Fall Franco A. Von der Leyen legt Zeitplan für Bundeswehrreform vor

Ministerin von der Leyen drückt nach der Affäre um den Soldaten Franco A. aufs Tempo: Der sogenannte Traditionserlass der Bundeswehr soll bis zum Ende der Legislaturperiode überarbeitet werden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
DPA

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen


Angesichts rechtsextremer Tendenzen bei der Bundeswehr fordert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der Truppe ein neues Traditionsbewusstsein. "Wir sollten viel stärker die über 60-jährige erfolgreiche Geschichte der Bundeswehr in den Mittelpunkt unseres Traditionsverständnisses stellen", sagte die CDU-Politikerin laut Redetext vor dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr in Berlin.

Auslöser der Debatte um die Einstellung bei einigen Soldaten war die Festnahme des Oberleutnants Franco A. am 26. April. Er hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar mit Komplizen einen rechtsradikal motivierten Anschlag geplant. Im Zuge der Ermittlungen waren in Kasernen auch Wehrmachtsandenken entdeckt worden.

Von der Leyen legte in ihrer Rede auch einen Zeitplan für eine Reform der Bundeswehr vor. "Wir werden über einen breiten auf zwei Jahre angelegten Prozess von unten nach oben jede Führungsebene befragen, was sie aus ihrer Sicht daran hindert, gute Führung umzusetzen", sagte sie. Nach dem Willen der Ministerin soll ein Maßnahmenpaket entwickelt werden. "Damit wollen wir Vorgesetzten auf allen Ebenen tatsächlich gute Führung ermöglichen", sagte sie.

Bis zum Ende der Legislaturperiode solle zudem der sogenannte Traditionserlass überarbeitet werden. Das Regelwerk aus dem Jahre 1982 hält fest, wie die Bundeswehr konkret mit ihren historischen Ursprüngen umgehen sollte. Allerdings ist die Beurteilung der Wehrmacht, zum Beispiel der Umgang mit Wehrmachtsdevotionalien, verhältnismäßig vage beschrieben.

"Hier geht es nicht um einen radikalen Bruch mit den bekannten Traditionslinien der Bundeswehr, sondern um eine Modernisierung und bessere Verständlichkeit für unsere Soldatinnen und Soldaten", sagte die Ministerin. "Wir wollen allen Ebenen in der Bundeswehr mehr Handlungssicherheit im Umgang mit der deutschen Geschichte geben." Tradition sei "immer eine bewusste Auswahl aus Geschichte".

Die Bundeswehr müsse sich die Frage stellen, warum sich Soldaten immer noch "monothematisch auf die Wehrmacht" berufen, sagte von der Leyen. "Ein Unrechtsregime, wie das Dritte Reich, kann Tradition nicht begründen", zitierte die Ministerin den aktuellen Traditionserlass. Daher sei angeordnet worden, alle Räumlichkeiten der Bundeswehr auf Wehrmachtsdevotionalien zu untersuchen.

"Nicht jede Devotionalie auf der Stube ist Ausdruck einer rechtsextremen Gesinnung. Häufig ist Gedankenlosigkeit oder Unwissen im Spiel - oder manchmal auch Vorgesetzte, die Konflikte meiden", sagte von der Leyen. Die angeordnete Bestandsaufnahme sei "eine Brücke, die wir für alle bauen, um auf den Boden der Erlasslage" zurückzukehren.

"Die Aktion ermöglicht es uns, gemeinsam eine 'Nulllinie' zu ziehen, ab der keinerlei Wehrmachtsdevotionalien ohne jegliche historische Einordnung mehr ausgestellt sein dürften", fügte die Ministerin hinzu. Sie bemängelte aber auch eine "Inkonsequenz im Umgang mit unserem Traditionsverständnis".

als/AFP/Reuters

insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spon_3627094 16.05.2017
1. Problem vertagt bis nach der Wahl . . .
Am Ende bekommt wieder eine von-der-Leyen-Freundin bei einer Unternehmensberatung wieder einen Gutachtenauftrag, bei dem nix rauskommt, und alle sind glücklich. Daß es den Steuerzahler wieder Unsummen gekostet hat ist eben Pech. Wollen wir uns das gefallen lassen? Da haben wir im September doch noch ne Wahl . . .
Navygo 16.05.2017
2.
Hexenjagd, Bildersturm, Sie schießt weit über das Ziel hinaus. An der Marineschule wurden die Büsten von KKpt Kranzfeld und Admiral Wellershoff im "Säuberungswahn" gleich mit entfernt. Die Truppe denkt sich ihren Teil. Das Vertrauen an die Ministerin ist völlig dahin. Flinten-Uschi hat fertig.
claudio_im_osten 16.05.2017
3. Es ist ganz einfach...
...die Ministerin hat Recht. Interessant, dass die vielen Verteidigungsminister (auch der SPD) vor ihr diese Frage niemals ernsthaft angegangen sind - obwohl vergleichbare Tendenzen aktueller und ehamaliger Angehöriger der Bundeswehr schon seit langem bekannt sind. (Die Reaktionen auf die Reemtsma-Ausstellung habe ich noch gut im Ohr.)
reinhard_d 16.05.2017
4. Die Wehrmacht, die Bundeswehr müssen die Verbrechen der Politiker ausbaden.
Somalia, Afghanistan, je nachdem wie die Geschichte diese Einsätze beurteilen wird, kann es ja wohl nicht sein, dass die Soldaten dafür verantwortlich sind! Es sind die Politiker die die Armeen schicken und die erreichung der Ziele verlangen! Alle Spoldaten, einst und heute geben ihr Bestes und haben ihre Helden. Die vertretbaren, weil "normalen" Traditionen durch Tapferkeit und die Symbole, Bilder etc. für Heldenmut im nachhinein abzuschaffen ist Unfähigkeit der Politik und unglaubliche Kurzsicht! Besonders jetzt, hinterher die Namen der Kasernen zu eliminieren ist geradezu Grotesk! F.v. Leyen sie sind vielleicht guten Glaubens, aber absolut unfähig für diesen Posten.
Allesdenker 16.05.2017
5. Wird nun
Wir nun das Aufhängen von Bildern meines Vaters aus der Wehrmachtszeit unter Strafe gestellt? Wenn mein Mann in gemütlicher Runde das Lied der schwarzbraunen Haselnuss singt, wird er dann bestraft? Erregung öffentlichen Ärgernisses? Müssen die Geschichtsbücher wegen Wehrmachtsbildern eingestampft werden? Werden nun alle alten Spielfilme mit Bezug auf die Wehrmacht vernichtet? Da wackelt der Schwanz mit dem Kopf. Es dreht sich dabei doch nicht um richtige nationalsozialistischen Andenken. Aber das können unsere sog. Politiker nicht mehr unterscheiden. Stumpf und Stur wird alles abrasiert. Wenn auch nur ein sog. Politiker glaubt, hier Wählerstimmen abzufischen liegt wohl sehr daneben. Grün/Linksrot kennt ja die Bw nur als eine verabscheuungswürdige Veranstaltung. Kämpfenden Fußballern applaudiert man. Für uns kämpfende Bundeswehrsoldaten erhalten Missachtung, Misstrauen und Schikane. Wie kann man sich da ernsthaft über Nachwuchsmangel beklagen? Und wer kümmert sich derweil um die Bamf? Die hat den dt. Syrer nicht erkannt. Warum? Wo bleiben da die kritische Fragen der „ Freien Presse“?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.