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Fall Khaled el-Masri: Deutsche Justiz jagt CIA-Kommando

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13 Haftbefehle gegen CIA-Mitarbeiter - die deutsche Justiz macht ernst im Entführungsfall Masri. Zum Prozess kommt es wohl nie, aber es geht um ein politisches Zeichen: Die Agenten und ihre Schergen agieren nicht mehr im rechtsfreien Raum.

Berlin - Die 13 Namen auf den Haftbefehlen des Münchner Amtsgerichts klingen wie die von Schauspielern, die wegen mangelhafter Darbietungen lieber ein Pseudonym gewählt haben. Kirk James Bird oder Hector Lorenzo - so heißen zwei der elf Männer und zwei Frauen, die die deutsche Justiz nun sucht.

Khaled el-Masri bei Pressekonferenz in den USA (2006): In Afghanistan erniedrigt und gefoltert
AP

Khaled el-Masri bei Pressekonferenz in den USA (2006): In Afghanistan erniedrigt und gefoltert

Der Vorwurf gegen sie ist erheblich: Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung werfen die Ermittler ihnen vor. Im Fall einer Verurteilung würden hohe Haftstrafen drohen.

Vermutlich ist keiner der 13 Namen echt. Nüchtern teilte die Behörde mit, alle Namen seien vermutlich Tarn-Identitäten von Agenten, die für den US-Geheimdienst CIA arbeiten.

Sie stehen im Verdacht, im Frühjahr 2004 im CIA-Auftrag den (Ende 2003 in Mazedonien festgenommenen) Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri mit einem von der CIA gecharterten Flugzeug entführt zu haben - und schließlich nach Afghanistan gebracht zu haben. Dort wurde er nach eigenen Angaben erniedrigt und gefoltert, bevor er nach fünf Monaten in Gefangenschaft freikam.

Die Haftbefehle sind ein wichtiger Schritt in dem Fall. Dokumente, Fluglisten und Aussagen von Mitinhaftierten stützen mittlerweile die These, dass Masri von der CIA gekidnappt wurde, weil man ihn für einen Terroristen hielt.

Die USA verweigern in dem Fall jeglichen Kommentar. Als Bundeskanzlerin Merkel kurz nach Amtsantritt behauptete, Außenministerin Rice habe sich bei ihr persönlich für den Fall entschuldigt, löste Rice noch aus dem Flugzeug ein Dementi-Gewitter aus.

Eine Entführung im Namen der US-Regierung

Nun wächst der Druck auf die US-Regierung. Erstmals spricht die deutsche Justiz durch die Haftbefehle offiziell den Verdacht aus, das Masri im Auftrag der CIA und damit im Namen der US-Regierung entführt wurde.

Das Verfahren, von den Ermittlern akribisch geführt, ist politisch mehr als heikel. Monatelang mussten sich die Juristen anhören, sie hätten in dem Fall Beißhemmungen, gegen die USA und ihre Agenten zu schießen. Mit den Haftbefehlen haben sie ein deutliches Zeichen gesetzt, dass das falsch ist.

Die Vorwürfe gegen die 13 Agenten, die vermutlich bei einer Briefkastenfirma der CIA beschäftigt waren, sind keineswegs neu. Schon im Dezember 2005 übergab Masris Anwalt den Fahndern eine Liste mit Namen, die er von spanischen Journalisten zugespielt bekommen hatte. Dabei handelte es sich um die Passagierliste einer Boeing 737 mit der Registriernummer N313P, in der Masri entführt worden war - und die vor dem Flug nach Skopje auf der Ferieninsel Mallorca Zwischenstopp machte. Anhand der Liste ermittelten die Münchner Juristen weiter.

Dass es am Ende so lange dauerte, bis die Haftbefehle ausgestellt waren, lag auch an der noch immer schwierigen Zusammenarbeit mit den EU-Kollegen. Erst bei einem Besuch in Spanien im Dezember 2006 bekamen die Münchner Staatsanwälte endlich offiziell die Liste der Namen und konnten mit ihr weiterarbeiten.

Die nun ausgestellten Haftbefehle sind mit der schon vor mehr als einem Jahr übergebenen Liste absolut identisch. "Manchmal dauert es eben länger", sagt einer der Fahnder.

Telefonate verrieten die Agenten

Der entscheidende Schritt wäre nun, die echten Namen der CIA-Mitarbeiter zu recherchieren, sagte einer der Münchner Ermittler am Mittwoch. Erst dann könne man sich daran machen, die wirklichen Personen zu belangen.

Einige der echten Namen haben die Juristen offenbar schon - doch bisher schweigen sie dazu lieber. Kein öffentlicher Hinweis soll ihre weiteren Ermittlungen behindern.

Journalisten des ARD-Magazins "Panorama" sind schon in drei Fällen den wahren Hintermännern des "Rendition-Programms" (so nennen die USA die Entführung von Terror-Verdächtigen) auf die Spur gekommen. Einer mit dem Tarnnamen Eric Fain telefonierte von Mallorca aus nach Hause. Anhand der Telefonnummer fanden die Reporter sein Haus in North Carolina. Der Agent wollte zu dem Einsatz 2004 erwartungsgemäß keinen Kommentar abgeben - zwei weitere enttarnte Kollegen verhielten sich ebenso.

Solange nicht alle Klarnamen ermittelt sind, sind die Haftbefehle nicht viel mehr als ein symbolischer Schritt. Grundsätzlich ist den Agenten (zumindest mit ihren falschen Pässen) die Einreise in die EU verwehrt. Weil die Mitarbeiter in aller Regel über mehrere Identitäten verfügen, dürfte sie dies allerdings nicht einschränken.

Theoretisch könnte die Justiz über das Bundesjustizministerium Auslieferungsanträge stellen. Bisher ist dies nicht geschehen.

"Die CIA operiert nicht mehr im rechtsfreien Raum"

Masris Anwalt lobte die Arbeit der Fahnder - trotz der unklaren Aussichten des Verfahrens. "Khaled el-Masri hat sich sehr gefreut. Die Haftbefehle haben für ihn ganz besondere Bedeutung", sagte Manfred Gnjidic SPIEGEL ONLINE. Es zeige sich nun, dass sein Mandant "die volle Rückendeckung der deutschen Justiz" habe, "weil er die Wahrheit gesagt hat". Außerdem seien die Haftbefehle ein Symbol dafür, "dass die CIA keineswegs in einem rechtsfreien Raum operiert und dass Deutschland die Maßnahmen der Agenten und ihrer Chefs nicht duldet".

Dass am Ende des Verfahrens Männer wie James Kirk Bird, Eric Fain und die elf anderen CIA-Mitarbeiter tatsächlich vor einem deutschen Gericht angeklagt werden, ist mehr als unwahrscheinlich. Deutsche Auslieferungsverfahren werden von den USA fast grundsätzlich abgewiesen - wohl erst recht, wenn es sich bei den Delinquenten um Mitarbeiter des US-Geheimdienstes handelt. Diese genießen aus Sicht der Regierung Schutz vor jeglicher Art von juristischer Aufarbeitung ihrer Machenschaften für die CIA. Bisher zumindest.

In Italien führen Juristen ein ähnliches Verfahren, in dem es um die Verschleppung eines ägyptischen Geistlichen aus Mailand geht. Auch sie haben eine Liste - sogar mit Klarnamen. Bisher aber ist keiner der Männer, darunter auch akkreditierte Diplomaten an US-Botschaften, vor Gericht erschienen. Aus Rücksicht auf den strategischen Partner USA weigerte sich die Regierung in Rom sogar, gestellte Auslieferungsersuche überhaupt nach Washington zu kabeln.

"Eines Tages kommen wir für das, was wir tun, vor Gericht"

Trotz aller Schwierigkeiten: Bei den CIA-Agenten ist das Signal schon angekommen. Immer wieder in den vergangenen Monaten berichteten US-Zeitungen, dass CIA-Mitarbeiter vorsorglich Rechtsschutzversicherungen wegen möglicher Klagen gegen sie abgeschlossen hätten. Vor allem der Machtwechsel in Senat und Kongress lässt viele der Agenten fürchten, dass eine neue Regierung die Machenschaften unter George W. Bush möglicherweise aufarbeiten wird.

Auf den Fluren der CIA erinnern sich in diesen Tagen viele an die düstere Prognose, die Cofer Black, der damalige Anti-Terror-Chef der CIA, kurz nach dem 11. September verkündete. "Eines Tages kommen wir für das, was wir tun, alle vor Gericht", soll er im Kollegenkreis geraunt haben.

Die Haftbefehle der Münchner Justiz sind zweifelsohne ein Schritt in diese Richtung.

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