Steuersünder Kauder will Bedingungen für Selbstanzeige verschärfen

Die SPD fordert härtere Maßnahmen gegen Steuersünder, nun kommt Zuspruch aus der Union: Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß spricht sich auch CDU-Fraktionschef Kauder dafür aus, dass die Bedingungen für Straffreiheit nach einer Selbstanzeige verschärft werden sollen.

Unionsfraktionschef Kauder: Fall Hoeneß "überschattet alles"
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Unionsfraktionschef Kauder: Fall Hoeneß "überschattet alles"


Berlin - "Wir sollten uns die Bedingungen für Straflosigkeit nach einer Selbstanzeige noch einmal genau anschauen", sagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag, der "Welt am Sonntag" laut einer Vorabmeldung.

Der Unionspolitiker bringt Schwung in eine andauernde Debatte zwischen SPD und CDU in der Regierungskoalition. Die Sozialdemokraten hatten sich nach den jüngsten Fällen prominenter Steuerhinterziehung, darunter Fußballmanager Uli Hoeneß und Publizistin Alice Schwarzer, für eine Abschaffung der Begünstigungen für reuige Steuersünder ausgesprochen. Die Strafmilderung solle nur noch in Bagatellfällen greifen, nicht aber bei Hinterziehung in Millionenhöhe. Nach dem Hoeneß-Urteil sprachen sich SPD-Politiker erneut für eine Neugestaltung des Steuerabkommens mit der Schweiz aus, dem Hauptzufluchtsort der Steuersünder. Die Union sperrte sich bisher dagegen, die geltende Regelung zu verändern.

Bei Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 Euro kommt bisher in den Genuss von Strafbefreiung, wer einen Zuschlag von fünf Prozent auf die Steuerschuld zahle. Die attraktive Selbstanzeige sei das einzige Instrument, Steueroasen zu entdecken und an hinterzogene Steuern heranzukommen, so bisher die Argumentation führender CDU-Politiker, darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Der sagte unlängst der "FAZ", dass er sich die Abschaffung des Instruments der Strafbefreiung nicht vorstellen könne, wohl aber eine Anhebung des Fünf-Prozent-Zuschlags. Dieser Überlegung folgt nun auch Volker Kauder: "Das würde unterstreichen, dass Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen gegen die Allgemeinheit ist", sagte er der "Welt am Sonntag".

Zum Fall Uli Hoeneß sagte Kauder dem Blatt: "Uli Hoeneß hat sich finanziell für soziale Angelegenheiten engagiert, aber eine Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung überschattet alles." Hoeneß war am vergangenen Donnerstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Ex-Bayern-München-Chef hat mindestens 28,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen.

bor/dpa

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Seite 1
jujo 15.03.2014
1. ...
Zitat von sysopGetty ImagesDie SPD fordert härtere Maßnahmen gegen Steuersünder, nun kommt Zuspruch aus der Union: Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß spricht sich auch CDU-Fraktionschef Kauder dafür aus, dass die Bedingungen für Straffreiheit nach einer Selbstanzeige verschärft werden sollen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-hoeness-kauder-will-haertere-bedingungen-fuer-selbstanzeige-a-958773.html
Wenn es dazu kommt, könnte man sagen, das U.Höneß und andere sich um den Rechtsstaat verdient gemacht haben, Respekt!
brille000 15.03.2014
2. Was soll das denn?
Was soll denn hier neu geregelt werden? Es gibt schon jetzt bitteschön keinen Anspruch auf Strafffreiheit, wenn sich Leute selbst anzeigen. Deis kann bestenfalls zu einer Strafmilderung führen. Wenn aber bereits in der Richtung ermittelt wird, dann dürfte eine Selbstanzeige ohnehin belanglos bleiben. Ich habe den Eindruck, dass man jetzt versucht, irgendweie das Hinterziehen von Steuern so ein bisschen den kriminellen Anstrich zu nehmen. Wenn sogar die deutsche Kanzlerin es schon heroisch findet, dass ein verurteilter Krimineller bereit ist, seine Strafe auch hinzunehmen, so kann doch in diesem Land 'ne ganze Menge nicht stimmen.
ralo1.1 15.03.2014
3. also bitte...
Das er sich um den rechtsstaat verdient gemacht hat das is ja wohl quatsch ... Er hat mal eben das bip eines afrikanischen kleinstaates hinterzogen und das soll jetzt positiv sein? Er hat rentner um ihr gekd beschissen bzw mütter un erziehungsgeld er hat so viel hinterzogen wie niemand der normal arbeitet jehmals verdienen würde und das is einfach eine schweinerei und nichts was man irgendwie noch schönreden kann.
frank@franmedia.de 15.03.2014
4. Kleine Sünderlein
Bitte hört endlich auf von Steuersündern zu schreiben! Die gibts nur im Glauben und im Karneval.
tailspin 15.03.2014
5. Was ist das fuer ein rosinenpickender Opportunist
Ja, und im Gegenzug kommt dann hoffentlich eine Verschaerfung von bisher konsequenzenloser Steuerverschwendung aus und Bestechung von Abgeordneten heraus. Das ist nun wirklich dringend notwendiger, als die Selbstanzeige fuer Steuervermeidung zu verschaerfen. Soviele Hoenesse gibt es auch wieder nicht. Offenbar gibt es bisher keinen vergleichbaren Fall.
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