt seit dem 20. April seine Mitgliedschaft bei dem vom früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger gegründeten Studienzentrum ruhen. Er reagierte damit auf Berichte, wonach "Jung-Weikersheim", die Unterorganisation des Studienzentrums, zwei Veranstaltungen mit rechtsgerichteten Referenten geplant haben soll.

Nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun hat Oettinger mit der Berufung einer "Weikersheimerin" zu seiner Referentin "endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verspielt". Oettinger sei offenbar nicht gewillt, die Beziehungen zum Studienzentrum wirklich zu kappen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, sagte, Oettinger habe "offensichtlich nichts gelernt". Das Staatsministerium wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern.

asc/ddp



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