Fall Hoeneß und Schmid-Rücktritt: Seehofers Amigo-Problem

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Horst Seehofer (im Bayerischen Landtag): "Schüttelschorsch" musste gehen Zur Großansicht
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Horst Seehofer (im Bayerischen Landtag): "Schüttelschorsch" musste gehen

Erst der Fall Hoeneß und jetzt die Gehälter-Affäre: Die CSU gerät plötzlich unter massiven Druck. Weil er seine Frau üppig mit Staatsgeldern versorgte, muss Landtagsfraktionschef Schmid gehen. Parteichef Seehofer fürchtet im Wahlkampf um das Image seiner Partei.

Berlin - Am Ende war er der "gierige Georg". Und Gier, das ist kein Geheimnis, ist keine Eigenschaft, die Wähler an einem Politiker schätzen. Also musste Georg Schmid gehen, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstagmittag war Schmid in der Münchner Staatskanzlei bei Ministerpräsident Horst Seehofer, um ihn "über meine Entscheidung" zu informieren. Man kann getrost davon ausgehen, dass es auch Seehofers Entscheidung war. Der Rücktritt Schmids war für den CSU-Chef unausweichlich.

Die Gehaltsaffäre, die die Partei nun schon tagelang in Atem hält und über die Schmid jetzt stolpert, ärgert Seehofer maßlos. Schließlich bereitet ihm der Steuerfall Uli Hoeneß schon genug Sorgen: Weil sich die CSU gern mit der Nähe zum FC-Bayern-Präsidenten schmückte, ist die Angelegenheit äußerst unangenehm für den Ministerpräsidenten. Schon früh erfuhr er von Hoeneß' Selbstanzeige, jetzt wehrt sich Seehofer gegen Vorwürfe der Kumpanei.

Da kommt es extrem ungelegen, dass sich seine Leute auch noch wie im Selbstbedienungsladen aufführen. Plötzlich stehen einige CSU-Abgeordnete als unsensible Raffkes da, die ihre Familien mal eben mit lukrativen Jobs versorgt haben. Dabei wollte gerade Seehofer nichts mehr zu tun haben mit der bayerischen Spezl-Wirtschaft früherer Tage. Jetzt aber höhnt die Opposition: "Die alte Amigo-CSU ist nicht tot, sondern lebendiger denn je." Und Seehofer, der sich gerade noch über gute Umfragewerte freuen konnte, fürchtet einen massiven Image-Schaden.

Schlechtes Verhältnis zwischen Seehofer und Schmid

Schmid war nicht der einzige aus der CSU, der über eine Bestandsschutzregel das seit dem Jahr 2000 geltende Verbot umging, keine nahen Verwandten zu beschäftigen. Aber er bediente sich besonders üppig. Bis zu 5500 Euro monatlich zahlte der Fraktionschef dem Unternehmen seiner Frau für Büroarbeiten aus der Staatskasse, und das seit 23 Jahren. Rechtlich war das in Ordnung, das betont Schmid auch in seiner Rücktrittserklärung noch einmal. Doch besonderes Feingefühl offenbarten er und seine Kollegen nicht.

Als die Geschichte ans Licht kam, war Seehofer sofort alarmiert und forderte ein sofortiges Ende der mehr als geschmäcklerischen Beschäftigungsverhältnisse. Dass die betroffenen 17 Abgeordneten sich erst einmal mit der Rechtslage verteidigten, machte ihn fassungslos. "Ein Problem wird erst durch einen Sekundärfehler zum richtigen Problem", kritisierte er noch am Mittwoch in der Fraktion die Uneinsichtigkeit. Auch Schmid durfte sich angesprochen fühlen. Seine Reue kam zu spät.

Besonders schwer fallen wird Seehofer die Trennung von Schmid nicht. Die beiden sind sich seit langem in herzlicher Abneigung verbunden. Der CSU-Chef hielt Schmid, der wegen seiner Leutseligkeit und Vorliebe fürs Händeschütteln den Spitznamen "Schüttelschorsch" weg hatte, für einen schwachen Fraktionschef, der wenig bewegt. Weil Schmid aber ein prächtiges Ergebnis bei der Landtagswahl vorweisen konnte und Seehofer die starke Schwaben-Landsmannschaft berücksichtigen musste, konnte der Fraktionschef bleiben.

Nach der Landtagswahl im Herbst aber wäre er seinen Job wohl losgewesen. Den Posten könnte dann die derzeitige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner übernehmen, die in die Landespolitik wechseln will und als Seehofers Kronprinzessin gehandelt wird. Jetzt hat Seehofer die Reißleine gezogen, bevor es in die heiße Phase des Wahlkampfs geht. Einen angreifbaren Spitzenmann wollte er sich in den entscheidenden Monaten nicht leisten. Für den Übergang ist als Fraktionsvorsitzende die ehemalige bayerische Sozialministerin Christa Stewens, 67, im Gespräch.

Vorstandsklausur am Wochenende

Durch den Tausch an der Fraktionsspitze hofft Seehofer, dass die Debatte über die staatliche CSU-Familienhilfe rasch abflaut. Schmid wolle "mit seinem Rücktritt der CSU-Landtagsfraktion und der Staatsregierung eine langandauernde öffentliche Diskussion ersparen", heißt es in der Erklärung des Ministerpräsidenten. Ein Gesetz, das die Ausnahmen für Altfälle bei den Verwandtenjobs beenden soll, hat der Landtag am Mittwoch auf den Weg gebracht.

Mehr Ruhe an der einen Front könnte Seehofer für den Kampf an der anderen durchaus brauchen. Der Fall Hoeneß birgt für den Ministerpräsidenten im Wahljahr große Gefahren. Er wirft nicht nur ein Schlaglicht auf jahrelange Versäumnisse in der Steuerverwaltung des Freistaats. Zudem muss er auch hier jedem Anschein von bayerischem Filz entgegenwirken.

Den nämlich wittert die Opposition: Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt, dass die eigentlich unabhängige Justiz die Staatsregierung schon früh über ihr Vorgehen informiert hat - zwei Monate vor der Hausdurchsuchung bei Hoeneß. Warum eigentlich, fragt sich mancher nun.

Die Verteidigungsstrategie für die nächsten Tage wird Seehofer wohl am Freitag und Samstag ausgeben. Dann trifft sich der Vorstand der CSU im Kloster Andechs zur Klausurtagung. Es gibt auf jeden Fall viel zu besprechen.

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insgesamt 180 Beiträge
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1. Fällt Bayern als letzte Unions-Bastion?
chrimirk 25.04.2013
Zitat von sysopErst der Fall Hoeneß und jetzt die Gehälter-Affäre: Die CSU gerät plötzlich unter massiven Druck. Weil er seine Frau üppig mit Staatsgeldern versorgte, muss Landtagsfraktionschef Schmid gehen. Parteichef-Chef Seehofer fürchtet im Wahlkampf um das Image seiner Partei. Fall Hoeneß und Schmid-Rücktritt: CSU und Seehofer unter Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-hoeness-und-schmid-ruecktritt-csu-und-seehofer-unter-druck-a-896528.html)
Eine klammheimliche Freude ist nicht zu verkneifen. Und die Geschichte mit dem brühmten König und seinen Kleidern bekommt eine weitere Real-Variante. Nur gut, dass es wenigstens Byern München gibt, ...ach nee, halt, da war doch was...;-) Das Leben schreibtdie besten Komödien.
2.
z_beeblebrox 25.04.2013
Zitat von sysopErst der Fall Hoeneß und jetzt die Gehälter-Affäre: Die CSU gerät plötzlich unter massiven Druck. Weil er seine Frau üppig mit Staatsgeldern versorgte, muss Landtagsfraktionschef Schmid gehen. Parteichef-Chef Seehofer fürchtet im Wahlkampf um das Image seiner Partei. Fall Hoeneß und Schmid-Rücktritt: CSU und Seehofer unter Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-hoeness-und-schmid-ruecktritt-csu-und-seehofer-unter-druck-a-896528.html)
Ach was, Seehofer muss gar nichts fürchten! Sein Ruf in Bayern ist dermaßen ruiniert, tiefer gehts nimmer. Die meisten informierten Bürger in Bayern wissen genau, dass sie CSU nicht mehr wählen werden. Bei der letzten Landtagswahl bekam die FDP daher viele Stimmen, in 2013 wird sich wohl der gute Ude noch wundern, wieviel Stimmen er zuletzt im Topf hat. Das wird ein Fest ;)
3. Wenigstens auf dem Korruptionsindex geht´s aufwärts
CT.Bauer 25.04.2013
Es wird Zeit für unverbrauchte Politiker, aber bitte nicht solche Tränen wie die Köhler-dingsbums-Schröder oder den FDP-Fuzzi, der jetzt für Pflaster zuständig ist. (Nein, nicht Ramsauer, der ist für Strassenpflaster.Das Pflaster für Aua meine ich.) Die Politik der jetzt existierenden Parteien ist geprägt von Selbstbereicherung und Nepotismus. Vielleicht wird uns mit der AfD der eine oder andere Stein vom Herzen fallen.
4. Aber...
seoul 25.04.2013
Zitat von sysopErst der Fall Hoeneß und jetzt die Gehälter-Affäre: Die CSU gerät plötzlich unter massiven Druck. Weil er seine Frau üppig mit Staatsgeldern versorgte, muss Landtagsfraktionschef Schmid gehen. Parteichef-Chef Seehofer fürchtet im Wahlkampf um das Image seiner Partei. Fall Hoeneß und Schmid-Rücktritt: CSU und Seehofer unter Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-hoeness-und-schmid-ruecktritt-csu-und-seehofer-unter-druck-a-896528.html)
wer dass Buch von Herbert von Arnim liest, wird schnell erkennen, dass diese Machenschaften aber System sind in Bayern. Man macht es natürlich besser über Kreuz, also meine Frau bei Dir, Deine Frau bei mir oder so. Der ganze Landtag ist davon infiziert. Ist im Bund ähnlich, da gibt es ja € 18.000 pro MdB pro Monat für Beschäftigung. Nur hefrauen sind nicht möglich, Omas aber schon. Keiner der 614 MdBs nutzt das nicht voll aus,,, Alle spielen das mit... Davon könnte man sicher Schulen sanieren. Im Bund sind das 614 x 18 x 12 = 132 Mio...Ich bezweifele in hohem Masse, dass jeder MdB an die 5 Arbeitskräfte braucht, dazu die Fraktionen, den wissenschaftlichen Dienst, die Parteien und die Stiftungen... was da drauf geht im Bund und dazu noch mal in 16 Länderparlamenten.
5. Natürlich..
verdi49 25.04.2013
Zitat von sysopErst der Fall Hoeneß und jetzt die Gehälter-Affäre: Die CSU gerät plötzlich unter massiven Druck. Weil er seine Frau üppig mit Staatsgeldern versorgte, muss Landtagsfraktionschef Schmid gehen. Parteichef-Chef Seehofer fürchtet im Wahlkampf um das Image seiner Partei. Fall Hoeneß und Schmid-Rücktritt: CSU und Seehofer unter Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-hoeness-und-schmid-ruecktritt-csu-und-seehofer-unter-druck-a-896528.html)
dreht sich alles um das Image einer Partei. Aber dass sie dem Wähler und Bürger in allen Belangen immer wieder vor den Kopf stoßen, kommt ihnen nicht in den Sinn! So ist die Fußball-Angie enttäuscht von Hoeneß. Aber mit keinem Wort erwähnt sie den Staatsbürger, der nach Abzug der Steuern schauen muß, dass er bis zum Monatsende über die Runden kommt.
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